Archiv der Kategorie: Parteien

Schwabenstreich gegen S 21 in Heilbronn

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Zum Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 in Heilbronn bis auf weiteres mittwochs um Punkt 19 Uhr rufen der BUND Regionalverband, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der DGB und BürgerInnen auf und erklären vor dem Heilbronner Hauptbahnhof ihren Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 auf akustische Weise: 60 Sekunden Krach machen und Lärm produzieren!
Heilbronn und seine Region sollen nicht unter den negativen Auswirkungen des viel zu kleinen Stuttgarter Tunnelbahnhofes leiden. Nähere Infos beim BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken
Ein Bericht mit Video vom ersten Schwabenstreich auf stimme.de
Liste und Übersicht der Schwabenstreiche in Baden-Württemberg

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Direktvergabe Frankenbahn – Politik schweigt

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Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 berichtet die Heilbronner Stimme auch über die fragwürdige erneute Direktvergabe von Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn an die Deutsche Bahn: Nicht nur Stuttgart 21 lässt den Blutdruck der Bahnkritiker in der Region steigen: Das Land plant offenbar, den Betrieb der Zugstrecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an die Deutsche Bahn zu vergeben. Anders als beim umstrittenen Bauprojekt verlaufen die Fronten nicht entlang der Sollbruchstellen: Bei diesem Thema bekommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Unterstützung von der Heilbronner FDP, die sich eindeutig gegen solche Direktvergaben im Nahverkehr stellt. (…) Pro Bahn hält dieses Vorgehen angesichts der langen Vertragsdauer aber für „problematisch“. Michael Schwager vom VCD befürchtet sogar, dass es auf der Frankenbahn so „auf Jahre hinaus kaum Verbesserungen geben werde“. Michael Link von der FDP fordert, dass alle Strecken öffentlich ausgeschrieben werden, „damit auch private Anbieter eine Chance haben“. Landrat Detlef Piepenburg wollte sich nicht äußern, weil das Land zuständig sei.
Im Kommentar schreibt Manfred Stockburger: „Klar, das Thema ist komplex. Aber ist das ein Grund, die Frage nicht zu diskutieren? Wenn es gute Gründe für eine Direktvergabe gibt, dann müssen die Bürger diese erfahren. (…) Wer Misstrauen sät, braucht sich nicht wundern, wenn die Bürge auf die Straße gehen.“

In diesem Zusammenhang ist auch ein Artikel im SPIEGEL vom Wochenende interessant, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat und nochmals die illegalen Subventionen des Landes an die DB zum Thema hat: „Baden-Württemberg vergab fragwürdigen Millionenauftrag“

Auch Johannes Müllerschön, für DIE LINKE im Kreistag, hat entsprechende Anfragen zum Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und den Verkehrsverträgen an Landrat Detlef Piepenburg, Heilbronns OB Helmut Himmelsbach sowie Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband, gestellt und wartet wie viele Mitstreiter auf plausible Antworten…

Nach Wochen hat auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk bzw. sein parlamentarischer Berater auf die Fragen zum Thema „Direktvergabe Frankenbahn“ mit einem dreiseitigen, ausschweifenden und ziemlich inhaltslosen Brief geantwortet und eigentlich keine einzige Frage wirklich beantwortet. Brief Hauk CDU zur Direktvergabe Frankenbahn

Weitere Artikel zu den Demos gegen Stuttgart 21 aus der Region Heilbronn:
Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 aus der Region zum Bahnprojekt
Stuttgart21-Gegendemonstranten berichten

Wahlkampfgeschenk: Ein Züglein mehr pro Tag

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Der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta teilt in einer Presseinformation mit, dass das Land Baden-Württemberg noch in diesem Jahr zusätzliche Leistungen bei der DB Regio AG und den im Land verkehrenden nichtbun­deseigenen Eisenbahnunternehmen bestellen wird. Landesweit geht es um 500.000 zusätzliche Zugkilometer, zwischen Heilbronn und Osterburken sollen nach Lasottas Angaben 33.871 Zugkilo­meter neu bestellt werden. Zum Vergleich: Der Streckenabschnitt der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Osterburken hat eine Gesamtlänge von 49,2 Kilometer. 33.871 zusätzliche Zugkilometer im Jahr bedeuten konkret ca. 688 Zugfahrten. Diese Kilometerleistung bedeutet allenfalls EINEN zusätzlichen Zug je Richtung auf der Gesamtstrecke von Heilbronn nach Osterburken und auch nur an Werktagen. Konkret werden laut Heilbronner Stimme einzelne Verbindungen zwischen Bad Friedrichshall und Osterburken (38 km), teilweise auch nur bis Möckmühl (22 km) wieder eingerichtet, manche Züge fahren nur samstags oder sonntags und machen das bestehende Fahrplanchaos noch unübersichtlicher.

Regionalverband klagt über schlechtes Bahnangebot

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In der Heilbronner Stimme berichtet Joachim Friedl unter dem Titel „Schlechte Behandlung ist nicht zu akzeptieren“, dass der Regionalverband Heilbronn-Franken Verbesserungen im Bahnangebot fordert und die Chancen ausloten will, ob die Region auch an den Schienenfernverkehr angebunden werden kann.

Hierzu ist anzumerken, dass die von Thomas Strobl (CDU) beklagte „schlechte Behandlung der Region“ nicht durch die Deutsche Bahn AG (DB) erfolgt, sondern durch die CDU-FDP-Landesregierung, die für Bestellung und Organisation des Regionalverkehrs verantwortlich ist. Anstatt endlich zu handeln, sollen mal wieder „Expertisen“ erstellt werden. So kann man die Bürger auch für dumm verkaufen!

Hier der Artikel:

Untermünkheim – Der Regionalverband Heilbronn-Franken gibt nicht auf: Bei der Verbandsversammlung in Untermünkheim folgte das Planungsgremium einstimmig einer Forderung der FWV/FDP-Fraktion, sich für die Wiederbelebung des Schienenpersonenfernverkehrs und für bessere Verbindungen zu den nächstgelegenen ICE-Knoten, auch unter Berücksichtung von Stuttgart 21, stark zu machen. Um aber dicke Backen gegenüber der Deutschen Bahn AG, dem Bund und dem Land machen zu können, sollen zunächst die Chancen, wie die Region Heilbronn-Franken in den nationalen Schienenfernverkehr eingebunden werden kann, intensiv abgeklopft werden.

Vorgehensweise In einem ersten Schritt sollen im kommenden Jahr unabhängige Experten vor dem Gremium eine Einschätzung abgeben, welche Erfolgsaussichten für eine Einbindung in den Schienenfernverkehr generell bestehen. „Sollte die Expertenrunde zu dem Ergebnis kommen, dass es positive Ansatzpunkte gibt, sollen in einem zunächst begrenzten Gutachten weitere Fragen geklärt werden. Sollten die Antworten zu weiteren Initiativen ermuntern, soll eine umfangreiche Expertise erstellt werden“, beschrieb Verbandsdirektor Klaus Mandel das weitere Vorgehen.

„Wir müssen weiter dicke Bretter bohren und dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, das Schienenangebot für die Region zu verbessern“, sagte Thomas Strobl. Für den Vorsitzenden der CDU-Verbandsfraktion ist die „schlechte Behandlung der Region durch die Bahn nicht zu akzeptieren“. Vor allem sei nicht zu akzeptieren, so Strobl, dass die Bahn „Zusagen nicht eingehalten hat“.

Zumutung „Es bedarf nur etwas Geld, um die Strecke nach Würzburg zu beschleunigen und um besseres Wagenmaterial einsetzen zu können“, sieht Harald Friese den Königsweg. Die erforderlichen rund 30 Millionen Euro, rechnete der Vorsitzende der SPD-Verbandsfraktion vor, seien für den Bund, die Bahn und das Land ein Klacks. Die Anbindungen nach Würzburg und Mannheim sind für Friese eine Zumutung. „Wir müssen das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen“, gab FWV/FDP-Sprecher Harry Brunnet die Parole aus. Die Region müsse vom Großprojekt Stuttgart 21 profitieren.

Den Prozess, dass „schleichend immer mehr Zugverbindungen von der Bahn abgebaut wurden“, beklagte Regionalrat Klaus-Peter Waldenberger (FWV/FDP). Regionalrat Armin Waldbüßer (Grüne) sieht sogar die Gefahr, dass „nach dem Börsengang der Bahn die Region ganz hintenrunter fällt“.

Liberale fordern schnelle Züge auf der Frankenbahn

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Die FWV/FDP-Fraktion im Regionalverband fordert bessere und schnellere Bahnverbindungen auf der Frankenbahn, eventuell auch durch einen privaten Betreiber, so schreibt die Heilbronner Stimme:

Einen Intercity-Express (ICE) erwartet niemand mehr. Dass aber die ganze Region Heilbronn-Franken im Windschatten des schnellen Bahn-Fernverkehrs liegt, ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein wirtschaftlicher Nachteil. Einen neuen Anlauf, dies zu ändern, wagt jetzt die FWV/FDP-Fraktion im Regionalverband. Kernforderungen ihres Antrags: Wiederbelebung der schnellen Südverbindung, die früher von Zürich, Stuttgart und Heilbronn nach Würzburg und Berlin reichte, und Reaktivierung der Schnellverbindung Stuttgart – Nürnberg über Backnang und Schwäbisch Hall-Hessental.

Konsensfähig
Der stellvertretende Fraktionschef in der Regionalversammlung, Nico Weinmann, die Hohenloher FDP-Kreisvorsitzende Ute Oettinger-Griese und der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link stellten gestern ihren Antrag der Presse vor – bei Regionalverbandsdirektor Klaus Mandel ist er bereits eingereicht. Bei der FWV/FDP ist man überzeugt, dass die anderen Fraktionen die Forderungen mittragen können, denn derzeit bestehe ein „eklatantes Missverhältnis zwischen diesem Nachteil und der Wirtschaftskraft und dem Bevölkerungswachstum der Region“. Die spräche dann „mit einer Sprache“. Und es gäbe mehr Akzeptanz für das Projekt Stuttgart 21.
Beide Vorhaben setzen hohe Investitionen voraus, um die Strecken fit und zweispurig zu machen. Für die Strecke nach Würzburg, der sogenannten Frankenbahn, bei der ja auch gegen die Defizite im Regionalverkehr gekämpft wird, sind Fakten auf dem Tisch. 23 Millionen Euro und die Jahreszahl 2016 als vage formulierter, frühester Zeitpunkt der Besserung.
Eine Jahreszahl haben auch die FWV/FDP-Regionalpolitiker nicht. Aber Weinmann und die anderen beiden sehen zwei „Lichtblicke“. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bringe frisches Geld. Und wenn es gelänge, die Infrastruktur (Strecken) auf Vordermann zu bringen, fänden sich vielleicht auch private Betreiber.

Privatisierung nutzen
Eine „einmalige Gelegenheit, noch etwas zu verbessern“, sieht Michael Link. Weil der Bundesrat gerade einstimmig einen Antrag für ein Gesetz beschlossen hat. Es heißt Schienen-Personen-Fern-Verkehrs-Daseinsvorsorgegesetz. Im Klartext geht es darum, dass gute Fernverkehrsverbindungen als Daseinsvorsorge definiert werden. Käme das Gesetz durch, müsste der Bund mehr Geld für den Streckenausbau in die Hand nehmen. Von 2,5 Milliarden Euro jährlich ist die Rede. So wollen die Länder verhindern, dass die Milliarden aus der Bahnprivatisierung im allgemeinem Bundeshaushalt untergehen und die Bahn ihr Geld weiter auf Kosten von Regionalstrecken nur in den Ausbau der großen ICE-Magistralen steckt.
Parallel dazu könne sich die Region bemühen, für die Strecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg einen privaten Betreiber zu finden. Erfolgsbeispiele gebe es – auch für Strecken, die die Deutsche Bahn zuvor für unrentabel erklärt hatte. Ute Oettinger-Griese: „Das ist eine Frage der Qualität des Angebots.“

Der FWV/FDP-Antrag im Detail findet sich hier.