Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart jüngst entschieden hat, dass die Deutsche Bahn AG (DB) die Kosten für den Bau von Stuttgart 21 in Höhe von mehreren Milliarden Euro alleine tragen muss, sieht sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe (VCD HHH) in seinen jahrelangen Befürchtungen bestätigt: Wegen der explodierenden Kosten von Stuttgart 21 wird der dringend nötige Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur wie der Frankenbahn auf Jahre blockiert bleiben. 

UPDATE Juni 2024: Die Deutsche Bahn AG hat in einer Pressemitteilung am 11. Juni 2024 bekannt gegeben, dass sich der Eröffnungstermin für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 erneut mindestens bis Dezember 2026 verschieben wird. Von den meisten Medien unbeachtet hat die DB AG darauf hingewiesen, dass auch dieser Eröffnungstermin nur machbar ist, wenn der Bund in den Haushalten 2025 und 2026 genügend Mittel für Stuttgart 21 und die vollständige Umsetzung des „Digitalen Knoten Stuttgart“ zur Verfügung stellt. Und so das hochriskante Experiment mit der Digitalen Sicherungstechnik tatsächlich auch funktioniert. Zugleich bestätigte die DB, dass diese erneute Verschiebung weitere 100 Millionen Euro zusätzlich kosten wird.

„Was seit Jahrzehnten von den Befürwortern und Verantwortlichen für Stuttgart 21 bestritten wird, ist nun traurige Realität geworden: Stuttgart 21 geht auf Kosten des Bahnausbaus in ganz Deutschland“, stellt VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter fest. Darauf hätten unterschiedliche Experten seit Jahren immer wieder hingewiesen. Sauter: „Da auch die DB AG das Geld nur einmal ausgeben kann und zugleich der Bund die Mittel für die Schieneninfrastruktur zusammenstreicht, ist klar: Bei einem Weiterbau von Stuttgart 21 wird für die regionale Schiene wie im Raum Heilbronn oder Hohenlohe kein Geld mehr übrig bleiben.“

Auch der VCD Landesverband Baden-Württemberg hat zu dem Gerichtsurteil in einer Pressemitteilung Stellung bezogen und beklagt, dass wegen Stuttgart 21 schon seit Jahren die Schieneninfrastruktur in ganz Deutschland verfällt.

„Stuttgart 21 ist ein wesentlicher Grund für den bundesweiten Verfall des Schienennetzes, weil die zusätzlichen Milliarden Euro Mehrkosten für Stuttgart 21, die in den letzten Jahren seitens der DB AG ausgegeben wurden, für den Erhalt des Schienennetzes gefehlt haben.“
Marlis Heck, stellvertretende VCD-Landesvorsitzende Baden-Württemberg

Der VCD erwartet von der Bundesregierung nun Aufklärung darüber, aus welchen Kassen die Mehrkosten von Stuttgart 21 finanziert werden sollen und wie es mit dem finanziell immer weiter ausufernden Projekt weitergehen soll. Bis zur Klärung all der offenen Fragen hält der VCD HHH einen Baustopp bei Stuttgart 21 für notwendig. Insbesondere das Projekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ mit komplett digitaler Leit- und Sicherungstechnik ohne ortsfeste Signale droht nach Expertenmeinung zum nächsten Fass ohne Boden zu werden mit weiteren Milliardenkosten für den Steuerzahler.