Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Aufträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden müssen und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen möglich sind, in erster Linie, um den Übergang zu Wettbewerbsverfahren zu erleichtern. Die Presse begrüßt weitgehend die rechtliche Klarstellung. Auch die Heilbronner Stimme hat das Thema aufgegriffen und fragt, ob die geplante Direktvergabe für die Frankenbahn weiter möglich ist.
Erhellender bzw. erschreckender Weise stellt sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erneut auf den bekannten Standpunkt, dass solche Urteile eines höchsten deutschen Gerichts keinen Einfluss auf die Pläne zur einseitigen Begünstigung der Deutschen Bahn (DB) mit langfristigen Verkehrsaufträgen in Millionenhöhe haben. Noch besser: Der Sprecher von Verkehrsministerin Tanja Gönner erdreistet sich nicht, in der Heilbronner Stimme zu behaupten: „Höhere Preise entstünden durch diese Vergabeform nicht.“ Das wäre also genauso, wenn eine Kommune sämtliche Bauaufträge immer direkt an das einzige Unternehmen im Ort vergeben würde mit der Begründung, dieses Unternehmen sei grundsätzlich das günstigere…
Passenderweise berichtet die Stuttgarter Zeitung am 12. Februar 2011 über Korruption in Behörden Baden-Württembergs, die eine aktuelle Studie an den Tag bringt. Unter anderem heißt es darin: Das Ergebnis ist ernüchternd. In Baden-Württemberg liegt die Kriminalitätsbelastung von Behörden sogar über dem Bundesdurchschnitt. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden ist mit 430.000 Euro je betroffener Verwaltung in zwei Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass die Behörden im Südwesten das Problem kaum als solches anerkennen und entsprechend wenig für Prävention und Kontrolle tun.
Sehr erhellend ist auch ein weiterer Beitrag in der Stuttgarter Zeitung, der beschreibt, dass die Verträge mit der DB in Baden-Württemberg so miserabel sind, dass die DB am Ende immer der lachende Gewinner ist.

VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben

Gerichtsurteil: Land muss Bahnaufträge ausschreiben

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläutert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschließlich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Verträge betrieben wird.
Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken wie die Frankenbahn unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren auch nach 2016 direkt an die DB zu vergeben. „Solche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschmäckle“, sagt Matthias Lieb. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil könnten DB-Konkurrenten mit großer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.
Nach Ansicht des VCD muss die Landesregierung ihren Wettbewerbsfahrplan für die Zukunft des SPNV in Baden-Württemberg umgehend überarbeiten. „Der Regionalverkehr muss – wie vorgesehen – in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden und dann ohne Ausnahme in Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden“, erklärt Matthias Lieb. Nur so hätten alle interessierten Bahnunternehmen gleiche Chancen, nur so würde sich das beste Konzept durchsetzen, und nur so könnten die Fahrgäste auf der Frankenbahn und anderen Strecken dauerhaft mit einem attraktiven und bezahlbaren Schienennahverkehr bedient werden.
Nach einer solchen Ausschreibung wird sich nach VCD-Meinung zeigen, dass auch ein S-Bahnverkehr zwischen Heilbronn und Osterburken mit Stadtbahnen wirtschaftlich zu betreiben ist.
Matthias Lieb: „Wettbewerb im Schienenverkehr führt wie überall in der Wirtschaft zu besseren Angeboten bei geringeren Kosten. Die Strecke Passau – München zeigt, welches Sparpotenzial die Landesregierung ungenutzt lässt. Während die DB dort in der Vergangenheit 8,50 Euro pro Schienenkilometer kassiert hat, fährt sie nach gewonnener Ausschreibung für 75 Cent pro Kilometer.“ In Baden-Württemberg koste der durchschnittliche Schienenkilometer aber immer noch mehr als 8,- Euro.

Hier gibt es Infos zum Beschluss des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.7.2010, Aktenzeichen VII-Verg 19/10

An die MandatsträgerInnen der Region Heilbronn-Franken

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie Sie aus Ihrem persönlichen Engagement sicher wissen, werden der Region Heilbronn-Franken von diversen Ministern aus Stuttgart seit Jahren Verbesserungen im SPNV-Angebot auf der Frankenbahn versprochen. Zuletzt hieß es immer wieder, spätestens im Jahr 2016 werde es nach Auslaufen des derzeitigen überteuerten Monopolvertrages des Landes BaWü mit der Deutschen Bahn (DB) Verbesserungen beim Fahrplantakt und vor allem beim Wagenmaterial und Kundenservice geben. Mehrfach wurde dies im Zusammenhang mit der angeblich bevorstehenden europaweiten Ausschreibung des SPNVs auf der Strecke Stuttgart-Heilbronn-Würzburg genannt, zum Beispiel von Innenminister Heribert Rech im Sommer 2008.
(Eine solche Ausschreibung hat übrigens weder etwas mit dem Ausbau der Infrastruktur zwischen Heilbronn und Würzburg noch mit dem Bau oder der Fertigstellung des Stuttgarter Tunnelbahnhofes zu tun. Etwaige notwendige Übergangslösungen wegen Veränderungen in der Bahn-Infrastruktur werden in der Regel vertraglich mit dem jeweiligen Betreiber geregelt.)
Das verantwortliche Umwelt- und Verkehrsministerium BaWü hat jüngst ein paar Informationen zu künftigen Ausschreibungsprojekten bekannt gegeben.
In diesem Zusammenhang wurde zudem bekannt, dass der Betrieb zahlreicher finanziell lukrativer Bahnstrecken im Lande per Direktvergabe (anstelle einer Vergabe im Wettbewerb) erfolgen soll. Hierbei ist zu erwarten, dass der künftige Betreiber kein anderer als der jetzige sein wird. Durch die Direktvergabe wird gerade der Vorteil des Wettbewerbs, dass der für den Fahrgast und Steuerzahler günstigste Betreiber mit dem besten Konzept den Zuschlag erhält, ausgehebelt. Es ist zu befürchten, dass weiterhin zu weit überteuerten Kosten der Betrieb von der DB organisiert werden soll, darunter auch der SPNV auf der Frankenbahn.
Während in Baden-Württemberg auch auf stark nachgefragten Verbindungen der Steuerzahler über 8 EUR pro Zugkilometer aufzuwenden hat, konnten z.B. Bayern und Rheinland-Pfalz durch konsequente Ausschreibungen das SPNV-Angebot enorm ausweiten und gleichzeitig die Kosten senken. So wird für die Strecke München-Passau ein Zuschuss von nur noch 0,75 EUR pro Zugkilometer genannt. Damit konnten dort trotz Mittelstreichungen seitens des Bundes die Leistungen sogar noch ausgeweitet werden, während in Baden-Württemberg Leistungskürzungen aufgrund fehlender Finanzen notwendig wurden. Bei einer konsequenten Ausschreibung der SPNV-Leistungen auf der Frankenbahn wäre sicherlich zu den heutigen Kosten der seit Jahren angepeilte Stundentakt problemlos umsetzbar.
Somit ist die Vorgehensweise des Landes, wichtige Verbindungen mittels Direktvergabe in die Hände eines Betreibermonopols zu geben, weder für den Steuerzahler noch den Fahrgast die beste Lösung.
Aus diesem Anlass wäre der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sehr dankbar, wenn Sie folgende Fragen beantworten könnten:

– Haben Sie persönlich Kenntnis bezgl. der neuerlichen Direktvergabe von SPNV-Leistungen auf der Frankenbahn an die DB über das Jahr 2016 hinaus?
– Haben Sie persönlich Kenntnis von der Art etwaiger Verträge hinsichtlich der Angebotsqualität auf der Frankenbahn nach 2016?
– Werden also auch nach 2016 noch die altersschwachen, nicht barrierefreien Züge der DB zwischen Stuttgart und Würzburg im Einsatz sein?
– Wie bewerten Sie persönlich diese Vorgänge?
– Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Öffentlichkeit über solche Verträge, die einem einzigen Unternehmen Aufträge in Millionenhöhe sichern, von Stuttgart aus nicht informiert wird?
– Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen mehrere deutsche Gerichte das Instrument der Direktvergabe im SPNV als illegal ansehen und der Bundesgerichtshof darüber entscheiden will?
– Was tun Sie persönlich dafür, damit es auf der wichtigen Bahnverbindung Stuttgart-Heilbronn-Würzburg endlich zeitnah eine europaweite Ausschreibung um SPNV-Leistungen mit modernen Zügen und einem zeitgemäßen Komfort und Kundenservice gibt?

Wir möchten Sie zudem darüber informieren, dass der VCD die undurchsichtigen Vorgänge über die Vergabe von SPNV-Leistungen in Baden-Württemberg und die einseitige Begünstigung der Deutschen Bahn mit Millionenbeträgen sehr kritisch sieht und bereits an die Europäische Kommission geschrieben hat, damit diese gegebenenfalls ein Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen einleiten wird.

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)

Reaktionen auf diese Anfrage finden sich im Kommentar zu diesem Artikel

Stuttgart führt Region erneut an der Nase herum

Das Land Baden-Württemberg hat jüngst einen vagen Fahrplan für Ausschreibungen im SPNV nach 2016 bekannt gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass gerade die finanziell lukrativen Strecken wie die Frankenbahn weiterhin per Direktvergabe von der Deutschen Bahn (DB) betrieben werden sollen. So schreibt Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung:
Laut einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung informiert das UVM das Kabinett darüber, dass 15 markverträgliche Teilnetze gebildet und die Ausschreibungen zeitlich gestaffelt werden. Werner Wölfle: „Verschwiegen hat Ministerin Gönner aber, dass ein Teilnetz, dass alleine rund 20% des Volumens des aktuellen Großvertrages mit der DB ausmacht, ohne Ausschreibung direkt an die DB vergeben werden soll.“
Bei diesem Teilnetz handelt es sich um besonders lukrative langlaufende RE- und IRE-Züge auf den Strecken Stuttgart – Würzburg, Stuttgart – Karlsruhe und Stuttgart – Ulm – Lindau. Hinzu kommen noch für einen Übergangszeitraum ab 2016 angekündigte freihändige Vergaben an die DB für die RE-Züge Karlsruhe / Heidelberg – Mühlacker – Bietigheim-Bissingen – Stuttgart mit rund 1,3 Mio. Zug-km/a und für die RE-Züge Nürnberg – Schwäbisch Hall-Hessental – Stuttgart und Stuttgart – Eutingen im Gäu – Singen/Freudenstadt mit 3,3 Mio. Zug-km/a.
Werner Wölfle: „Die ‚vorübergehende‘ Direktvergabe dieser RE-Linien an die DB ist ein ganz besonders perfider Trick 17. Nach außen hin kommuniziert die Landesregierung, dass sie diese Verträge für 3 Jahre verlängert und im Gegenzug die Möglichkeit bekommt, andere Strecken schon drei Jahre früher auszuschreiben. Nur ist der Ablauf dieser Verträge nicht fix, sondern an die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gebunden. Und da glaubt ja wohl jetzt schon niemand mehr ernsthaft daran, dass die pünktlich 2019 erfolgen wird. Je nachdem, wie stark die Kosten noch explodieren oder wie lange der Bund den Bau der anschließenden Neubaustrecke nach Ulm hinauszögert, sind Fertigstellungstermine zwischen 2025 und 2030 realistisch. Und so lange verdient die DB munter weiter an ihren üppig dotierten Verträgen mit dem Land. Ich gehe davon aus, dass die DB noch 2025 mehr als ein Drittel des heutigen Vertragsvolumens aus dem großen Vertrag zu überhöhten Preisen beim Land abrechnen kann. Allein bis 2025 kommen da Mehrkosten von rund 100 Mio. € gegenüber einer Wettbewerbsvergabe zusammen.“
Die Grünen sehen diese Mehrkosten als „Zusatzprämie“ an die DB dafür, dass sie bei Stuttgart 21 bei der Stange bleibt.

Schwarzbuch Deutsche Bahn

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In der Frankfurter Rundschau schreibt Hans-Jürgen Linke unter dem Titel Zufriedenheit ist kein Betriebsziel über das jüngst erschienene SCHWARZBUCH DEUTSCHE BAHN und empfiehlt dringend dessen Lektüre. Darin heißt es:

Christian Esser und Astrid Randerath, Fernseh-Journalisten und Autoren des „Schwarzbuchs Deutsche Bahn“, schreiben vielen Menschen aus der Seele. An vordergründigem Bahn-Bashing allerdings sind sie nicht interessiert, sondern an der grundsätzlichen Frage: Warum darf die Bahn tun, was sie will, obwohl sie nicht tut, was sie wollen sollte?
(…)
Die aktuelle Situation zeigt, dass die Gewinnmaximierungs-Strategien, das rigorose Fahren auf Verschleiß, das Einsparen grundlegender Wartungsarbeiten sich zu rächen beginnen, und zwar am schwächsten Glied der Wertschöpfungskette: dem auf die Bahn angewiesenen Fahrgast. Er hat diese Rache nicht verdient, aber er zahlt die Rechnung, und zwar doppelt: als Fahrgast und als Steuerzahler. Das Image der DB ist nachhaltig ruiniert, nur die Konzernleitung weiß noch nichts davon.
(…)
Astrid Randerath und Christian Esser zeigen präzise auf Schwachstellen und flankierende Propaganda-Maßnahmen. Wo es noch Bahnhöfe gibt mit einer Bahnhofsbuchhandlung darin, sollte dieses Buch in großen Stapeln ausliegen, damit es in allen verspäteten Zügen gelesen werden kann.

Innenministerium zu wiedereingeführten Zugverbindungen

Im Sommer 2009 wurden ja rechtzeitig vor der Bundestagswahl auf der Frankenbahn einige der gekürzten Zugverbindungen wieder eingeführt, nachdem auf wundersame Weise drei Millionen Euro aufgetaucht sind, die das Land Baden-Württemberg plötzlich für den Regionalverkehr ausgeben konnte. Überbracht wurde die frohe Botschaft dann von regionalen CDU-Landtagsabgeordneten…

Hier nun die offizielle Antwort des Innenministeriums auf entsprechende Fragen:

Die Kürzungen wurden stets mit dem Fehlen finanzieller Mittel begründet. Wo kommt nun plötzlich das Geld her, um doch wieder mehr Züge zu bestellen?
Antwort: Die aktuellen Wieder- und Mehrbestellungen werden finanziert durch eine Umschichtung innerhalb der dem Land vom Bund zugewiesenen Finanzierungsmittel nach dem Regionalisierungsgesetz. Nachdem in den vergangenen Jahren Vorfinanzierungslasten im Bereich der Infrastrukturförderung abgebaut wurden, können geringfügig mehr Regionalisierungsmittel für konsumtive Ausgaben verwendet werden

Wieviel kosten die wieder eingeführten Züge je Zug-km?
Antwort: Die zusätzlichen insgesamt circa 500.000 Zugkilometer im Jahr kosten das Land rund drei Millionen Euro. Ein zusätzlicher Zugkilometer kostet also circa sechs Euro.

Nachdem z.B. auf der Strecke Heilbronn-Osterburken zahlreiche Züge der DB abbestellt waren, fahren nun erneut Regionalbahnen des gleichen Unternehmens die neuen Leistungen. Warum wurde mit diesen Leistungen kein anderes Unternehmen beauftragt, z.B. die im Raum Heilbronn ebenfalls aktive AVG?
Antwort: Die wieder eingesetzten Leistungen an Werktagen liegen in der morgendlichen und abendlichen Spitze. In dieser Zeit hat kein anderes Unternehmen Fahrzeuge frei. Am Wochenende sind es Leistungen, die einen bestehenden Umlauf ergänzen und daher nicht separat erbracht werden können.

Nach AVG-Angaben verlangt dieses Unternehmen nur circa drei Euro pro Zugkilometer und könnte für das gleiche Geld wie die DB dreimal so viele Züge fahren. Warum wurde dennoch die DB beauftragt, mit Uralt-Zügen zwischen Heilbronn und Osterburken ein für die Fahrgäste kaum akzeptables Verkehrsangebot zu erbringen anstatt die AVG mit modernen und wesentlich preiswerteren Stadtbahn-Zügen? Gab es hier entsprechende Verhandlungen?
Antwort: Es gibt keine Erklärung der AVG gegenüber dem Innenministerium, dass die AVG in der Lage sei, ihre Verkehrsleistungen mit nur drei Euro Zuschuss pro Zugkilometer zu erbringen. Derzeit bezuschusst das Land die Verkehrsleistungen der AVG deutlich höher, zumindest, wenn der Gesamtzuschuss (Betriebskosten plus Infrastruktur) betrachtet wird.

Gab es Verhandlungen mit anderen Unternehmen, kurzfristig Mehrleistungen im SPNV des Landes z.B. mit geleasten Triebwagen zu übernehmen? Falls nicht, warum nicht?
Antwort: Es ist kein Eisenbahnverkehrsunternehmen ersichtlich, das kurzfristig in der La-ge wäre, Mehrleistungen zu übernehmen.

Anmerkung zur letzten Antwort: Es ist offensichtlich, dass vor der Bestellung überhaupt nicht nach anderen Unternehmen gesucht oder entsprechend verhandelt wurde. Wieder wurde die Chance vertan, außerhalb des großen DB-Verkehrsvertrages schrittweise ein klein wenig Wettbewerb zu schaffen…

Kein Wettbewerb: Eine Milliarde Euro pro Jahr verschenkt

Der Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau berichten: Die Konkurrenten der Deutschen Bahn sehen sich im Wettbewerb mit dem Staatskonzern massiv benachteiligt. „Das Ergebnis von 15 Jahren Wettbewerb auf der Schiene ist enttäuschend“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident des Anbieter-Verbandes Mofair, am Montag in Berlin. Er verlangte eine stärkere Öffnung des Marktes und eine intensivere Regulierung. Allein im Regionalverkehr gingen durch Ineffizienzen pro Jahr eine Milliarde Euro verloren, wie aus einem Gutachten zum Wettbewerb auf der Schiene hervorgeht, das Mofair und zwei weitere Verbände in Auftrag gegeben haben. „Wir verschenken riesige Potenziale“, sagte der Autor der Analyse, Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW.
Nebenbei bemerkt: Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg spart durch die Neuvergabe von Streckenlizenzen ab 2011 50 Millionen Euro pro Jahr. Die Einsparungen sollen für mehr Service und zusätzliche Züge eingesetzt werden. Weiterlesen…

Fahrplankonferenz 2009: Nichts als Frustration

Bei der jüngsten Fahrplankonferenz der NVBW Anfang März in Heilbronn zum Fahrplanjahr 2010 konnte wieder einmal über keinerlei Fortschritte beim Verkehrsangebot auf der Frankenbahn berichtet werden, da das Land Baden-Württemberg weiter an seinem Sparkurs festhält, das Geld lieber für Stuttgart 21 ausgibt und die Region Heilbronn-Franken weiter aufs Abstellgleis schiebt.

Ein ausführlicher Bericht findet sich auf der Homepage der Initiative 780 Frankenbahn.

VCD kritisiert Verschlechterungen im Bahnangebot

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Heilbronn-Franken kritisiert in einer Pressemitteilung erneute Verschlechterungen beim regionalen Bahnangebot zum bevorstehenden Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag, den 14. Dezember 2008.
Anlässlich kleiner Änderungen beim Bahnverkehr auf der Frankenbahn Heilbronn – Würzburg weist der VCD darauf hin, dass man keinesfalls von einer „Erweiterung des Angebotes“ sprechen könne, wie dies in den Medien geschehe. Auch sei nicht die Deutsche Bahn (DB) für Änderungen im Fahrplan verantwortlich, sondern das Land Baden-Württemberg als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr.
Hans-Martin Sauter vom VCD-Regionalverband: „Dass es nun für Berufsschüler zusätzliche Zughalte in Heilbronn geben wird, ist dem unermüdlichen Engagement des VCD und der Bürgerinitiative 780 Frankenbahn zu verdanken. Die minimalen Verbesserungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verkehrsangebot auf der Frankenbahn nach wie vor mangelhaft ist und es zwischen Heilbronn und Lauda große Lücken im Fahrplan gibt.“
Auch abends gibt es ab Sonntag deutliche Verschlechterungen: „Nach 21 Uhr sind das Neckar- und Jagsttal nördlich von Heilbronn quasi abgehängt, da sich auch die Verbindungen von und nach Stuttgart mit jedem Fahrplanwechsel weiter verschlechtern.“ Einerseits würden Fahrzeiten unnötig verlängert, andererseits Zughalte in der Großen Kreisstadt Neckarsulm gestrichen.
Sauter: „Wer abends aus Stuttgart in den nördlichen Landkreis muss, dem bleibt künftig als Alternative nur das eigene Auto. Alle reden von Klimaschutz, doch für umweltfreundliche Mobilitätsangebote fehlt in Baden-Württemberg angeblich das Geld. Für Stuttgart 21 hingegen werden ohne Probleme immer neue Millionenbeträge locker gemacht – wie passt das zusammen?“
Das Land und die in der Region gewählten Landtagsabgeordneten sind nach VCD-Ansicht verantwortlich für das schlechte Bahnangebot. Wie man mit weniger Geld auch mehr Züge bestellen kann, zeigt die Bayerische Staatsregierung. Im Raum Würzburg wird ab Sonntag das Bahnangebot wieder deutlich ausgeweitet, weil Bayern dank Ausschreibungen und Wettbewerb auf der Schiene eine Menge Geld spart. In Bayern fährt auch die DB mit modernsten Zügen zu niedrigeren Kosten. Der VCD fordert daher, so schnell wie möglich auch den Bahnverkehr in der Region Heilbronn-Franken europaweit auszuschreiben und nach einem engagierten Betreiber zu suchen.

Bessere Bahnangebote durch mehr Wettbewerb

Übervolle Züge im Ländle: PRO BAHN und VCD fordern deutlich mehr Zugverbindungen in Baden-Württemberg – Wettbewerb auf der Schiene bringt bessere Bahnangebote bei sinkenden Kosten

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der Fahrgastverband PRO BAHN und der VCD von der Landesregierung eine deutliche Ausweitung des Bahnangebotes in Baden-Württemberg:

„Die Bahn boomt auch im Ländle, nur hat das die Landesregierung leider noch nicht gemerkt. Bereits über 1,1 Milliarden Fahrgäste nutzen pro Jahr Busse und Bahnen im Südwesten – mit weiterhin steigender Tendenz“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Viele Pendlerzüge sind inzwischen übervoll. Auch am Wochenende gibt es etwa auf der Schwarzwaldbahn, am Hochrhein und im Donautal mehr Fahrgäste als Sitzplätze in den Zügen.“

Die für das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verantwortliche Landesregierung wird von den beiden Verbänden aufgefordert, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Land zu gewährleisten und endlich für mehr Platz in vielerorts überfüllten Zügen zu sorgen. (…)

Während andere Bundesländer Fahrpläne ausweiten, leiden die Fahrgäste in Baden-Württemberg immer noch unter den von der Landesregierung verantworteten Kürzungen der letzten zwei Jahre, beklagen PRO BAHN und VCD. Um aus den begrenzten finanziellen Mitteln das Beste zu machen, fordern die Verbände endlich Wettbewerb im SPNV und europaweite Ausschreibungen der Verkehrsleistungen.

„Im Schienenverkehr muss die Landesregierung endlich dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und auf mehr Wettbewerb setzen“, fordert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Durch das Monopol der Deutschen Bahn (DB) auf allen lukrativen Strecken in Baden-Württemberg wird der Steuerzahler in den kommenden acht Jahren rund 700 Millionen Euro zu viel bezahlen.“ Gleichzeitig bleibe das Fahrplanangebot weiter unzureichend, überfüllte Züge seien an der Tagesordnung. Lieb fordert das Land auf, den überteuerten Verkehrsvertrag mit der DB zu kündigen.

Dass sich Wettbewerb rechne, zeigten die jüngsten Ausschreibungen von SPNV-Leistungen in Bayern oder Brandenburg. Matthias Lieb: „Die Preise sinken in der Regel mindestens um 25 Prozent, oft sogar noch weiter.“ Mit dem so gesparten Geld können dann mehr Züge bestellt werden.

Auch in Baden-Württemberg zeigten die wenigen bisherigen Ausschreibungen wie die der S-Bahn Rhein/Neckar oder der Schwarzwaldbahn, dass die DB durchaus bessere Leistungen bei niedrigeren Kosten erbringen kann. Lieb verweist auf das Beispiel Elsenztalbahn: „Durch die Übernahme der Strecke durch die S-Bahn Rhein/Neckar kann dort der Fahrplan ohne Mehraufwand ausgebaut werden“, freut sich der VCD-Vorsitzende und fordert, auch für andere Regionen die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen.

Hintergrund: Bahnstrecken mit einem derzeit unzureichenden Angebot infolge der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln oder mit Engpässen aufgrund hoher Nachfrage sind unter anderem:

Gäubahn: Stuttgart — Rottweil — Singen
Gäubahn: Wochenendzugverbindungen Stuttgart — Rottweil
Horb – Tübingen
Heilbronn — Osterburken — Lauda — Würzburg
IRE-Zugverbindungen Hochrheinstrecke (Basel-Bodensee)
Leutkirch — Memmingen/ Lindau
Laupheim — Ulm bzw. Laupheim — Donaueschingen
IRE Stuttgart — Karlsruhe
RE/IRE Karlsruhe — Offenburg (–Konstanz)