Die FWV/FDP-Fraktion im Regionalverband fordert bessere und schnellere Bahnverbindungen auf der Frankenbahn, eventuell auch durch einen privaten Betreiber, so schreibt die Heilbronner Stimme:
Einen Intercity-Express (ICE) erwartet niemand mehr. Dass aber die ganze Region Heilbronn-Franken im Windschatten des schnellen Bahn-Fernverkehrs liegt, ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein wirtschaftlicher Nachteil. Einen neuen Anlauf, dies zu ändern, wagt jetzt die FWV/FDP-Fraktion im Regionalverband. Kernforderungen ihres Antrags: Wiederbelebung der schnellen Südverbindung, die früher von Zürich, Stuttgart und Heilbronn nach Würzburg und Berlin reichte, und Reaktivierung der Schnellverbindung Stuttgart – Nürnberg über Backnang und Schwäbisch Hall-Hessental.
Konsensfähig
Der stellvertretende Fraktionschef in der Regionalversammlung, Nico Weinmann, die Hohenloher FDP-Kreisvorsitzende Ute Oettinger-Griese und der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link stellten gestern ihren Antrag der Presse vor – bei Regionalverbandsdirektor Klaus Mandel ist er bereits eingereicht. Bei der FWV/FDP ist man überzeugt, dass die anderen Fraktionen die Forderungen mittragen können, denn derzeit bestehe ein „eklatantes Missverhältnis zwischen diesem Nachteil und der Wirtschaftskraft und dem Bevölkerungswachstum der Region“. Die spräche dann „mit einer Sprache“. Und es gäbe mehr Akzeptanz für das Projekt Stuttgart 21.
Beide Vorhaben setzen hohe Investitionen voraus, um die Strecken fit und zweispurig zu machen. Für die Strecke nach Würzburg, der sogenannten Frankenbahn, bei der ja auch gegen die Defizite im Regionalverkehr gekämpft wird, sind Fakten auf dem Tisch. 23 Millionen Euro und die Jahreszahl 2016 als vage formulierter, frühester Zeitpunkt der Besserung.
Eine Jahreszahl haben auch die FWV/FDP-Regionalpolitiker nicht. Aber Weinmann und die anderen beiden sehen zwei „Lichtblicke“. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bringe frisches Geld. Und wenn es gelänge, die Infrastruktur (Strecken) auf Vordermann zu bringen, fänden sich vielleicht auch private Betreiber.
Privatisierung nutzen
Eine „einmalige Gelegenheit, noch etwas zu verbessern“, sieht Michael Link. Weil der Bundesrat gerade einstimmig einen Antrag für ein Gesetz beschlossen hat. Es heißt Schienen-Personen-Fern-Verkehrs-Daseinsvorsorgegesetz. Im Klartext geht es darum, dass gute Fernverkehrsverbindungen als Daseinsvorsorge definiert werden. Käme das Gesetz durch, müsste der Bund mehr Geld für den Streckenausbau in die Hand nehmen. Von 2,5 Milliarden Euro jährlich ist die Rede. So wollen die Länder verhindern, dass die Milliarden aus der Bahnprivatisierung im allgemeinem Bundeshaushalt untergehen und die Bahn ihr Geld weiter auf Kosten von Regionalstrecken nur in den Ausbau der großen ICE-Magistralen steckt.
Parallel dazu könne sich die Region bemühen, für die Strecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg einen privaten Betreiber zu finden. Erfolgsbeispiele gebe es – auch für Strecken, die die Deutsche Bahn zuvor für unrentabel erklärt hatte. Ute Oettinger-Griese: „Das ist eine Frage der Qualität des Angebots.“
Der FWV/FDP-Antrag im Detail findet sich hier.
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