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Möckmühl 21: Bahnhof immer teurer, Stadt soll zahlen

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Nach einem Bericht der Heilbronner Stimme weigert sich die Stadt Möckmühl, die prognostizierten Mehrkosten für den Ausbau der Frankenbahn ohne Gegenleistung zu übernehmen. Statt ursprünglich geplanter 1,2 Millionen Euro haben sich die Kosten inzwischen auf 2,5 Millionen mehr als verdoppelt. Kein Wunder, es plant die Deutsche Bahn (DB) – Stuttgart 21 lässt grüßen! Um die Kapazitäten auf der Frankenbahn zu erhöhen – nachdem die DB als Eigentümerin der Infrastruktur diese Kapazitäten in der Vergangenheit massiv reduziert hat – sollen unter anderem die Bahnhöfe Möckmühl und Züttlingen umgebaut und modernisiert werden. Zahlen sollen dies wie üblich überwiegend Kommune und Landkreis. Bürgermeister Ulrich Stammer fordert daher eine Garantie für den Stundentakt im Regionalverkehr, wenn die Stadt für die Modernisierung der Bahnhöfe Möckmühl und Züttlingen aufkommen soll. Für diese Forderung ist allerdings nicht die DB der Adressat, sondern das Land Baden-Württemberg, das den Regionalverkehr bestellt und bezahlt. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, handelt es sich bei den Umbauten in den Bahnhöfen hauptsächlich um Maßnahmen, um die Durchlassfähigkeit der Strecke zu verbessern. Für einen Stundentakt bei RegionalExpress und RegionalBahn sind sie nicht zwingend, dies ist in erster Linie eine Frage der Fahrplangestaltung. Aber der DB ist dies egal, Hauptsache sie findet einen Dummen, der bezahlt. Denn dann kann man in den mit Steuergeld verbesserten Bahnhöfen auch gleich wieder die Stationsgebühren erhöhen – die dann wiederum das Land für die Regionalzüge bezahlen muss…

DB erpresst Kommunen an der Frankenbahn

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Möckmühl-Bhf

Möckmühl-Bhf, © vergessene-bahnen.de

Nicht nur, dass die Deutsche Bahn (DB) vom Land Baden-Württemberg mit einer weiteren Direktvergabe auf der Frankenbahn einseitig und zulasten des Steuerzahlers begünstigt werden soll – namhafte Rechtsexperten halten Direktvergaben nach dem jüngsten BGH-Urteil für illegal –, nun dürfen auch noch die Kommunen entlang der Frankenbahn bluten. Im Rahmen der Streckensanierung stehen auch Umbauten der Bahnhöfe in Züttlingen, Möckmühl und Osterburken an. Wie üblich verlangt die DB hierbei eine Beteiligung an den Kosten durch die Kommunen. Allein auf Möckmühl werden schätzungsweise insgesamt 1,2 Millionen Euro zukommen. Und das für einen Bahnhof, der der Stadt weder gehört noch dass sie in irgendeiner Weise an den Stationsgebühren beteiligt wird, die die DB für jeden haltenden Zug kassiert. So wie es aussieht, zahlt die DB wieder mal keinen Cent aus der eigenen Kasse. Und das Landratsamt Heilbronn macht sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen dieser dreisten Erpressung. In der Heilbronner Stimme heißt es: Rund 70 Prozent sollen durch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz bezahlt werden. Für die restlichen „30 Prozent und die Planungskosten“ werden die Kommunen in die Pflicht genommen, erklärt Claus-Jürgen Renelt, Baudezernent im Landratsamt Heilbronn. Noch haben beide Gemeinderäte über die Kostenbeteiligung nicht entschieden, doch die Alternative ist denkbar einfach: „Wenn sie sich weigern, wird nichts passieren“, macht Renelt klar.

Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV

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Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Aufträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden müssen und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen möglich sind, in erster Linie, um den Übergang zu Wettbewerbsverfahren zu erleichtern. Die Presse begrüßt weitgehend die rechtliche Klarstellung. Auch die Heilbronner Stimme hat das Thema aufgegriffen und fragt, ob die geplante Direktvergabe für die Frankenbahn weiter möglich ist.
Erhellender bzw. erschreckender Weise stellt sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erneut auf den bekannten Standpunkt, dass solche Urteile eines höchsten deutschen Gerichts keinen Einfluss auf die Pläne zur einseitigen Begünstigung der Deutschen Bahn (DB) mit langfristigen Verkehrsaufträgen in Millionenhöhe haben. Noch besser: Der Sprecher von Verkehrsministerin Tanja Gönner erdreistet sich nicht, in der Heilbronner Stimme zu behaupten: „Höhere Preise entstünden durch diese Vergabeform nicht.“ Das wäre also genauso, wenn eine Kommune sämtliche Bauaufträge immer direkt an das einzige Unternehmen im Ort vergeben würde mit der Begründung, dieses Unternehmen sei grundsätzlich das günstigere…
Passenderweise berichtet die Stuttgarter Zeitung am 12. Februar 2011 über Korruption in Behörden Baden-Württembergs, die eine aktuelle Studie an den Tag bringt. Unter anderem heißt es darin: Das Ergebnis ist ernüchternd. In Baden-Württemberg liegt die Kriminalitätsbelastung von Behörden sogar über dem Bundesdurchschnitt. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden ist mit 430.000 Euro je betroffener Verwaltung in zwei Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass die Behörden im Südwesten das Problem kaum als solches anerkennen und entsprechend wenig für Prävention und Kontrolle tun.
Sehr erhellend ist auch ein weiterer Beitrag in der Stuttgarter Zeitung, der beschreibt, dass die Verträge mit der DB in Baden-Württemberg so miserabel sind, dass die DB am Ende immer der lachende Gewinner ist.

Vorgänge um Direktvergabe weiterhin dubios

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Die Heilbronner Stimme hat das Thema der umstrittenen Direktvergabe der lukrativen Verkehre auf der Frankenbahn erneut aufgegriffen. Wieder eiert ein Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums, dieses Mal Karl Franz, herum und stellt falsche Behauptungen in den Raum, um die dubiosen Vorgänge zu verschleiern. So heißt es: „Laut Franz ist die Entscheidung im Wesentlichen „durch den hohen Leistungsumfang, den hohen Investitionsbedarf“ und den Schwierigkeiten bei der Organisation des Gesamtverkehrs bestimmt. Das gewählte Verfahren habe zudem den Vorteil, dass für den Abschnitt Würzburg-Heilbronn-Stuttgart deutlich früher als geplant besseres Wagenmaterial zum Einsatz kommt. Karl Franz betont, dass die Direktvergabe keine Beschränkung auf ein bestimmtes Unternehmen darstellt. Bislang lägen noch keine Angebote vor. Aus einem Schreiben von Ministerialdirektor Bernhard Bauer an den Heilbronner Abgeordneten Thomas Strobl geht allerdings hervor, dass die DB Regio ein Lastenheft erhalten hat und aufgefordert wurde, ein Angebot abzugeben. Andere Unternehmen hätten kein Interesse bekundet.“
Wer nicht gefragt wird oder gar die faire Chance erhält, an einem transparenten Vergabeverfahren teilzunehmen, der kann naturgemäß auch kein Interesse bekunden. Vielleicht sollten das Verkehrsministerium oder die Presse einfach einmal große Verkehrsunternehmen zum Thema befragen?

Direktvergabe Frankenbahn – Politik schweigt

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Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 berichtet die Heilbronner Stimme auch über die fragwürdige erneute Direktvergabe von Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn an die Deutsche Bahn: Nicht nur Stuttgart 21 lässt den Blutdruck der Bahnkritiker in der Region steigen: Das Land plant offenbar, den Betrieb der Zugstrecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an die Deutsche Bahn zu vergeben. Anders als beim umstrittenen Bauprojekt verlaufen die Fronten nicht entlang der Sollbruchstellen: Bei diesem Thema bekommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Unterstützung von der Heilbronner FDP, die sich eindeutig gegen solche Direktvergaben im Nahverkehr stellt. (…) Pro Bahn hält dieses Vorgehen angesichts der langen Vertragsdauer aber für „problematisch“. Michael Schwager vom VCD befürchtet sogar, dass es auf der Frankenbahn so „auf Jahre hinaus kaum Verbesserungen geben werde“. Michael Link von der FDP fordert, dass alle Strecken öffentlich ausgeschrieben werden, „damit auch private Anbieter eine Chance haben“. Landrat Detlef Piepenburg wollte sich nicht äußern, weil das Land zuständig sei.
Im Kommentar schreibt Manfred Stockburger: „Klar, das Thema ist komplex. Aber ist das ein Grund, die Frage nicht zu diskutieren? Wenn es gute Gründe für eine Direktvergabe gibt, dann müssen die Bürger diese erfahren. (…) Wer Misstrauen sät, braucht sich nicht wundern, wenn die Bürge auf die Straße gehen.“

In diesem Zusammenhang ist auch ein Artikel im SPIEGEL vom Wochenende interessant, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat und nochmals die illegalen Subventionen des Landes an die DB zum Thema hat: „Baden-Württemberg vergab fragwürdigen Millionenauftrag“

Auch Johannes Müllerschön, für DIE LINKE im Kreistag, hat entsprechende Anfragen zum Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und den Verkehrsverträgen an Landrat Detlef Piepenburg, Heilbronns OB Helmut Himmelsbach sowie Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband, gestellt und wartet wie viele Mitstreiter auf plausible Antworten…

Nach Wochen hat auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk bzw. sein parlamentarischer Berater auf die Fragen zum Thema „Direktvergabe Frankenbahn“ mit einem dreiseitigen, ausschweifenden und ziemlich inhaltslosen Brief geantwortet und eigentlich keine einzige Frage wirklich beantwortet. Brief Hauk CDU zur Direktvergabe Frankenbahn

Weitere Artikel zu den Demos gegen Stuttgart 21 aus der Region Heilbronn:
Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 aus der Region zum Bahnprojekt
Stuttgart21-Gegendemonstranten berichten

Stuttgart führt Region erneut an der Nase herum

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Das Land Baden-Württemberg hat jüngst einen vagen Fahrplan für Ausschreibungen im SPNV nach 2016 bekannt gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass gerade die finanziell lukrativen Strecken wie die Frankenbahn weiterhin per Direktvergabe von der Deutschen Bahn (DB) betrieben werden sollen. So schreibt Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung:
Laut einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung informiert das UVM das Kabinett darüber, dass 15 markverträgliche Teilnetze gebildet und die Ausschreibungen zeitlich gestaffelt werden. Werner Wölfle: „Verschwiegen hat Ministerin Gönner aber, dass ein Teilnetz, dass alleine rund 20% des Volumens des aktuellen Großvertrages mit der DB ausmacht, ohne Ausschreibung direkt an die DB vergeben werden soll.“
Bei diesem Teilnetz handelt es sich um besonders lukrative langlaufende RE- und IRE-Züge auf den Strecken Stuttgart – Würzburg, Stuttgart – Karlsruhe und Stuttgart – Ulm – Lindau. Hinzu kommen noch für einen Übergangszeitraum ab 2016 angekündigte freihändige Vergaben an die DB für die RE-Züge Karlsruhe / Heidelberg – Mühlacker – Bietigheim-Bissingen – Stuttgart mit rund 1,3 Mio. Zug-km/a und für die RE-Züge Nürnberg – Schwäbisch Hall-Hessental – Stuttgart und Stuttgart – Eutingen im Gäu – Singen/Freudenstadt mit 3,3 Mio. Zug-km/a.
Werner Wölfle: „Die ‚vorübergehende‘ Direktvergabe dieser RE-Linien an die DB ist ein ganz besonders perfider Trick 17. Nach außen hin kommuniziert die Landesregierung, dass sie diese Verträge für 3 Jahre verlängert und im Gegenzug die Möglichkeit bekommt, andere Strecken schon drei Jahre früher auszuschreiben. Nur ist der Ablauf dieser Verträge nicht fix, sondern an die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gebunden. Und da glaubt ja wohl jetzt schon niemand mehr ernsthaft daran, dass die pünktlich 2019 erfolgen wird. Je nachdem, wie stark die Kosten noch explodieren oder wie lange der Bund den Bau der anschließenden Neubaustrecke nach Ulm hinauszögert, sind Fertigstellungstermine zwischen 2025 und 2030 realistisch. Und so lange verdient die DB munter weiter an ihren üppig dotierten Verträgen mit dem Land. Ich gehe davon aus, dass die DB noch 2025 mehr als ein Drittel des heutigen Vertragsvolumens aus dem großen Vertrag zu überhöhten Preisen beim Land abrechnen kann. Allein bis 2025 kommen da Mehrkosten von rund 100 Mio. € gegenüber einer Wettbewerbsvergabe zusammen.“
Die Grünen sehen diese Mehrkosten als „Zusatzprämie“ an die DB dafür, dass sie bei Stuttgart 21 bei der Stange bleibt.

Terminhinweis: Stuttgart 21 – Segen oder Fluch?

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Verkehrspolitischer Abend mit VCD, DGB und Michael Holzhey, Beratungsfirma KCW, Berlin

Donnerstag, den 17. Juni 2010, 19.30 Uhr
Heilbronn, DGB-Haus, Gartenstraße 64 (Ecke Weinsberger Straße)

In Stuttgart werden die Milliarden für einen fragwürdigen Tunnelbahnhof verbuddelt, in Heilbronn fehlt das Geld für den weiteren Ausbau des Stadtbahn-Netzes. Reiner Zufall?
Das Milliardengrab Stuttgart 21 blockiert seit Jahren die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs im ganzen Land und ist schon längst ein Fass ohne Boden. Immer mehr BürgerInnen im Land erkennen, dass hier Kosten und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis stehen und demonstrieren jeden Montag in Stuttgart unter dem Motto »Oben bleiben!« gegen das Dinosaurierprojekt.

Ist Stuttgart 21 also noch zu stoppen?
Der unabhängige Experte Michael Holzhey von der Berliner Beratungsfirma KCW und Referent bei der Task Force „Zukunft Schiene“ beim Bundesverkehrsministerium hat in Interviews und in TV-Magazinen schon früh darauf hingewiesen, dass wegen Stuttgart 21 das Geld bei vielen sinnvolleren und wichtigeren Projekten in ganz Deutschland fehlen wird. Und zwar für Jahrzehnte! Michael Holzhey wird das Projekt Stuttgart 21 kritisch beleuchten und sinnvolle Alternativen aufzeigen.

Freuen Sie sich mit dem VCD auf einen spannenden und informativen Abend in Heilbronn!
Interview mit Michael Holzhey zu Stuttgart 21
Die Alternative zu Stuttgart 21

Hier gibt es den Bericht zur Veranstaltung in der Heilbronner Stimme: „Gegen Untertunnelung“

Vielleicht ab 2012 ein bisschen mehr Zug…

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„Trotz Verbesserungen gibt es Kritik“ berichtet Ute Plückthun in der Heilbronner Stimme aus einer Gemeinderatssitzung in Bad Friedrichshall. Wenn 2012 die Stadtbahn Nord kommt, soll auch der Fahrplan der Frankenbahn optimiert werden. Konkretes weiß man aber nicht, was die Gemeinderäte teils verärgert: Als „richtigen Weg“ und „sehr großen Erfolg“ wertete Dolderer die Verhandlungen der Länder Baden-Württemberg und Bayern mit der Deutschen Bahn zur Frankenbahn, die bereits zum Fahrplanwechsel 2010/11 auf der Strecke Heilbronn-Würzburg den Einsatz von Doppelstockwagen an den Wochenenden bringen sollen. Durch den Einsatz von zwei weiteren Zugpaaren ist an Nachmittagen annähernd ein Ein-Stunden-Takt geplant. „Wenn das Regionalexpresse sind, nützt uns das gar nichts“, ärgerte sich Silke Ortwein. Kleinere Bahnhöfe wie Untergriesheim, Siglingen oder Züttlingen blieben dann weiter links liegen. Zur Verbesserung des Pendlerverkehrs forderte sie zudem einen Halb-Stunden-Takt.
Interessant ist vor allem, dass die Kosten beim Ausbau der Stadtbahn Nord schon wieder zu steigen beginnen:
Zur Kenntnisnahme hatte Bürgermeister Peter Dolderer seinem Gremium die derzeit laufende Entwurfs- und Genehmigungsplanung des Landratsamts Heilbronn zur Stadtbahn vorgelegt. Eine aktuelle Schätzung offenbart, dass die Kosten um fünf Millionen Euro von der ursprünglichen Planung abweichen: War man im Sommer 2008 noch von 57 Millionen Euro für das Projekt Stadtbahn Nord ausgegangen, sind es jetzt 62 Millionen Euro. Auslöser der Kostenerhöhung ist laut Landratsamt zum einen der aus statischen Gründen notwendige vollständige Neubau der bislang eingleisig vorgesehenen Eisenbahnüberführung in Bad Wimpfen mit zwei Gleisen. Zum anderen sei der neu zu bauende zweigleisige Streckenabschnitt zwischen der Stadtgrenze Heilbronn und dem Bahnhof Neckarsulm mit Kosten steigernden Schwierigkeiten verbunden. „Die Unwägbarkeiten hätten gleich in den Planungsprozess mit aufgenommen werden sollen“, meldete sich Horst Schulz zu Wort. Er plädierte dafür, „die Kosten festzuschreiben, sonst haben wir am Ende ein Fass ohne Boden“. Bürgermeister Dolderer gab zu, „dass es unbefriedigend verläuft“, versprach dem Gemeinderat jedoch, zur Beschlussfassung „noch vor den Sommerferien geprüfte Zahlen auf dem Tisch“ zu haben.

VCD: Landkreis muss Unterstützung für S-Bahn-Ausbau einfordern

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Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe reagiert mit Empörung auf jüngste Äußerungen von Landrat Detlef Piepenburg, wonach die Stadtbahn ins Zabergäu auf absehbare Zeit keine Chance auf Realisierung habe.
VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter: „Erst die Frankenbahn, jetzt die Zabergäubahn. Landrat Piepenburg hat offenbar jedwede Hoffnung für eine Weiterentwicklung der regionalen Infrastruktur und Unterstützung aus Stuttgart aufgegeben. Erneut zeigt sich, dass Stuttgart 21 wie ein Staubsauger finanzielle Mittel aufsaugt und auf Kosten vieler sinnvoller Projekte geht.“
„Der Landrat sollte lieber in Stuttgart lautstark Unterstützung für die Region Heilbronn-Franken einfordern“, so Sauter. Zumal Piepenburg immer wieder betone, dass er es für richtig halte, in Stuttgart mehrere Milliarden Euro an Steuermitteln für einen nutzlosen unterirdischen Bahnhof zu verbuddeln.
Der VCD verweist darauf, dass allein für den Bau des Stuttgarter Tunnelbahnhofes 366 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln des Bundes zweckentfremdet werden. Sauter: „Dieses Geld könnte das Land sehr wohl für den Ausbau der Zabergäubahn einsetzen und für über 100 Jahre den Stadtbahnbetrieb finanzieren.“
Hans-Martin Sauter: „Wer den Verkehrskollaps in der Region Heilbronn-Franken verhindern und zugleich den Kommunen wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten bieten will, der kommt um den Ausbau eines leistungsstarken S-Bahn-Netzes nicht herum.“ Sämtliche Nachbarkreise hätten das erkannt, nur der Landkreis Heilbronn agiere mutlos und ignoriere Zukunftsperspektiven. Die Kommunen auch noch mit Horrorzahlen abzuschrecken, sei absolut kontraproduktiv.
Der VCD hält die von Piepenburg vorgelegte Kostenkalkulation teils für fachlich nicht begründet und nicht nachvollziehbar. Mit der Stadtbahn würden die Fahrgastzahlen im Zabergäu und damit auch die Einnahmen deutich steigen. Zudem spare der Landkreis wiederum Kosten beim Busverkehr.
Der VCD fordert bei der Zabergäubahn pragmatische Lösungen und auch den Einsatz von Elektro-Diesel-Hybrid-Zügen zu untersuchen. „Busse können eine schnelle S-Bahn nicht ersetzen“, sagt Sauter. Der halbstündige Anschluss mit Diesel- oder Hybrid-Fahrzeugen in Lauffen sei vorerst immer noch besser und wirtschaftlicher als gar keine S-Bahn. Mittelfristig könnte die Strecke dann weiter ausgebaut und zusammen mit dem Bahnverkehr Richtung Heilbronn ausgeschrieben werden.