DB erpresst Kommunen an der Frankenbahn

Möckmühl-Bhf

Möckmühl-Bhf, © vergessene-bahnen.de

Nicht nur, dass die Deutsche Bahn (DB) vom Land Baden-Württemberg mit einer weiteren Direktvergabe auf der Frankenbahn einseitig und zulasten des Steuerzahlers begünstigt werden soll – namhafte Rechtsexperten halten Direktvergaben nach dem jüngsten BGH-Urteil für illegal –, nun dürfen auch noch die Kommunen entlang der Frankenbahn bluten. Im Rahmen der Streckensanierung stehen auch Umbauten der Bahnhöfe in Züttlingen, Möckmühl und Osterburken an. Wie üblich verlangt die DB hierbei eine Beteiligung an den Kosten durch die Kommunen. Allein auf Möckmühl werden schätzungsweise insgesamt 1,2 Millionen Euro zukommen. Und das für einen Bahnhof, der der Stadt weder gehört noch dass sie in irgendeiner Weise an den Stationsgebühren beteiligt wird, die die DB für jeden haltenden Zug kassiert. So wie es aussieht, zahlt die DB wieder mal keinen Cent aus der eigenen Kasse. Und das Landratsamt Heilbronn macht sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen dieser dreisten Erpressung. In der Heilbronner Stimme heißt es: Rund 70 Prozent sollen durch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz bezahlt werden. Für die restlichen „30 Prozent und die Planungskosten“ werden die Kommunen in die Pflicht genommen, erklärt Claus-Jürgen Renelt, Baudezernent im Landratsamt Heilbronn. Noch haben beide Gemeinderäte über die Kostenbeteiligung nicht entschieden, doch die Alternative ist denkbar einfach: „Wenn sie sich weigern, wird nichts passieren“, macht Renelt klar.

Stadtbahn wird teurer und kommt erst 2013

Wie die Stadt Heilbronn in einer Pressemitteilung bekannt gab, verzögert sich der Start der Stadtbahn Nord um ein weiteres Jahr. Begründung: Da sowohl Planfeststellungsverfahren als auch Leitungsarbeiten mehr Zeit als vorgesehen brauchten, verschiebt sich der geplante Termin der Inbetriebnahme um ein Jahr auf Ende 2013. Der Termin korrespondiert mit dem Fertigstellungstermin der anschließenden Landkreis-Strecke Richtung Neckarsulm-Sinsheim/Mosbach.
Mehr Infos dazu im Weblog zur Stadtbahn Heilbronn

Ankündigungen, Ankündigungen…

Die Südwestpresse berichtet über die aktuellen Planungen zum Ausbau der Frankenbahn. Es zeigt sich erneut, dass hier mal wieder viel heiße Luft produziert wird um vermeintliche Verbesserungen, mit denen sich dann Lokalpolitiker brüsten können: Durch bauliche Maßnahmen sind – fahrplantechnisch unterschiedliche – Fahrzeitverkürzungen von 4:21 Minuten (Fahrtrichtung Heilbronn) und 8:31 Minuten (Fahrtrichtung Würzburg) möglich.
Ein Stundentakt soll trotzdem frühestens 2016 kommen – wenn der aktuelle Verkehrsvertrag ausläuft. Von einer Ausschreibung der Strecke und einem effizienten, zeitgemäßen Fahrplankonzept mit modernen Zügen spricht niemand mehr… Dabei wäre schon viel gewonnen, wenn wenigstens die Zweistundenlücke im Fahrplan zwischen Osterburken und Lauda (35 Kilometer) umgehend geschlossen würde.

Ausbaumaßnahmen beschlossen

Euphorisch berichtet Herbert Kaletta in der Heilbronner Stimme vom Durchbruch bei Ausbau der Frankenbahn: Verkehrsministerin Tanja Gönner sprach von einem Meilenstein, Landrat Detlef Piepenburg von einem großen Schritt: Baden-Württemberg, die Deutsche Bahn AG und der Freistaat Bayern haben sich auf ein Finanzierungskonzept für Verbesserungen auf der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Würzburg verständigt. Für 17,4 Millionen Euro soll die Strecke so optimiert werden, dass ab Januar 2016 die Züge im Stundentakt fahren. Die Fahrzeit wird um bis zu zwölf Minuten reduziert und auch im Regionalverkehr soll es einen dichteren Fahrplan geben. Das Land wird ab diesem Zeitpunkt 600.000 jährliche Fahrkilometer mehr ermöglichen. (…) Erste Verbesserungen habe die Bahn AG bereits zum Fahrplanwechsel 2010/11 vor. Wochentags soll es zwei weitere Zugpaare geben. Somit wäre an Nachmittagen schon annähernd der Ein-Stunden-Takt verwirklicht. Beim Wagenmaterial will die Bahn an Wochenenden moderne Doppelstockwagen einsetzen, für die Wochentage aber vorerst nicht. (…) Die Finanzierung teilt sich in 7,8 Millionen Euro, die Land und Bahn aus Nahverkehrsmitteln zur Verfügung stellen. Weitere 7,3 Millionen Euro tragen Land, Bahn und Kommunen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für die Infrastruktur wie den Ausbau von Bahnsteigen in den Bahnhöfen. Hier sind die Städte Möckmühl und Osterburken mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro dabei. Das Land Bayern wird für 2,3 Millionen Euro nötige Verbesserungen bei Weichenanlagen im Würzburger Bahnhof bezahlen. Der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg ist sicher, dass das Gutachten vom Sommer 2009 „positiv beeindruckt hat“. Er sprach von „gutem Willen und Konstruktivität vieler Seiten“. Das Land und Ministerin Gönner lobte er besonders. Sie habe sich der Sache „schnell und ernsthaft angenommen“. (…)
Hans-Martin Sauter, Neuenstadt, Sprecher der Bürgerinitiative 780 Frankenbahn: „Es ist erstmal eine Riesenerleichterung, dass sich doch was tut, denn wir hatten schon Befürchtungen, dass die Frankenbahn völlig auf die lange Bank geschoben wird. 2016 ist spät, aber immerhin. Wichtig wäre uns, dass der Regionalverkehr bis Osterburken schneller gestärkt wird. Spätestens wenn die Stadtbahn 2012 nach Bad Friedrichshall fährt.“

Überraschung? Neues Gutachten bringt nix Neues

Nun ist also das nächste Gutachten zur Frankenbahn fertig gestellt und veröffentlicht. Für rund 15 Millionen Euro könnten die Strecke ertüchtigt und ein bisschen Fahrzeit gespart werden. Und ach, welch Überraschung: Der fünf Kilometer lange eingleisige Abschnitt zwischen Züttlingen und Möckmühl ist plötzlich gar kein Hinderungsgrund für einen Stundentakt! Der im Stuttgarter Innenministerium für den SPNV verantwortliche Staatssekretär Köberle zeigte sich von dieser Erkenntnis laut Heilbronner Stimme tatsächlich „überrascht“…

Inzwischen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm eine Anfrage zum Thema an die Landesregierung gestellt (hier das pdf). Gall fordert Aufklärung, wie es mit der Frankenbahn nun weiter gehen soll und dass das Verwirrspiel ein Ende haben muss. „Ministerpräsident Oettinger und die für dieses Thema zuständigen Minister Rech und Köberle verhalten sich wie die drei Affen: nichts sehen, nichts sagen und schon gar nicht handeln“, so Gall.