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DB erpresst Kommunen an der Frankenbahn

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Möckmühl-Bhf

Möckmühl-Bhf, © vergessene-bahnen.de

Nicht nur, dass die Deutsche Bahn (DB) vom Land Baden-Württemberg mit einer weiteren Direktvergabe auf der Frankenbahn einseitig und zulasten des Steuerzahlers begünstigt werden soll – namhafte Rechtsexperten halten Direktvergaben nach dem jüngsten BGH-Urteil für illegal –, nun dürfen auch noch die Kommunen entlang der Frankenbahn bluten. Im Rahmen der Streckensanierung stehen auch Umbauten der Bahnhöfe in Züttlingen, Möckmühl und Osterburken an. Wie üblich verlangt die DB hierbei eine Beteiligung an den Kosten durch die Kommunen. Allein auf Möckmühl werden schätzungsweise insgesamt 1,2 Millionen Euro zukommen. Und das für einen Bahnhof, der der Stadt weder gehört noch dass sie in irgendeiner Weise an den Stationsgebühren beteiligt wird, die die DB für jeden haltenden Zug kassiert. So wie es aussieht, zahlt die DB wieder mal keinen Cent aus der eigenen Kasse. Und das Landratsamt Heilbronn macht sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen dieser dreisten Erpressung. In der Heilbronner Stimme heißt es: Rund 70 Prozent sollen durch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz bezahlt werden. Für die restlichen „30 Prozent und die Planungskosten“ werden die Kommunen in die Pflicht genommen, erklärt Claus-Jürgen Renelt, Baudezernent im Landratsamt Heilbronn. Noch haben beide Gemeinderäte über die Kostenbeteiligung nicht entschieden, doch die Alternative ist denkbar einfach: „Wenn sie sich weigern, wird nichts passieren“, macht Renelt klar.

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Landrat: „Keine Stadtbahn ins Jagsttal“

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„Eine Stadtbahn im Jagsttal wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das stellte Landrat Detlef Piepenburg am Montagnachmittag im Verwaltungsausschuss des Kreistages klar.“ schreibt die Heilbronner Stimme. Wieder einmal berichtet die Zeitung falsch und oberflächlich, und es zeigt sich, dass auch Landrat Detlef Piepenburg offensichtlich schlechte Berater hat, die ihn auch noch mit falschen Zahlen füttern.

Hier die Fakten:
Zitat Piepenburg: „Außerdem lebten entlang der Strecke nur knapp 27 000 Einwohner.“
Diese Aussage ist falsch. Tatsächlich sind es über 62.000 Einwohner wie die BI Frankenbahn bereits 2007 ermittelt hat (Grafik als pdf). Selbst wenn man Bad Friedrichshall aus dieser Rechnung herausnehmen würde, wären es immer noch über 40.000.

Zitat Piepenburg: „Schon heute nutzen laut Piepenburg knapp 3.000 Fahrgäste täglich die Frankenbahn. Eine Steigerung sei mit einer Stadtbahn nicht zu erwarten.“
Diese Aussage ist schlicht falsch, unter einer solchen Annahme hätte man auch keine Stadtbahn nach Öhringen oder eine S-Bahn nach Mosbach bauen dürfen. Die Realität: ALLE Strecken, auf denen heute Stadtbahnen im engen Takt fahren, können ÜBERPROPORTIONAL hohe Fahrgastzuwächse vorweisen, selbst abgelegene Strecken im Schwarzwald. Allein zwischen Karlsruhe-Grötzingen und Öhringen sind die Fahrgastzahlen seit 2006 um 25 Prozent gestiegen!

Zudem würde die Stadtbahn nach Osterburken die Linien nach Sinsheim und Neckarelz hervorragend ergänzen, weil somit auf drei Linien als Mindestangebot bis Bad Friedrichshall ein sinnvoller 20-Minuten-Takt möglich wäre, wie er bei der Stadtbahn im Raum Heilbronn üblich ist.

Zitat Piepenburg: „Eine Stadtbahn würde zudem den überregionalen Zugverkehr beeinträchtigen. „Es ist wenig sinnvoll, mit einer Stadtbahn unsere Pläne bis 2016 zu konterkarieren.“

Diese Aussage ist falsch. Die Stadtbahn als S-Bahn im Verdichtungsraum wäre die ideale Ergänzung des überregionalen, schnellen Bahnverkehrs. Auch dieser würde von einem dichten S-Bahn-Takt und steigenden Fahrgastzahlen profitieren. Erst jüngste Gutachten haben erneut ergeben, dass die zweigleisige Strecke genügend Kapazitäten für einen wesentlich dichteren Zugverkehr hat.

Man kann sowohl dem Redakteur als auch dem Landrat nur empfehlen, einmal ausführlich das Interview mit Dr. Dieter Ludwig hier im Weblog zu lesen!

Im Kommentar zu diesem Artikel findet sich die Antwort zum Thema von Claus-Jürgen Renelt, im Landratsamt Heilbronn zuständig für Bausachen und den Schienenverkehr, wieder einmal im Auftrag von Landrat Piepenburg.