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Grüne fordern weiterhin Fernverkehr auf der Frankenbahn

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Die Grünen im Bundestag fordern weiterhin deutlich mehr Verbindungen im Schienenpersonenfernverkehr in Deutschland, unter anderem auch Fernverkehrszüge auf der Relation Bamberg – Würzburg – Heilbronn – Stuttgart. Im Rahmen des Deutschlandtaktes soll es (wie ursprünglich einmal geplant) auch über die Frankenbahn wieder Fernverkehr geben, wie Matthias Gastel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen auf seiner Webseite schreibt. Daher haben die Grünen ein Update zum Deutschlandtakt ausgearbeitet und entsprechende Vorschläge an Bundesverkehrsminister Volker Wissing weitergeleitet. Explizit nennt Matthias Gastel das Ziel, die Großstadt Heilbronn wieder an den Fernverkehr anzubinden und fordert den Bund auf, endlich eine aktive Rolle bei der Organisation des Schienenpersonenfernverkehrs in Deutschland zu übernehmen.

Der ökologische Verkehrsclub VCD in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe unterstützt die Vorschläge der Grünen im Bundestag und fordert den Bund auf, analog zu den Ländern endlich eine Aufgabenträgerorganisation auf Bundesebene zu schaffen und klare Vorgaben zu machen, wie das Netz im Schienenpersonenfernverkehr aussehen soll und den Betrieb der Linien entsprechend zu vergeben. „Wenn man die Fahrgastzahlen verdoppeln will, kann es nicht länger der Lust und Laune der Deutschen Bahn AG überlassen werden, welche Großstadt im Fernverkehr bedient wird und welche nicht. Heilbronn macht hier seit Jahrzehnten leidvolle Erfahrungen“, sagt VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter.

Während der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn gab es täglich eine ICE-Verbindung von Köln über Heilbronn nach Stuttgart und zurück, hier bei der Durchfahrt in Neckarsulm. ©SCRITTI

Bis Mitte Juli 2023 hatte das Bundesverkehrsministerium Vorschläge zur Überarbeitung des Deutschlandtakts ermöglicht. Als Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion hat Matthias Gastel dafür Vorschläge aus den grünen Fraktionen in Bundestag und einigen Landtagen gesammelt. Diese wurden fristgerecht an das Ministerium verschickt. Insgesamt sind 30 Vorschläge im Fernverkehr sowie über 200 Forderungen im Nahverkehr zusammen gekommen.

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Massive Verbesserungen auf der Frankenbahn ab 2016 absehbar

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In einer aktuellen Pressemitteilung begrüßt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Klarstellung durch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann zur Zukunft der Frankenbahn. Hermann hatte in einem Brief deutlich gemacht, dass der Bahnverkehr auf der Frankenbahn zwischen Stuttgart, Heilbronn und Würzburg mit Auslaufen des Monopolvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn (DB) ab 2016 nach Recht und Gesetz neu ausgeschrieben wird. Der VCD ist optimistisch, dass sich mit der Ausschreibung das Bahnangebot auf der Frankenbahn deutlich ausweiten lasse. „Die DB erhält derzeit landesweit rund 10 Euro je gefahrenen Zugkilometer, das ist bundesweit ein trauriger Rekord“, erläutert VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter. Zum Vergleich: Das gleiche Unternehmen bietet in anderen Bundesländern wie zuletzt in Schleswig-Holstein seine Leistungen mit modernen Zügen für unter drei Euro je Zugkilometer an. „Mit Preisen wie in Schleswig-Holstein könnte man auf der Frankenbahn die Zugzahl auf einen Schlag verdreifachen“, stellt Sauter fest. Der VCD fordert, zugleich auch die Frankenbahn im Abschnitt bis Osterburken kostengünstig an das Heilbronner S-Bahnnetz ab 2016 anzubinden. Ein zusätzlicher Fahrzeugtyp im Nahbereich würde unnötige Kosten durch doppelte Trassennutzung zwischen Bad Friedrichshall und Heilbronn verursachen. Zudem würde das Jagsttal benachteiligt und von den positiven Effekten durch Verbindungen direkt in die Heilbronner Innenstadt abgeschnitten. Die gesamte PM findet sich im ersten Kommentar zu diesem Artikel.

VCD: Neue Regierung und Chancen für Region Heilbronn-Franken

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In einer aktuellen Pressemitteilung gratuliert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) Winfried Kretschmann zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. „Winfried Kretschmann ist aus unserer Sicht der richtige Mann an der Landesspitze, um Baden-Württemberg zu einem Musterländle in den Bereichen ‚Erneuerbare Energien’ und ‚Nachhaltige Mobilität’ zu machen“, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender.
Der VCD geht davon aus, dass auch die Region Heilbronn-Franken von der Neuausrichtung profitieren und zum Beispiel der jahrelange Stillstand beim Bahnangebot auf der Frankenbahn oder der Hohenlohebahn endlich beendet wird. „Statt Symbolik erwarten wir nun sichtbare Fortschritte“, sagt VCD-Regionalvorstand Hans-Martin Sauter. Der VCD hofft auf eine baldige Ausschreibung des Regionalverkehrs in Nord-Württemberg, um endlich zeitgemäße Fahrzeuge, einen modernen Kundenservice und mehr Zugfahrten für weniger Geld zu bekommen.
Um das Zeitalter der Elektromobilität voran zu bringen, hofft der VCD auf eine baldige Elektrifizierung der letzten Lücke auf der Hohenlohebahn zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall und einen beschleunigten Ausbau des Heilbronner Stadtbahnnetzes auch in Richtung Süden und ins Zabergäu.

Stuttgart führt Region erneut an der Nase herum

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Das Land Baden-Württemberg hat jüngst einen vagen Fahrplan für Ausschreibungen im SPNV nach 2016 bekannt gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass gerade die finanziell lukrativen Strecken wie die Frankenbahn weiterhin per Direktvergabe von der Deutschen Bahn (DB) betrieben werden sollen. So schreibt Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung:
Laut einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung informiert das UVM das Kabinett darüber, dass 15 markverträgliche Teilnetze gebildet und die Ausschreibungen zeitlich gestaffelt werden. Werner Wölfle: „Verschwiegen hat Ministerin Gönner aber, dass ein Teilnetz, dass alleine rund 20% des Volumens des aktuellen Großvertrages mit der DB ausmacht, ohne Ausschreibung direkt an die DB vergeben werden soll.“
Bei diesem Teilnetz handelt es sich um besonders lukrative langlaufende RE- und IRE-Züge auf den Strecken Stuttgart – Würzburg, Stuttgart – Karlsruhe und Stuttgart – Ulm – Lindau. Hinzu kommen noch für einen Übergangszeitraum ab 2016 angekündigte freihändige Vergaben an die DB für die RE-Züge Karlsruhe / Heidelberg – Mühlacker – Bietigheim-Bissingen – Stuttgart mit rund 1,3 Mio. Zug-km/a und für die RE-Züge Nürnberg – Schwäbisch Hall-Hessental – Stuttgart und Stuttgart – Eutingen im Gäu – Singen/Freudenstadt mit 3,3 Mio. Zug-km/a.
Werner Wölfle: „Die ‚vorübergehende‘ Direktvergabe dieser RE-Linien an die DB ist ein ganz besonders perfider Trick 17. Nach außen hin kommuniziert die Landesregierung, dass sie diese Verträge für 3 Jahre verlängert und im Gegenzug die Möglichkeit bekommt, andere Strecken schon drei Jahre früher auszuschreiben. Nur ist der Ablauf dieser Verträge nicht fix, sondern an die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gebunden. Und da glaubt ja wohl jetzt schon niemand mehr ernsthaft daran, dass die pünktlich 2019 erfolgen wird. Je nachdem, wie stark die Kosten noch explodieren oder wie lange der Bund den Bau der anschließenden Neubaustrecke nach Ulm hinauszögert, sind Fertigstellungstermine zwischen 2025 und 2030 realistisch. Und so lange verdient die DB munter weiter an ihren üppig dotierten Verträgen mit dem Land. Ich gehe davon aus, dass die DB noch 2025 mehr als ein Drittel des heutigen Vertragsvolumens aus dem großen Vertrag zu überhöhten Preisen beim Land abrechnen kann. Allein bis 2025 kommen da Mehrkosten von rund 100 Mio. € gegenüber einer Wettbewerbsvergabe zusammen.“
Die Grünen sehen diese Mehrkosten als „Zusatzprämie“ an die DB dafür, dass sie bei Stuttgart 21 bei der Stange bleibt.

VCD: Stuttgart 21 schadet dem Bahnverkehr in der Region

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Anlässlich der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg hat der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben, in der ein Ende von Stuttgart 21 gefordert wird. Mit einem Festhalten am Milliardengrab Stuttgart 21 ignoriere die Politik den Bürgerwillen. Der geplante Tunnelbahnhof in Stuttgart sei ein Fass ohne Boden und gehe schon heute zu Lasten des gesamten Regionalverkehrs im Land, kritisiert Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender. Stuttgart 21 schade landesweit dem regionalen Bahnverkehr und blockiere vielerorts die notwendige Weiterentwicklung des Integralen Taktfahrplans mit zusätzlichen Fahrten und modernerem Fahrzeugmaterial, bemängelt der Verkehrsclub. „Wenn das Land schon heute kein Geld hat, um zum Beispiel auf der Frankenbahn nach Heilbronn/Würzburg genügend Züge zu bestellen, wie soll das erst mit Stuttgart 21 werden“, fragt Lieb, „und wo soll das ganze Geld eigentlich herkommen – die Finanzierungslücke bei Stuttgart 21 beträgt laut Bundesrechnungshof mindestens zwei Milliarden Euro!“
Der VCD appelliert daher an alle verantwortungsbewussten Politiker in Bund, Land, Region und Stadt Stuttgart, die Sinnhaftigkeit des Projektes in Zeiten leerer Kassen nochmals zu prüfen, endlich den Willen der Bürgerinnen und Bürger im Land zu akzeptieren und mit dem gesparten Geld für einen modernen Regionalverkehr in ganz Baden-Württemberg zu sorgen.

Die VCD-Landesdelegiertenkonferenz hat eine Resolution verabschiedet, die Stuttgart 21 nochmals deutlich ablehnt und stattdessen den Ausbau des Bahnverkehrs im gesamten Land fordert.

Winfried Hermann, Die Grünen, beschreibt in einem Interview mit dem Südkurier die Chancen auf ein Scheitern von Stuttgart 21, die Nachteile für andere Landesteile und den politischen Irrsinn, der hinter dem Projekt steckt. Zitate dazu im Kommentar zu diesem Artikel.