Beschäftigte und Fahrgäste des Bahnbetreibers Abellio Baden-Württemberg (ABRB) können aufatmen: Wie das Landesverkehrsministerium in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt gibt, ist die Übernahme der im Insolvenzverfahren befindlichen Gesellschaft durch die landeseigene Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) entscheidende Schritte vorangekommen. Das Ministerium für Verkehr, die SWEG und die ABRB haben alle Detailfragen für den Übergang der Gesellschaft im Januar geklärt. Die Einigung wurde vertraglich festgehalten und am Mittwoch, 24. November, notariell beurkundet. Auf Grundlage der Verträge können nun die insolvenzrechtlich notwendigen formellen Schritte zum Übergang der ABRB und zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens eingeleitet werden. Der Übergang der Gesellschaft soll bis zum Jahresende erfolgen. Die landeseigene SWEG fährt bereits Züge in verschiedenen Netzen etwa rund um Ulm, im Bereich Zollern-Alb, beim Ringzug in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, in der Ortenau oder rund um Freiburg.

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Donnerstag, 25. November, in Stuttgart: „Es ist die beste Lösung, dass die landeseigene Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) für die nächsten zwei Jahre Abellio Baden-Württemberg übernimmt. So werden die Arbeitsplätze erhalten und die Fahrgäste können mit einem zuverlässigen Betrieb rechnen.“ Tobias Harms, Vorsitzender der SWEG-Geschäftsführung, machte deutlich: „Es ist für uns als Landesgesellschaft selbstverständlich, in dieser Krise Verantwortung zu übernehmen. Ziel ist, den Verkehr auf den Abellio-Strecken in Baden-Württemberg für die Fahrgäste und die Arbeitsplätze der Abellio in Stuttgart zu sichern. Und natürlich sehen wir als SWEG in dem Erwerb auch eine Chance. Aber jetzt steht die Organisation des Übergangs zum Jahreswechsel gemeinsam mit den Mitarbeitenden der Abellio im Fokus“, so der SWEG-Chef weiter.

Insolvenzplan wird beim Insolvenzgericht eingereicht

Vorausgegangen war ein Schutzschirmverfahren über die Abellio-Gesellschaften in ganz Deutschland. Auf Grundlage der notariell beurkundeten Verträge wird ein Insolvenzplan für die ABRB erarbeitet. Dieser soll noch in dieser Woche beim zuständigen Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingereicht werden. Im nächsten Schritt muss die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan zustimmen, das soll im Dezember erfolgen. Im Anschluss kann das Insolvenzgericht den Insolvenzplan bestätigen. Sofern während einer zweiwöchigen Frist keine Beschwerden eingelegt werden, wird der Planbestätigungsbeschluss rechtskräftig. Dann gehen die Gesellschaftsanteile an die SWEG über. Nach aktuellem Zeitplan soll dies bis zum Jahreswechsel erfolgt sein, das Insolvenzverfahren wir anschließend aufgehoben.

Verkehre künftig unter dem Dach der SWEG

Die SWEG hatte ein Kaufangebot für die Abellio Rail Baden-Württemberg (ABRB) abgegeben, welches nun notariell fixiert ist. Vorgesehen ist, dass die Abellio-Züge auf den betroffenen Strecken weiter mit der bisherigen Belegschaft und im bekannten Takt fahren – allerdings dann unter dem Dach der SWEG. Dafür erhält die ABRB im Zuge einer Notmaßnahme nach europäischem Vergaberecht für zwei Jahre einen neuen Verkehrsvertrag. Dieser soll die volle Kostendeckung für den Betrieb garantieren. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und der SWEG wurde ebenfalls bereits notariell beurkundet.

Nach der Übernahme kommt die Ausschreibung

„Im Idealfall bekommen die Fahrgäste diese Veränderungen gar nicht mit. Die Züge sollen unverändert weiterfahren“, betonte Minister Hermann und erläuterte das weitere Vorgehen: „Innerhalb der nächsten zwei Jahre wollen wir die Verkehrsleistungen über eine Ausschreibung wieder im Wettbewerb vergeben, an dem sich auch die SWEG beteiligen kann. Wir beenden also mit der nun fixierten Zwischenlösung die unsichere Phase und bereiten ein faires und transparentes Vergabeverfahren vor. Ich bin froh, dass wir hier schneller als andere Länder zu einer guten Lösung gekommen sind.“ Das Konzept sieht vor, dass die ABRB nach Abschluss des Verfahrens dann an den künftigen Betreiber übergeht, der sich bei der Ausschreibung durchgesetzt hat. Es wurde abgesichert, dass die SWEG durch ihr Einspringen weder beim Betrieb in den nächsten zwei Jahren noch bei der kommenden Ausschreibung Vor- oder Nachteile haben wird. (pm VM BaWü)

Abellio teilte in einer eigenen Pressemitteilung mit:

„Die Übergabe der ABRB an eine neue Gesellschafterin ist nicht die Lösung, die wir angestrebt haben. Dennoch stand für Abellio stets die Sicherung aller Arbeitsplätze und die Stabilität der Verkehre im Stuttgarter Netz im Fokus. Dies ist geglückt.“, sagte Rolf Schafferath, Vorsitzender der Geschäftsführung der Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (ABRB). „Wir möchten uns bei allen MitarbeiterInnen der ABRB für ihren großen Einsatz in den vergangenen Jahren bedanken. Sie alle haben ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft, Fachkompetenz und Loyalität bewiesen. Wir sind gewiss, dass das Team der ABRB die Verkehrsleistungen im Netz Neckartal in gewohnt guter Qualität fortzuführen wird“, so Rolf Schafferath.

Die Abellio-Züge werden im Streckennetz mit seinen insgesamt sieben Linien weiter mit der bisherigen Belegschaft und im bekannten Takt verkehren – allerdings dann unter dem Dach der SWEG als neue Gesellschafterin. Der Name Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH wird noch für eine kurze Übergangsphase Bestand haben, jedoch schließlich durch eine neue Firmierung ersetzt werden. Die heutige ABRB bleibt in ihrer Gesamtheit erhalten. Alle MitarbeiterInnen werden von der SWEG übernommen und auch die Unternehmensstruktur bleibt bestehen. Die ABRB erhält nach europäischem Vergaberecht für zwei Jahre vorübergehend einen neuen Verkehrsvertrag. Nach Ablauf dieser Frist werden die Verkehrsleistungen inklusive Gesellschaft dann neu ausgeschrieben. An dieser Ausschreibung kann sich auch die SWEG als Gesellschafterin beteiligen. (pm)