DB erpresst Kommunen an der Frankenbahn

Möckmühl-Bhf

Möckmühl-Bhf, © vergessene-bahnen.de

Nicht nur, dass die Deutsche Bahn (DB) vom Land Baden-Württemberg mit einer weiteren Direktvergabe auf der Frankenbahn einseitig und zulasten des Steuerzahlers begünstigt werden soll – namhafte Rechtsexperten halten Direktvergaben nach dem jüngsten BGH-Urteil für illegal –, nun dürfen auch noch die Kommunen entlang der Frankenbahn bluten. Im Rahmen der Streckensanierung stehen auch Umbauten der Bahnhöfe in Züttlingen, Möckmühl und Osterburken an. Wie üblich verlangt die DB hierbei eine Beteiligung an den Kosten durch die Kommunen. Allein auf Möckmühl werden schätzungsweise insgesamt 1,2 Millionen Euro zukommen. Und das für einen Bahnhof, der der Stadt weder gehört noch dass sie in irgendeiner Weise an den Stationsgebühren beteiligt wird, die die DB für jeden haltenden Zug kassiert. So wie es aussieht, zahlt die DB wieder mal keinen Cent aus der eigenen Kasse. Und das Landratsamt Heilbronn macht sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen dieser dreisten Erpressung. In der Heilbronner Stimme heißt es: Rund 70 Prozent sollen durch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz bezahlt werden. Für die restlichen „30 Prozent und die Planungskosten“ werden die Kommunen in die Pflicht genommen, erklärt Claus-Jürgen Renelt, Baudezernent im Landratsamt Heilbronn. Noch haben beide Gemeinderäte über die Kostenbeteiligung nicht entschieden, doch die Alternative ist denkbar einfach: „Wenn sie sich weigern, wird nichts passieren“, macht Renelt klar.