Änderungen zum Fahrplanwechsel auf der Frankenbahn

In einer aktuellen Pressemitteilung erläutert die Deutsche Bahn die Änderungen zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2015 in Baden-Württemberg im Detail. Größte landesweite Änderung ist die Verschiebung der Taktlage der IC-Verbindung Stuttgart – Singen – Zürich um 30 Minuten, was auf dieser Relation auch den gesamten Nahverkehr tangiert. Zur Frankenbahn (KBS 780) Stuttgart–Heilbronn–Mosbach-Neckarelz / Osterburken–Würzburg heißt es unter anderem:
– Die RB 19141 Neckarsulm (18.20 Uhr)–Stuttgart (19.15 Uhr) hält montags bis freitags zusätzlich in Heilbronn Sülmertor (ab 18.23 Uhr), damit ergeben sich für viele Studierende zeitnahe Fahrtmöglichkeiten in Richtung Stuttgart.
– Der RE 4920 Stuttgart–Heilbronn (neu an 5.35/ab 5.36 Uhr)–Würzburg (an 7.24 Uhr) startet zwei Minuten früher in Stuttgart (um 4.50 Uhr) und hält an Montagen bis Freitagen zusätzlich in Neckarsulm Nord. Dies ermöglicht vielen Audi-Mitarbeitern aus Richtung Bietigheim-Bissingen eine weitere attraktive Fahrtmöglichkeit ohne Umstieg.
Weitere Änderungen gibt es im Bereich Frankenbahn und Tauberbahn (KBS 780/782) Würzburg/Wertheim–Lauda–Bad Mergentheim–Crailsheim.

Anfrage an den Innenminister von Baden-Württemberg zum SPNV auf der Frankenbahn

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Medienberichten und Veröffentlichungen auf EU-Ebene finden derzeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und DB Regio Verhandlungen über Änderungen am landesweiten Verkehrsvertrag statt. Demnach soll unter anderem der SPNV auf der Frankenbahn Stuttgart-Heilbronn-Würzburg aus dem landesweiten Verkehrsvertrag herausgelöst und ab Dezember 2015 per Direktvergabe neu vergeben werden, ohne das Wettbewerber die Chance hätten, bessere Angebote zu niedrigeren Kosten einzureichen.

Eine Kopie des entsprechenden Dokumentes aus dem EU-Amtsblatt (pdf, 3,5 MB) findet sich hier.

Auf eine in anderen Bundesländern übliche und von Innenminister Heribert Rech bereits angekündigte Ausschreibung dieser SPNV-Leistungen sowie entsprechender Teilnetze in Nord-Württemberg soll offenbar verzichtet werden.
Ich möchte Sie daher bitten, folgende Fragen zu beantworten:

– Warum verzichtet das Land auf die bereits angekündigte Ausschreibung der SPNV-Verkehre auf der Frankenbahn?
– Hat der Minister die Bürger in der Region Heilbronn-Franken mit dem Versprechen einer Ausschreibung also belogen?
– Welches Unternehmen soll via Direktvergabe mit diesen SPNV-Leistungen beauftragt werden?
– Warum wird der SPNV in Baden-Württemberg nicht analog zu anderen Bundesländern in sinnvollen Teillosen ausgeschrieben?
– Ist dem Ministerium bekannt, dass nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern durch Wettbewerbsverfahren die Kosten im SPNV eklatant sinken und somit ein besseres SPNV-Angebot bei gleichbleibenden oder gar niedrigeren Kosten möglich wird?
– Ist dem Ministerium bekannt, dass die derzeit von DB Regio nach Verkehrsvertrag erbrachten SPNV-Leistungen vom Land im Bundesvergleich viel zu teuer bezahlt werden?
– Ist dem Land bekannt, dass es europaweit der Deutschen Bahn ebenbürtige Wettbewerber im SPNV gibt (Arriva, Benex, Keolis, SBB, Veolia Verkehr, etc.), die die Leistungen auf der Frankenbahn mindestens zu gleichen Kosten und in einer besseren Service-Qualität als heute erbringen könnten?
– Wird mit diesen oder anderen Wettbewerbern verhandelt?
– Verhandelt das Land auch mit seinen eigenen Eisenbahnunternehmen (HzL, SWEG) über die mögliche Erbringung dieser SPNV-Leistungen?
– Wie will das Land bei einer Direktvergabe ohne Wettbewerbsverfahren garantieren, dass die künftig zu zahlenden Entgelte marktüblich und nicht wie bislang überteuert sind?
– Hat das Land eine Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern, um z.B. das beste SPNV-Angebot für den attraktivsten Preis zu erhalten?
– Ist ein solches Verfahren der Direktvergabe von hochlukrativen SPNV-Verkehren mit aktuellem EU-Recht vereinbar?
– Sieht das Land Baden-Württemberg die Gefahr eines möglichen Verfahrens wegen unerlaubter Beihilfen durch die EU-Kommission?
– Sieht das Land Baden-Württemberg die Gefahr, dass Wettbewerber gegen einen solchen Verkehrsvertrag klagen werden?
– Gibt es Absprachen mit der Deutschen Bahn in anderen Bereichen (z.B. beim Bau von Stuttgart 21), die solche Direktvergaben zu Lasten des Steuerzahlers begünstigen?

Mit Gruß von Michael Schwager
Freier Journalist und Fotograf

Land will Verkehrsvertrag „anpassen“

Nachdem in Baden-Württemberg bis auf die Schein-Ausschreibungen der Schwarzwaldbahn und der S-Bahn Stuttgart (DB-Konkurrenten sind wegen unkalkulierbarer Risiken alle abgesprungen) bislang praktisch keine größeren wettbewerblichen Verfahren für SPNV-Leistungen stattgefunden haben, soll nun der 2003 mit DB Regio abgeschlossene Verkehrsvertrag geändert und direkt sowie indirekt verlängert werden.
Davon wäre auch der Verkehr auf der Frankenbahn betroffen. Verhandlungen mit DB Regio laufen angeblich, dies hat das verantwortliche Innenministerium auf EU-Ebene bekannt gegeben. Pikanterweise sollen weitere Verkehre wie der RE auf der Frankenbahn (Stuttgart-Heilbronn-Würzburg) ab 2015 per Direktvergabe vergeben und nicht ausgeschrieben werden – obwohl Innenminister Rech die Ausschreibung der Frankenbahn groß angekündigt hatte
Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um zu wissen, welches Unternehmen hier wieder einen äusserst lukrativen und sicherlich wieder überbezahlten Auftrag bekommen soll…

Mehr Infos gibt es hier bzw. im Kommentar zu diesem Eintrag.

Auch der Bahn-Report hat die Ereignisse kommentiert und wundert sich, warum all das in Baden-Württemberg still und heimlich abläuft: „Weiter mit angezogener Handbremse“

Teure alte Züge (HN) vs. billige moderne Züge (S)

ET 430 S-Bahn Stuttgart (Bombardier)

ET 430 S-Bahn Stuttgart (Bombardier)

Der Verband Region Stuttgart (VRS) hatte im November 2006 den S-Bahnbetrieb europaweit ausgeschrieben. Nachdem mehrere private Bewerber wegen unkalkulierbarer fianzieller Risiken (Bau von Stuttgart 21, Nutzung von Werkstätten) sich aus der Ausschreibung zurück gezogen hatten, schloss der VRS inzwischen einen neuen Verkehrsvertrag mit DB Regio. Neben der Garantie von hohen Qualitätsstandards wird die DB 83 neue S-Bahn-Fahrzeuge vom Typ ET 430 (Bombardier/Alstom) beschaffen.

Das Interessante an dem Vertrag sind die Kosten pro Zugkm: Trotz Qualitätsverbesserungen und trotz neuer Fahrzeuge sinken die Kosten pro Zugkm von 6,37 EUR auf 6,14 EUR. Weiter bietet der Vertrag die Möglichkeit, Zu- oder Abbestellungen von 25 Prozent der Kilometerleistung vorzunehmen.

Zum Vergleich: Auf der Frankenbahn kassiert DB Regio mit uralten Fahrzeugen vom Land weiterhin ca. 8,60 Euro pro gefahrenen Zug-Kilometer, und das soll bis 2016 so bleiben. Warum das so ist? Fragen Sie die Landesregierung!

Hier gibt es mehr Infos zum neuen S-Bahn-Verkehrsvertrag.