Krise als Chance: Fordern Sie ein zukunftsfähiges Konjunkturpaket!

Mit 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Konjunktur stützen. Doch das Geld soll zum großen Teil in neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen fließen. Wir brauchen stattdessen zukunftsfähige Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und bessere Bildungschancen, die einen Weg aus der Wirtschaftskrise weisen.
Unterzeichnen Sie den Appell von Campact an Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hier.

Neues Buch zu Stuttgart 21

Neues Buch über den schwäbischen Größenwahn

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Stuttgart21
Das Milliardengrab: Die entzauberte Stadt
224 Seiten, 15,90 Euro
ISBN 978 3-927340-83-1

„Dazu bedarf es wohl eines Gutachtens…“

Die Heilbronner Stimme widmet sich wieder einmal dem Thema Frankenbahn:

Der schlechte Zustand der Bahnstrecke Heilbronn-Würzburg ist der Region ein Dorn im Auge. Die IHK betont die Bedeutung für die Wirtschaft und fordert Verbesserungen bei der Frankenbahn, dabei soll ein selbst finanziertes Gutachten als Argumentationshilfe dienen. Mit Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger sprach Reto Bosch.

Herr Metzger, wieder gibt es Hiobsbotschaften für die Frankenbahn. Der Würzburger Hauptbahnhof ist derart überlastet, dass zusätzliche Verbindungen kaum möglich sind. Haben Sie diese Nachricht schon verdaut?

Heinrich Metzger: Diese Nachricht zeigt, dass wir noch viel dickere Bretter bohren müssen als gedacht. Ursprünglich hatten wir das Problem im einspurigen Bereich bei Möckmühl-Züttlingen gesehen. Jetzt muss Würzburg ausgebaut werden. Dazu bedarf es wohl eines Gutachtens.

Allein diese Studie soll vier Jahre dauern.

Metzger: Ja. Das bringt uns weiter in zeitlichen Verzug. Die Ausbaukosten in Würzburg sollen im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen. Wir müssen jetzt prüfen, ob die Aussagen der Bahn belastungsfähig sind, oder ob es noch andere Möglichkeiten gibt.
(…)

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Keine Aussicht auf Verbesserungen

(…) Wenig Aussicht für kurzfristige Verbesserungen gibt es dagegen für die Frankenbahn. Bei den Gesprächen in Berlin erhielt auch Landrat Piepenburg eine überraschende Information: Der Bahnknoten in Würzburg ist derart überlastet, dass Optimierungen auf der Strecke allein keinen Erfolg bringen. Diese könne etwa 120 Züge bewältigen, nur 80 sind zwischen Heilbronn und Würzburg unterwegs. Doch mehr können derzeit im dortigen Bahnhof nicht verkraftet werden. Etwa vier Jahre werde eine Knotenstudie in Anspruch nehmen. Investitionen voraussichtlich im dreistelligen Millionenbereich seien notwendig.

Jetzt komme es darauf an, Lücken in Würzburg zu finden, erklärte Brunnhuber. Vor allem morgens und abends. Er hofft, dass kürzere Wartezeiten und zeitweise ein Stundentakt erreichbar sind. Dass die alten, derzeit verkehrenden Wagen bald ausgetauscht werden, damit ist nicht zu rechnen. Sehr zum Ärger der BI Frankenbahn. Hans-Martin Sauter wies darauf hin, dass genügend neuere Wagen zur Verfügung stünden. Doch deren Einsatz sei für die Bahn bilanztechnisch teurer, weil sie noch nicht abgeschrieben sind, ergänzte Klaus Gramlich von der Arbeitsgruppe Frankenbahn.
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Arbeitgeber fordern zügigen Ausbau

Um den „zügigen Ausbau der Bahnlinie zwischen Heilbronn und Würzburg zu fördern“, beteiligt sich der Arbeitgeberverband Heilbronn-Franken mit rund 10 000 Euro an den Kosten des Frankenbahn-Gutachtens. Die Verbesserung des Angebots auf dieser wichtigen Bahnstrecke sei „ein unverzichtbares Element zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region“, betonte AGV-Vorsitzender Karl Toni Gayer gestern gegenüber der Presse. Der AGV-Vorstand hatte vorher in einer Sitzung beschlossen, sich mit zehn Prozent an den auf die Wirtschaft entfallenden Kosten für das Gutachten zu beteiligen. Weiterlesen.

Kritik an „Gutachteritis“ zur Frankenbahn

Verkehrsclub kritisiert mangelnde Unterstützung des Landes beim Bahnverkehr zwischen Stuttgart und Würzburg. Erkenntnisse aus früheren Gutachten werden nicht umgesetzt.

Als Ablenkungsmanöver bewertet der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) die ständigen Bekenntnisse der Landesregierung zur Frankenbahn. Erst jüngst hatte der im Innenministerium zuständige Staatsekretär Rudolf Köberle wieder einmal verkündet, es sei ein Anliegen des Landes, die Verkehrsverhältnisse zwischen Heilbronn und Würzburg so schnell wie möglich zu verbessern.
Statt wie seit Jahren versprochen endlich den Stundentakt nach Würzburg einzurichten, habe die Landesregierung die Fahrpläne der Frankenbahn in den Jahren 2005 und 2007 systematisch ausgedünnt und das von ihr verantwortete Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) massiv verschlechtert, stellt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb fest.
„Nach einem klaren Bekenntnis zur Frankenbahn sieht dies nicht aus.“ In der Tat: Dass sich beim Thema überhaupt etwas bewegt, ist in erster Linie dem Engagement der Region Heilbronn-Franken und den in der „Initiative Frankenbahn“ aktiven Bürgern zu verdanken.

Landkreise bezahlen Gutachten
Inzwischen finanzieren Landkreise und IHK – entgegen ihrer politischen Aufgabe – sogar Gutachten- und Planungskosten. Der VCD weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass schon 1994 und 1999 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg Gutachten mit Verbesserungsvorschlägen für die Frankenbahn erstellt wurden. „Bis heute hat die Landesregierung diese Erkenntnisse nicht umgesetzt.“
Die Gutachten hatten bereits vor rund zehn Jahren ergeben, dass das Problem auf der Frankenbahn nicht der teuer zu behebende, rund vier Kilometer lange eingleisige Streckenabschnitt sei. Eine deutliche Fahrzeitverkürzung könnte bereits durch einfache Ausbaumaßnahmen erfolgen. Unter anderem war im Rahmen des 3-Löwen-Taktes der Einsatz von elektrischen Neigezügen zur Fahrzeitverkürzung vorgesehen.
Der VCD fordert deshalb die rasche Umsetzung der Ausbauten zur Fahrzeitverkürzung sowie einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung des Stundentaktes Stuttgart – Heilbronn –Würzburg deutlich vor 2016. Der VCD ist sicher: Durch eine Neuverhandlung des bestehenden Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn (DB) oder der raschen Einleitung von Ausschreibungsverfahren könnten die notwenigen finanziellen Mittel beschafft werden. „Jahrelange teure Gutachteritis bringt der verkehrlich vernachlässigten Region gar nichts, wenn sich das Land schlicht aus der Verantwortung stiehlt“, stellt Lieb fest.

Besserer Bahnverkehr in Bayern
Während die Landesregierung den bisher fehlenden Stundentakt mit Geldmangel aufgrund der vom Bund gekürzten SPNV-Mittel begründet, zeigt das Nachbarland Bayern, dass trotzdem durch Wettbewerb auf der Schiene und Ausschreibungen mit weniger Geld sogar mehr Züge bestellt werden können. „In Baden-Württemberg verhindert jedoch der monopolartige Verkehrsvertrag des Landes mit der DB AG, der noch bis 2016 laufen soll, jedwede Weiterentwicklung im SPNV“, sagt Lieb.
Auf dem bayerischen Teil der Strecke von Lauda bis Würzburg bemüht sich die verantwortliche Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bereits um Verbesserungen und den Einsatz moderner Züge. In Bayern hat man in jüngster Zeit sehr gute Erfahrungen mit Wettbewerb und Ausschreibungen gemacht. Die Kosten im SPNV sind dadurch teils rapide gesunken.
Auf manchen Strecken in Bayern fährt auch die DB heute mit neusten Zügen und zu wesentlich geringeren Kosten als noch vor wenigen Jahren. Für BEG-Sprecher Nils Frase ist klar: „Die Vergabe von SPNV-Leistungen im europaweiten Wettbewerb ist ein sehr geeignetes Instrument zur Effizienz- und Qualitätssteigerung.“ Und das nütze eben auch dem Kunden. „Die im Zuge des Wettbewerbs erzielten Einsparungen werden in Bayern nämlich gezielt in ein besseres Angebot investiert.“
Autor: Michael Schwager, SCRITTI.Kommunikation

Hintergrund: Verkehr auf der Frankenbahn
Seit Jahren verkünden Stuttgarter Minister Verbesserungen auf der Frankenbahn und die Einführung des Stundentaktes Heilbronn – Würzburg. Dazu müsste das Land lediglich dieses Verkehrsangebot bestellen. Stattdessen wird immer wieder auf die mangelhafte Infrastruktur verwiesen. Verschiedene Gutachten haben jedoch in der Vergangenheit ergeben, dass schon mit überschaubaren Investitionen von rund 10 Millionen Euro Fahrzeitverkürzungen von 11 Minuten möglich sind, ohne dass deshalb der kurze Abschnitt Züttlingen – Möckmühl zweigleisig ausgebaut werden muss. Weitere Fahrzeitverkürzungen würden wenig Sinn machen, da die Züge schon heute in den Integralen Taktfahrplan eingebunden sind mit Fernverkehrs-Anschlüssen in Stuttgart zur Minute (:00) und in Würzburg zur Minute (:30).

IHK: Zweigleisiger Ausbau nicht zwingend

Schon 2007 wurde im „1. Aktionsplan 2007 zur Verkehrsinfrastruktur in der Region Heilbronn-Franken“ der IHK Heilbronn-Franken (Seiten 12 bis 19) das Thema Frankenbahn ausführlich untersucht:
„Im Januar 1999 wurde das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene Gutachten „Untersuchung der Strecke Heilbronn-Würzburg – Verbesserung des regionalen Schienenverkehrs“ von der Deutsche Eisenbahn-Consulting GmbH vorgestellt. Die Studie hat gezeigt, dass mit überschaubaren Investitionen (10 Mio. DM, Stand 1999) eine Fahrzeitverkürzung um rund 11 Minuten auf dem Streckenabschnitt Heilbronn-Würzburg möglich ist, auch ohne einen zweigleisigen Ausbau des Abschnitts Möckmühl–Züttlingen. Auch mit Nahverkehrszügen ist ein attraktiver Verkehr in Relation Stuttgart-Heilbronn-Würzburg möglich.“

Die aktuelle Fixierung auf den zweigleisigen Ausbau Züttlingen-Möckmühl und das bestellte teure Gutachten zum möglichen Streckenausbau, während gleichzeitig das Verkehrsangebot wegen NICHT bestellter Zugverbindungen vom Land Baden-Württemberg mangelhaft ist, führt in die vollkommen falsche Richtung! Auch der vermeintliche Engpass im Knoten Würzburg hat sicherlich nichts damit zu tun, dass zwischen Heilbronn und Lauda kaum Züge fahren.

Hier der IHK-Aktionsplan Pakt Zukunft 2007 zum Download (pdf, 2 MB).

Aktueller Handzettel

Es gibt einen neuen Handzettel der Initiative Frankenbahn. Die Bürger werden aufgefordert, Einwendungen zum künftigen Generalverkehrsplan beim Innenministerium Baden-Württemberg einzureichen und ein besseres Verkehrsangebot auf der Frankenbahn zu fordern.

Den Handzettel als pdf zum Ausdrucken gibt es hier zum Download.

Infos zum Generalverkehrsplan Baden-Württemberg gibt es hier.

Liberale fordern schnelle Züge auf der Frankenbahn

Die FWV/FDP-Fraktion im Regionalverband fordert bessere und schnellere Bahnverbindungen auf der Frankenbahn, eventuell auch durch einen privaten Betreiber, so schreibt die Heilbronner Stimme:

Einen Intercity-Express (ICE) erwartet niemand mehr. Dass aber die ganze Region Heilbronn-Franken im Windschatten des schnellen Bahn-Fernverkehrs liegt, ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein wirtschaftlicher Nachteil. Einen neuen Anlauf, dies zu ändern, wagt jetzt die FWV/FDP-Fraktion im Regionalverband. Kernforderungen ihres Antrags: Wiederbelebung der schnellen Südverbindung, die früher von Zürich, Stuttgart und Heilbronn nach Würzburg und Berlin reichte, und Reaktivierung der Schnellverbindung Stuttgart – Nürnberg über Backnang und Schwäbisch Hall-Hessental.

Konsensfähig
Der stellvertretende Fraktionschef in der Regionalversammlung, Nico Weinmann, die Hohenloher FDP-Kreisvorsitzende Ute Oettinger-Griese und der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link stellten gestern ihren Antrag der Presse vor – bei Regionalverbandsdirektor Klaus Mandel ist er bereits eingereicht. Bei der FWV/FDP ist man überzeugt, dass die anderen Fraktionen die Forderungen mittragen können, denn derzeit bestehe ein „eklatantes Missverhältnis zwischen diesem Nachteil und der Wirtschaftskraft und dem Bevölkerungswachstum der Region“. Die spräche dann „mit einer Sprache“. Und es gäbe mehr Akzeptanz für das Projekt Stuttgart 21.
Beide Vorhaben setzen hohe Investitionen voraus, um die Strecken fit und zweispurig zu machen. Für die Strecke nach Würzburg, der sogenannten Frankenbahn, bei der ja auch gegen die Defizite im Regionalverkehr gekämpft wird, sind Fakten auf dem Tisch. 23 Millionen Euro und die Jahreszahl 2016 als vage formulierter, frühester Zeitpunkt der Besserung.
Eine Jahreszahl haben auch die FWV/FDP-Regionalpolitiker nicht. Aber Weinmann und die anderen beiden sehen zwei „Lichtblicke“. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bringe frisches Geld. Und wenn es gelänge, die Infrastruktur (Strecken) auf Vordermann zu bringen, fänden sich vielleicht auch private Betreiber.

Privatisierung nutzen
Eine „einmalige Gelegenheit, noch etwas zu verbessern“, sieht Michael Link. Weil der Bundesrat gerade einstimmig einen Antrag für ein Gesetz beschlossen hat. Es heißt Schienen-Personen-Fern-Verkehrs-Daseinsvorsorgegesetz. Im Klartext geht es darum, dass gute Fernverkehrsverbindungen als Daseinsvorsorge definiert werden. Käme das Gesetz durch, müsste der Bund mehr Geld für den Streckenausbau in die Hand nehmen. Von 2,5 Milliarden Euro jährlich ist die Rede. So wollen die Länder verhindern, dass die Milliarden aus der Bahnprivatisierung im allgemeinem Bundeshaushalt untergehen und die Bahn ihr Geld weiter auf Kosten von Regionalstrecken nur in den Ausbau der großen ICE-Magistralen steckt.
Parallel dazu könne sich die Region bemühen, für die Strecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg einen privaten Betreiber zu finden. Erfolgsbeispiele gebe es – auch für Strecken, die die Deutsche Bahn zuvor für unrentabel erklärt hatte. Ute Oettinger-Griese: „Das ist eine Frage der Qualität des Angebots.“

Der FWV/FDP-Antrag im Detail findet sich hier.

Frankenbahn: Bis 2016 keine zusätzlichen Züge

Region Heilbronn – Auf der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Würzburg fahren mindestens bis zum Jahr 2016 nicht mehr Züge als bisher. Das sagte jetzt der Staatssekretär im baden-württembergischen Innen- und Verkehrsministerium, Rudolf Köberle. Unabhängig davon will das Ministerium weiter prüfen, wie die Verbindung zwischen Heilbronn und Würzburg verbessert werden kann. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage unserer Zeitung mit. 2016 läuft der Vertrag des Landes mit der Deutschen Bahn aus.

Hier der ganze Artikel aus der Heilbronner Stimme.