Bessere Bahnangebote durch mehr Wettbewerb

Übervolle Züge im Ländle: PRO BAHN und VCD fordern deutlich mehr Zugverbindungen in Baden-Württemberg – Wettbewerb auf der Schiene bringt bessere Bahnangebote bei sinkenden Kosten

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der Fahrgastverband PRO BAHN und der VCD von der Landesregierung eine deutliche Ausweitung des Bahnangebotes in Baden-Württemberg:

„Die Bahn boomt auch im Ländle, nur hat das die Landesregierung leider noch nicht gemerkt. Bereits über 1,1 Milliarden Fahrgäste nutzen pro Jahr Busse und Bahnen im Südwesten – mit weiterhin steigender Tendenz“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Viele Pendlerzüge sind inzwischen übervoll. Auch am Wochenende gibt es etwa auf der Schwarzwaldbahn, am Hochrhein und im Donautal mehr Fahrgäste als Sitzplätze in den Zügen.“

Die für das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verantwortliche Landesregierung wird von den beiden Verbänden aufgefordert, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Land zu gewährleisten und endlich für mehr Platz in vielerorts überfüllten Zügen zu sorgen. (…)

Während andere Bundesländer Fahrpläne ausweiten, leiden die Fahrgäste in Baden-Württemberg immer noch unter den von der Landesregierung verantworteten Kürzungen der letzten zwei Jahre, beklagen PRO BAHN und VCD. Um aus den begrenzten finanziellen Mitteln das Beste zu machen, fordern die Verbände endlich Wettbewerb im SPNV und europaweite Ausschreibungen der Verkehrsleistungen.

„Im Schienenverkehr muss die Landesregierung endlich dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und auf mehr Wettbewerb setzen“, fordert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Durch das Monopol der Deutschen Bahn (DB) auf allen lukrativen Strecken in Baden-Württemberg wird der Steuerzahler in den kommenden acht Jahren rund 700 Millionen Euro zu viel bezahlen.“ Gleichzeitig bleibe das Fahrplanangebot weiter unzureichend, überfüllte Züge seien an der Tagesordnung. Lieb fordert das Land auf, den überteuerten Verkehrsvertrag mit der DB zu kündigen.

Dass sich Wettbewerb rechne, zeigten die jüngsten Ausschreibungen von SPNV-Leistungen in Bayern oder Brandenburg. Matthias Lieb: „Die Preise sinken in der Regel mindestens um 25 Prozent, oft sogar noch weiter.“ Mit dem so gesparten Geld können dann mehr Züge bestellt werden.

Auch in Baden-Württemberg zeigten die wenigen bisherigen Ausschreibungen wie die der S-Bahn Rhein/Neckar oder der Schwarzwaldbahn, dass die DB durchaus bessere Leistungen bei niedrigeren Kosten erbringen kann. Lieb verweist auf das Beispiel Elsenztalbahn: „Durch die Übernahme der Strecke durch die S-Bahn Rhein/Neckar kann dort der Fahrplan ohne Mehraufwand ausgebaut werden“, freut sich der VCD-Vorsitzende und fordert, auch für andere Regionen die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen.

Hintergrund: Bahnstrecken mit einem derzeit unzureichenden Angebot infolge der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln oder mit Engpässen aufgrund hoher Nachfrage sind unter anderem:

Gäubahn: Stuttgart — Rottweil — Singen
Gäubahn: Wochenendzugverbindungen Stuttgart — Rottweil
Horb – Tübingen
Heilbronn — Osterburken — Lauda — Würzburg
IRE-Zugverbindungen Hochrheinstrecke (Basel-Bodensee)
Leutkirch — Memmingen/ Lindau
Laupheim — Ulm bzw. Laupheim — Donaueschingen
IRE Stuttgart — Karlsruhe
RE/IRE Karlsruhe — Offenburg (–Konstanz)

Kritik an „Gutachteritis“ zur Frankenbahn

Verkehrsclub kritisiert mangelnde Unterstützung des Landes beim Bahnverkehr zwischen Stuttgart und Würzburg. Erkenntnisse aus früheren Gutachten werden nicht umgesetzt.

Als Ablenkungsmanöver bewertet der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) die ständigen Bekenntnisse der Landesregierung zur Frankenbahn. Erst jüngst hatte der im Innenministerium zuständige Staatsekretär Rudolf Köberle wieder einmal verkündet, es sei ein Anliegen des Landes, die Verkehrsverhältnisse zwischen Heilbronn und Würzburg so schnell wie möglich zu verbessern.
Statt wie seit Jahren versprochen endlich den Stundentakt nach Würzburg einzurichten, habe die Landesregierung die Fahrpläne der Frankenbahn in den Jahren 2005 und 2007 systematisch ausgedünnt und das von ihr verantwortete Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) massiv verschlechtert, stellt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb fest.
„Nach einem klaren Bekenntnis zur Frankenbahn sieht dies nicht aus.“ In der Tat: Dass sich beim Thema überhaupt etwas bewegt, ist in erster Linie dem Engagement der Region Heilbronn-Franken und den in der „Initiative Frankenbahn“ aktiven Bürgern zu verdanken.

Landkreise bezahlen Gutachten
Inzwischen finanzieren Landkreise und IHK – entgegen ihrer politischen Aufgabe – sogar Gutachten- und Planungskosten. Der VCD weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass schon 1994 und 1999 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg Gutachten mit Verbesserungsvorschlägen für die Frankenbahn erstellt wurden. „Bis heute hat die Landesregierung diese Erkenntnisse nicht umgesetzt.“
Die Gutachten hatten bereits vor rund zehn Jahren ergeben, dass das Problem auf der Frankenbahn nicht der teuer zu behebende, rund vier Kilometer lange eingleisige Streckenabschnitt sei. Eine deutliche Fahrzeitverkürzung könnte bereits durch einfache Ausbaumaßnahmen erfolgen. Unter anderem war im Rahmen des 3-Löwen-Taktes der Einsatz von elektrischen Neigezügen zur Fahrzeitverkürzung vorgesehen.
Der VCD fordert deshalb die rasche Umsetzung der Ausbauten zur Fahrzeitverkürzung sowie einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung des Stundentaktes Stuttgart – Heilbronn –Würzburg deutlich vor 2016. Der VCD ist sicher: Durch eine Neuverhandlung des bestehenden Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn (DB) oder der raschen Einleitung von Ausschreibungsverfahren könnten die notwenigen finanziellen Mittel beschafft werden. „Jahrelange teure Gutachteritis bringt der verkehrlich vernachlässigten Region gar nichts, wenn sich das Land schlicht aus der Verantwortung stiehlt“, stellt Lieb fest.

Besserer Bahnverkehr in Bayern
Während die Landesregierung den bisher fehlenden Stundentakt mit Geldmangel aufgrund der vom Bund gekürzten SPNV-Mittel begründet, zeigt das Nachbarland Bayern, dass trotzdem durch Wettbewerb auf der Schiene und Ausschreibungen mit weniger Geld sogar mehr Züge bestellt werden können. „In Baden-Württemberg verhindert jedoch der monopolartige Verkehrsvertrag des Landes mit der DB AG, der noch bis 2016 laufen soll, jedwede Weiterentwicklung im SPNV“, sagt Lieb.
Auf dem bayerischen Teil der Strecke von Lauda bis Würzburg bemüht sich die verantwortliche Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bereits um Verbesserungen und den Einsatz moderner Züge. In Bayern hat man in jüngster Zeit sehr gute Erfahrungen mit Wettbewerb und Ausschreibungen gemacht. Die Kosten im SPNV sind dadurch teils rapide gesunken.
Auf manchen Strecken in Bayern fährt auch die DB heute mit neusten Zügen und zu wesentlich geringeren Kosten als noch vor wenigen Jahren. Für BEG-Sprecher Nils Frase ist klar: „Die Vergabe von SPNV-Leistungen im europaweiten Wettbewerb ist ein sehr geeignetes Instrument zur Effizienz- und Qualitätssteigerung.“ Und das nütze eben auch dem Kunden. „Die im Zuge des Wettbewerbs erzielten Einsparungen werden in Bayern nämlich gezielt in ein besseres Angebot investiert.“
Autor: Michael Schwager, SCRITTI.Kommunikation

Hintergrund: Verkehr auf der Frankenbahn
Seit Jahren verkünden Stuttgarter Minister Verbesserungen auf der Frankenbahn und die Einführung des Stundentaktes Heilbronn – Würzburg. Dazu müsste das Land lediglich dieses Verkehrsangebot bestellen. Stattdessen wird immer wieder auf die mangelhafte Infrastruktur verwiesen. Verschiedene Gutachten haben jedoch in der Vergangenheit ergeben, dass schon mit überschaubaren Investitionen von rund 10 Millionen Euro Fahrzeitverkürzungen von 11 Minuten möglich sind, ohne dass deshalb der kurze Abschnitt Züttlingen – Möckmühl zweigleisig ausgebaut werden muss. Weitere Fahrzeitverkürzungen würden wenig Sinn machen, da die Züge schon heute in den Integralen Taktfahrplan eingebunden sind mit Fernverkehrs-Anschlüssen in Stuttgart zur Minute (:00) und in Würzburg zur Minute (:30).

VCD beklagt Versäumnisse der Landesregierung beim Bahnverkehr in Nord-Württemberg

Gutachteritis soll von Verantwortlichkeit des Landes ablenken

Die wiederholten Äußerungen von Staatssekretär Köberle, die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Bahnstrecke Stuttgart — Heilbronn — Würzburg („Frankenbahn“) sei ein wichtiges Anliegen der Landesregierung, wird vom Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisch hinterfragt.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb: „Die Landesregierung hat die Fahrpläne der Frankenbahn in den Jahren 2005 und 2007 systematisch ausgedünnt und das von ihr verantwortete Nahverkehrsangebot für die Bürger massiv verschlechtert. Trotz jahrelanger Ankündigungen weigert sich das Land bis heute, einen Stundentakt zwischen Stuttgart und Würzburg einzurichten. Nach einem klaren Bekenntnis zur Frankenbahn sieht dies nicht aus.“

Die ganze Pressemitteilung findet sich auf der VCD-Website.