Neues Zeitalter für Busse und Bahnen in BaWü?

Grün-Rot Koalitionsvertrag

Grün-Rot Koalitionsvertrag

Grüne und SPD haben heute den Grün-Roten Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Baden-Württemberg vorgestellt. „Nachhaltige Mobilität“ ist darin ein wichtiges Thema, der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Land hat absolute Priorität: Wir wollen unser Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Damit das Klimaschutzziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreichbar ist, muss eine integrierte Verkehrspolitik einen relevanten Beitrag leisten. (…) Um eine flächendeckende Mobilität zu gewährleisten, wollen wir Busse und Bahnen im ganzen Land stärken.
Ausdrücklich erwähnt werden auch der Ausbau der Frankenbahn (Seite 26) und der Ausbau regionaler S-Bahnsysteme wie die Stadtbahn in Heilbronn (Seite 27). Bessere Angebote sollen vor allem durch Ausschreibungen erreicht werden. Unter anderem heißt es: Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern. Dazu nutzen wir die mit einer konsequenten Strategie wettbewerblicher Verfahren verbundene Effizienzrendite, in der Regel nach dem Kartellvergaberecht. Gleichzeitig bekennt sich die neue Landesregierung zum Projekt Deutschlandtakt und zu ihrer finanziellen Verantwortung für einen modernen Landestarif und den Ausbau des ÖV (Seite 27). Umsetzen soll die Projekte ein künftiger Grüner Verkehrsminister!
Hier der Grün-Rote Koalitionsvertrag BaWü als pdf.

Bessere Bahnangebote durch mehr Wettbewerb

Übervolle Züge im Ländle: PRO BAHN und VCD fordern deutlich mehr Zugverbindungen in Baden-Württemberg – Wettbewerb auf der Schiene bringt bessere Bahnangebote bei sinkenden Kosten

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der Fahrgastverband PRO BAHN und der VCD von der Landesregierung eine deutliche Ausweitung des Bahnangebotes in Baden-Württemberg:

„Die Bahn boomt auch im Ländle, nur hat das die Landesregierung leider noch nicht gemerkt. Bereits über 1,1 Milliarden Fahrgäste nutzen pro Jahr Busse und Bahnen im Südwesten – mit weiterhin steigender Tendenz“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Viele Pendlerzüge sind inzwischen übervoll. Auch am Wochenende gibt es etwa auf der Schwarzwaldbahn, am Hochrhein und im Donautal mehr Fahrgäste als Sitzplätze in den Zügen.“

Die für das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verantwortliche Landesregierung wird von den beiden Verbänden aufgefordert, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Land zu gewährleisten und endlich für mehr Platz in vielerorts überfüllten Zügen zu sorgen. (…)

Während andere Bundesländer Fahrpläne ausweiten, leiden die Fahrgäste in Baden-Württemberg immer noch unter den von der Landesregierung verantworteten Kürzungen der letzten zwei Jahre, beklagen PRO BAHN und VCD. Um aus den begrenzten finanziellen Mitteln das Beste zu machen, fordern die Verbände endlich Wettbewerb im SPNV und europaweite Ausschreibungen der Verkehrsleistungen.

„Im Schienenverkehr muss die Landesregierung endlich dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und auf mehr Wettbewerb setzen“, fordert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Durch das Monopol der Deutschen Bahn (DB) auf allen lukrativen Strecken in Baden-Württemberg wird der Steuerzahler in den kommenden acht Jahren rund 700 Millionen Euro zu viel bezahlen.“ Gleichzeitig bleibe das Fahrplanangebot weiter unzureichend, überfüllte Züge seien an der Tagesordnung. Lieb fordert das Land auf, den überteuerten Verkehrsvertrag mit der DB zu kündigen.

Dass sich Wettbewerb rechne, zeigten die jüngsten Ausschreibungen von SPNV-Leistungen in Bayern oder Brandenburg. Matthias Lieb: „Die Preise sinken in der Regel mindestens um 25 Prozent, oft sogar noch weiter.“ Mit dem so gesparten Geld können dann mehr Züge bestellt werden.

Auch in Baden-Württemberg zeigten die wenigen bisherigen Ausschreibungen wie die der S-Bahn Rhein/Neckar oder der Schwarzwaldbahn, dass die DB durchaus bessere Leistungen bei niedrigeren Kosten erbringen kann. Lieb verweist auf das Beispiel Elsenztalbahn: „Durch die Übernahme der Strecke durch die S-Bahn Rhein/Neckar kann dort der Fahrplan ohne Mehraufwand ausgebaut werden“, freut sich der VCD-Vorsitzende und fordert, auch für andere Regionen die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen.

Hintergrund: Bahnstrecken mit einem derzeit unzureichenden Angebot infolge der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln oder mit Engpässen aufgrund hoher Nachfrage sind unter anderem:

Gäubahn: Stuttgart — Rottweil — Singen
Gäubahn: Wochenendzugverbindungen Stuttgart — Rottweil
Horb – Tübingen
Heilbronn — Osterburken — Lauda — Würzburg
IRE-Zugverbindungen Hochrheinstrecke (Basel-Bodensee)
Leutkirch — Memmingen/ Lindau
Laupheim — Ulm bzw. Laupheim — Donaueschingen
IRE Stuttgart — Karlsruhe
RE/IRE Karlsruhe — Offenburg (–Konstanz)