Mit dem Beginn der Übergangsverträge im SPNV in Baden-Württemberg zum 1. Oktober 2016 sollte eigentlich alles besser werden: Das Unternehmen DB Regio, das alle diesbezüglichen Ausschreibungen gewonnen hatte, sagte vor allem modernere Züge und einen besseren Service zu. Stattdessen müssen Fahrgäste aber seit Wochen eine massive Verschlechterung bei der Betriebsqualität im Regionalverkehr erleben, insbesondere auch auf der Frankenbahn von Stuttgart über Heilbronn nach Würzburg. Verspätungen, zu wenig Wagen und ganze Zugausfälle sind die Regel. Das Land sieht vor allem auf der Remsbahn und der Frankenbahn akuten Handlungsbedarf. Das Landesverkehrsministerium und die verantwortliche DB Regio haben sich nun auf einen Maßnahmenkatalog zur raschen Qualitätsverbesserung geeinigt. Wie das Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn am Mittwoch in Stuttgart in einer Pressemitteilung mitteilten, wird die DB Regio AG kurzfristig zusätzliche Zugbegleiter und Triebfahrzeugführer als flexible „Springer“ einsetzen, um im Falle von Türstörungen den Technikausfall kompensieren zu können. Zudem sicherte die DB bei dem Treffen am Dienstag zu, das Zugbildungskonzept so zu ändern, dass es zu weniger störungsanfälligen Kuppelvorgänge kommt.
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) Baden-Württemberg begrüßt in einer Pressemitteilung die Maßnahmen und das konsequente Handeln des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg. „Ein zuverlässiger und pünktlicher Regionalverkehr sollte eigentlich selbstverständlich sein und nicht erst unter Androhung von finanziellen Vertragsstrafen und „Nachsitzen“ bei den Verantwortlichen der Deutschen Bahn (DB) AG eingefordert werden müssen“, sagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Auch wenn objektiv betrachtet, Anlaufschwierigkeiten beim Wechsel des Vertrages und des Einsatzes anderer Zugeinheiten nicht auszuschließen seien, sei damit das derzeitige Ausmaß an Verspätungen und Zugausfällen im Regionalverkehr auf den Strecken rund um Stuttgart nicht plausibel zu erklären, so Lieb. Schließlich habe ja der Betreiber nicht gewechselt, sondern sei vorher und nachher auf allen Strecken unverändert DB Regio. „Gerade im Ballungsraum Stuttgart mit der hohen Luftbelastung insbesondere durch den Individualverkehr, wo aufgrund des aktuellen Feinstaubalarms zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel aufgerufen wird, ist eine solche Negativ-Entwicklung im Schienennahverkehr ein absolutes Fiasko“, erklärt Matthias Lieb.
Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL sagte zum anhaltenden Bahnchaos: „Wir erwarten von der DB, dass sie die Leistungen vollständig erbringt, die wir als Land bestellen und bezahlen.“ Zu diesem Zweck werden Land und DB Regio neben den täglichen Telefonkonferenzen mit der NVBW das gemeinsame Qualitätsmonitoring im wöchentlichen Rhythmus fortsetzen bis die Schwierigkeiten abgestellt sind. Im Rahmen des Gesprächs sagte die DB Regio darüber hinaus zu, auf die Stammkunden der am stärksten betroffenen Relationen mit dem Angebot einer unbürokratischen Kompensation zuzugehen. David Weltzien, Vorsitzender der Regionalleitung Baden-Württemberg der DB Regio AG, entschuldigte sich bei den betroffenen Fahrgästen und sagte zu, schnelle Lösungen und Verbesserungen zu erreichen, die sich kurzfristig auch auszahlen werden.
Die Hauptursachen für Verspätungen, Minderkapazitäten und Zugausfälle in den vergangenen drei Wochen lagen laut Deutsche Bahn in den Bereichen Fahrzeugtechnik und krankheitsbedingte Personalengpässe. So bereiten insbesondere die erst zum 1. Oktober 2016 aus anderen Teilen Deutschlands eingetroffenen neuen Zugkonfigurationen unerwartete Schwierigkeiten beim Kuppeln und beim Türschließmechanismus. Trotz umfangreicher Schulungen der Mitarbeiter fehlte es infolge der kurzfristigen Bereitstellung der Fahrzeuge, die bis zum 30. September in anderen Netzen im Regelbetrieb gebunden waren, an praktischen Erfahrungen mit den jeweiligen Zugkompositionen sowie einem einheitlichen Standard bezüglich ihres technischen Zustands. (mgr)
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Änderungen zum Fahrplanwechsel auf der Frankenbahn
In einer aktuellen Pressemitteilung erläutert die Deutsche Bahn die Änderungen zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2015 in Baden-Württemberg im Detail. Größte landesweite Änderung ist die Verschiebung der Taktlage der IC-Verbindung Stuttgart – Singen – Zürich um 30 Minuten, was auf dieser Relation auch den gesamten Nahverkehr tangiert. Zur Frankenbahn (KBS 780) Stuttgart–Heilbronn–Mosbach-Neckarelz / Osterburken–Würzburg heißt es unter anderem:
– Die RB 19141 Neckarsulm (18.20 Uhr)–Stuttgart (19.15 Uhr) hält montags bis freitags zusätzlich in Heilbronn Sülmertor (ab 18.23 Uhr), damit ergeben sich für viele Studierende zeitnahe Fahrtmöglichkeiten in Richtung Stuttgart.
– Der RE 4920 Stuttgart–Heilbronn (neu an 5.35/ab 5.36 Uhr)–Würzburg (an 7.24 Uhr) startet zwei Minuten früher in Stuttgart (um 4.50 Uhr) und hält an Montagen bis Freitagen zusätzlich in Neckarsulm Nord. Dies ermöglicht vielen Audi-Mitarbeitern aus Richtung Bietigheim-Bissingen eine weitere attraktive Fahrtmöglichkeit ohne Umstieg.
Weitere Änderungen gibt es im Bereich Frankenbahn und Tauberbahn (KBS 780/782) Würzburg/Wertheim–Lauda–Bad Mergentheim–Crailsheim.
Anfrage an den Innenminister von Baden-Württemberg zum SPNV auf der Frankenbahn
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Medienberichten und Veröffentlichungen auf EU-Ebene finden derzeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und DB Regio Verhandlungen über Änderungen am landesweiten Verkehrsvertrag statt. Demnach soll unter anderem der SPNV auf der Frankenbahn Stuttgart-Heilbronn-Würzburg aus dem landesweiten Verkehrsvertrag herausgelöst und ab Dezember 2015 per Direktvergabe neu vergeben werden, ohne das Wettbewerber die Chance hätten, bessere Angebote zu niedrigeren Kosten einzureichen.
Eine Kopie des entsprechenden Dokumentes aus dem EU-Amtsblatt (pdf, 3,5 MB) findet sich hier.
Auf eine in anderen Bundesländern übliche und von Innenminister Heribert Rech bereits angekündigte Ausschreibung dieser SPNV-Leistungen sowie entsprechender Teilnetze in Nord-Württemberg soll offenbar verzichtet werden.
Ich möchte Sie daher bitten, folgende Fragen zu beantworten:
– Warum verzichtet das Land auf die bereits angekündigte Ausschreibung der SPNV-Verkehre auf der Frankenbahn?
– Hat der Minister die Bürger in der Region Heilbronn-Franken mit dem Versprechen einer Ausschreibung also belogen?
– Welches Unternehmen soll via Direktvergabe mit diesen SPNV-Leistungen beauftragt werden?
– Warum wird der SPNV in Baden-Württemberg nicht analog zu anderen Bundesländern in sinnvollen Teillosen ausgeschrieben?
– Ist dem Ministerium bekannt, dass nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern durch Wettbewerbsverfahren die Kosten im SPNV eklatant sinken und somit ein besseres SPNV-Angebot bei gleichbleibenden oder gar niedrigeren Kosten möglich wird?
– Ist dem Ministerium bekannt, dass die derzeit von DB Regio nach Verkehrsvertrag erbrachten SPNV-Leistungen vom Land im Bundesvergleich viel zu teuer bezahlt werden?
– Ist dem Land bekannt, dass es europaweit der Deutschen Bahn ebenbürtige Wettbewerber im SPNV gibt (Arriva, Benex, Keolis, SBB, Veolia Verkehr, etc.), die die Leistungen auf der Frankenbahn mindestens zu gleichen Kosten und in einer besseren Service-Qualität als heute erbringen könnten?
– Wird mit diesen oder anderen Wettbewerbern verhandelt?
– Verhandelt das Land auch mit seinen eigenen Eisenbahnunternehmen (HzL, SWEG) über die mögliche Erbringung dieser SPNV-Leistungen?
– Wie will das Land bei einer Direktvergabe ohne Wettbewerbsverfahren garantieren, dass die künftig zu zahlenden Entgelte marktüblich und nicht wie bislang überteuert sind?
– Hat das Land eine Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern, um z.B. das beste SPNV-Angebot für den attraktivsten Preis zu erhalten?
– Ist ein solches Verfahren der Direktvergabe von hochlukrativen SPNV-Verkehren mit aktuellem EU-Recht vereinbar?
– Sieht das Land Baden-Württemberg die Gefahr eines möglichen Verfahrens wegen unerlaubter Beihilfen durch die EU-Kommission?
– Sieht das Land Baden-Württemberg die Gefahr, dass Wettbewerber gegen einen solchen Verkehrsvertrag klagen werden?
– Gibt es Absprachen mit der Deutschen Bahn in anderen Bereichen (z.B. beim Bau von Stuttgart 21), die solche Direktvergaben zu Lasten des Steuerzahlers begünstigen?
Mit Gruß von Michael Schwager
Freier Journalist und Fotograf
Land will Verkehrsvertrag „anpassen“
Nachdem in Baden-Württemberg bis auf die Schein-Ausschreibungen der Schwarzwaldbahn und der S-Bahn Stuttgart (DB-Konkurrenten sind wegen unkalkulierbarer Risiken alle abgesprungen) bislang praktisch keine größeren wettbewerblichen Verfahren für SPNV-Leistungen stattgefunden haben, soll nun der 2003 mit DB Regio abgeschlossene Verkehrsvertrag geändert und direkt sowie indirekt verlängert werden.
Davon wäre auch der Verkehr auf der Frankenbahn betroffen. Verhandlungen mit DB Regio laufen angeblich, dies hat das verantwortliche Innenministerium auf EU-Ebene bekannt gegeben. Pikanterweise sollen weitere Verkehre wie der RE auf der Frankenbahn (Stuttgart-Heilbronn-Würzburg) ab 2015 per Direktvergabe vergeben und nicht ausgeschrieben werden – obwohl Innenminister Rech die Ausschreibung der Frankenbahn groß angekündigt hatte…
Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um zu wissen, welches Unternehmen hier wieder einen äusserst lukrativen und sicherlich wieder überbezahlten Auftrag bekommen soll…
Mehr Infos gibt es hier bzw. im Kommentar zu diesem Eintrag.
Auch der Bahn-Report hat die Ereignisse kommentiert und wundert sich, warum all das in Baden-Württemberg still und heimlich abläuft: „Weiter mit angezogener Handbremse“
Teure alte Züge (HN) vs. billige moderne Züge (S)
Das Interessante an dem Vertrag sind die Kosten pro Zugkm: Trotz Qualitätsverbesserungen und trotz neuer Fahrzeuge sinken die Kosten pro Zugkm von 6,37 EUR auf 6,14 EUR. Weiter bietet der Vertrag die Möglichkeit, Zu- oder Abbestellungen von 25 Prozent der Kilometerleistung vorzunehmen.
Zum Vergleich: Auf der Frankenbahn kassiert DB Regio mit uralten Fahrzeugen vom Land weiterhin ca. 8,60 Euro pro gefahrenen Zug-Kilometer, und das soll bis 2016 so bleiben. Warum das so ist? Fragen Sie die Landesregierung!
Hier gibt es mehr Infos zum neuen S-Bahn-Verkehrsvertrag.
