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Neues Zeitalter für Busse und Bahnen in BaWü?

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Grün-Rot Koalitionsvertrag

Grün-Rot Koalitionsvertrag

Grüne und SPD haben heute den Grün-Roten Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Baden-Württemberg vorgestellt. „Nachhaltige Mobilität“ ist darin ein wichtiges Thema, der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Land hat absolute Priorität: Wir wollen unser Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Damit das Klimaschutzziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreichbar ist, muss eine integrierte Verkehrspolitik einen relevanten Beitrag leisten. (…) Um eine flächendeckende Mobilität zu gewährleisten, wollen wir Busse und Bahnen im ganzen Land stärken.
Ausdrücklich erwähnt werden auch der Ausbau der Frankenbahn (Seite 26) und der Ausbau regionaler S-Bahnsysteme wie die Stadtbahn in Heilbronn (Seite 27). Bessere Angebote sollen vor allem durch Ausschreibungen erreicht werden. Unter anderem heißt es: Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern. Dazu nutzen wir die mit einer konsequenten Strategie wettbewerblicher Verfahren verbundene Effizienzrendite, in der Regel nach dem Kartellvergaberecht. Gleichzeitig bekennt sich die neue Landesregierung zum Projekt Deutschlandtakt und zu ihrer finanziellen Verantwortung für einen modernen Landestarif und den Ausbau des ÖV (Seite 27). Umsetzen soll die Projekte ein künftiger Grüner Verkehrsminister!
Hier der Grün-Rote Koalitionsvertrag BaWü als pdf.

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Überraschung? Neues Gutachten bringt nix Neues

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Nun ist also das nächste Gutachten zur Frankenbahn fertig gestellt und veröffentlicht. Für rund 15 Millionen Euro könnten die Strecke ertüchtigt und ein bisschen Fahrzeit gespart werden. Und ach, welch Überraschung: Der fünf Kilometer lange eingleisige Abschnitt zwischen Züttlingen und Möckmühl ist plötzlich gar kein Hinderungsgrund für einen Stundentakt! Der im Stuttgarter Innenministerium für den SPNV verantwortliche Staatssekretär Köberle zeigte sich von dieser Erkenntnis laut Heilbronner Stimme tatsächlich „überrascht“…

Inzwischen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm eine Anfrage zum Thema an die Landesregierung gestellt (hier das pdf). Gall fordert Aufklärung, wie es mit der Frankenbahn nun weiter gehen soll und dass das Verwirrspiel ein Ende haben muss. „Ministerpräsident Oettinger und die für dieses Thema zuständigen Minister Rech und Köberle verhalten sich wie die drei Affen: nichts sehen, nichts sagen und schon gar nicht handeln“, so Gall.