Archiv der Kategorie: Infrastruktur

Zehntausend protestieren gegen Stuttgart 21

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Protestdemo gegen Stuttgart 21

„Die Pershings haben wir auch weggekriegt“ berichtet die Stuttgarter Zeitung über die Großdemonstration im Schlossgarten am 24. April 2010 gegen Stuttgart 21 und für die Erhaltung des Kopfbahnhofes K 21. Bis zu 10.000 BürgerInnen haben gegen den Milliarden-Irrsinn und die damit verbundene Zerstörung des Stuttgarter Schlossgartens demonstriert. Beeindruckend war vor allem die Entschlossenheit der Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und jeder Altersklasse, Stuttgart 21 zu verhindern und sich im Zweifelsfalle sogar an Bäume zu ketten. Die Protestwelle wird immer größer, immer mehr Menschen, Gewerkschafter und Institutionen schließen sich an.

Protestdemo gegen Stuttgart 21, 24. April 2010

Landschaftsgärtner gegen S 21

Auf Parkschuetzer.de haben sich schon über 11.000 Leute registriert, die für die Erhaltung des Kopfbahnhofes kämpfen werden!

Auf myspace gibt es den tollen Song „4 Minuten 4 Milliarden“ vom Frauenduo Melitta Dingdong. Anhören!

Ab dem 7. Mai 2010 findet eine Aktionswoche unter dem Motte „Unsere Stadt – Stuttgart gestalten“ mit zahlreichen Veranstaltungen und Konzerten statt. Hier gibt es mehr Infos.

Ausbaumaßnahmen beschlossen

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Euphorisch berichtet Herbert Kaletta in der Heilbronner Stimme vom Durchbruch bei Ausbau der Frankenbahn: Verkehrsministerin Tanja Gönner sprach von einem Meilenstein, Landrat Detlef Piepenburg von einem großen Schritt: Baden-Württemberg, die Deutsche Bahn AG und der Freistaat Bayern haben sich auf ein Finanzierungskonzept für Verbesserungen auf der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Würzburg verständigt. Für 17,4 Millionen Euro soll die Strecke so optimiert werden, dass ab Januar 2016 die Züge im Stundentakt fahren. Die Fahrzeit wird um bis zu zwölf Minuten reduziert und auch im Regionalverkehr soll es einen dichteren Fahrplan geben. Das Land wird ab diesem Zeitpunkt 600.000 jährliche Fahrkilometer mehr ermöglichen. (…) Erste Verbesserungen habe die Bahn AG bereits zum Fahrplanwechsel 2010/11 vor. Wochentags soll es zwei weitere Zugpaare geben. Somit wäre an Nachmittagen schon annähernd der Ein-Stunden-Takt verwirklicht. Beim Wagenmaterial will die Bahn an Wochenenden moderne Doppelstockwagen einsetzen, für die Wochentage aber vorerst nicht. (…) Die Finanzierung teilt sich in 7,8 Millionen Euro, die Land und Bahn aus Nahverkehrsmitteln zur Verfügung stellen. Weitere 7,3 Millionen Euro tragen Land, Bahn und Kommunen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für die Infrastruktur wie den Ausbau von Bahnsteigen in den Bahnhöfen. Hier sind die Städte Möckmühl und Osterburken mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro dabei. Das Land Bayern wird für 2,3 Millionen Euro nötige Verbesserungen bei Weichenanlagen im Würzburger Bahnhof bezahlen. Der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg ist sicher, dass das Gutachten vom Sommer 2009 „positiv beeindruckt hat“. Er sprach von „gutem Willen und Konstruktivität vieler Seiten“. Das Land und Ministerin Gönner lobte er besonders. Sie habe sich der Sache „schnell und ernsthaft angenommen“. (…)
Hans-Martin Sauter, Neuenstadt, Sprecher der Bürgerinitiative 780 Frankenbahn: „Es ist erstmal eine Riesenerleichterung, dass sich doch was tut, denn wir hatten schon Befürchtungen, dass die Frankenbahn völlig auf die lange Bank geschoben wird. 2016 ist spät, aber immerhin. Wichtig wäre uns, dass der Regionalverkehr bis Osterburken schneller gestärkt wird. Spätestens wenn die Stadtbahn 2012 nach Bad Friedrichshall fährt.“

Main-Tauber-Kreis will Stundentakt

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Tauber- Und Frankenbahn

Tauber- Und Frankenbahn

Unter dem Titel Kreistag beschließt Verbesserungen auf Tauber- und Frankenbahn berichtet die Main-Post: Der Kreistag des Main-Tauber-Kreises fordert den Stundentakt und beschloss einstimmig, die Weiterentwicklung der Tauberbahn sowie der Frankenbahn vehement voranzutreiben. Zu diesem Zweck soll nun eine Reihe von Forderungen an das Land Baden-Württemberg gestellt werden. Laut Gutachten wäre eine Verlängerung der S-Bahn von Osterburken bis Würzburg nicht sinnvoll, da die Bahnsteighöhgen für viel Geld angepasst werden müssten. Weiter heißt es: Christian Kremer von den Freien Wählern ist der Auffassung, der ländliche Raum könne guten Gewissens die Verbesserung seines Bahnangebotes fordern, wo doch auch für städtische Projekte wie Stuttgart 21 Geld vorhanden sei. Die Forderungen muss der Landkreis bald stellen, denn die Ausschreibungen für die Tauber- und die Frankenbahn werden von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg derzeit vorbereitet.

Stuttgart 21: Der Irrsinn geht weiter

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Wie schon mehrfach erläutert, schadet Stuttgart 21 schon heute massiv dem Regionalverkehr in ganz Baden-Württemberg.
Allein 366 Millionen Euro Regionalisierungsmittel des Bundes sind für das Projekt eingeplant. Geld, mit dem das Land eigentlich Regionalzüge bestellen und bezahlen soll. Doch allerorten heißt es: Kein Geld! Kein Geld für mehr Züge auf der Frankenbahn, kein Geld für den weiteren Ausbau der Stadtbahn, etc. etc.
Ein Update über die aktuellen Entwicklungen in diesem milliardenteuren Irrsinn findet sich im SCRITTI-Blog.

Landrat: „Keine Stadtbahn ins Jagsttal“

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„Eine Stadtbahn im Jagsttal wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das stellte Landrat Detlef Piepenburg am Montagnachmittag im Verwaltungsausschuss des Kreistages klar.“ schreibt die Heilbronner Stimme. Wieder einmal berichtet die Zeitung falsch und oberflächlich, und es zeigt sich, dass auch Landrat Detlef Piepenburg offensichtlich schlechte Berater hat, die ihn auch noch mit falschen Zahlen füttern.

Hier die Fakten:
Zitat Piepenburg: „Außerdem lebten entlang der Strecke nur knapp 27 000 Einwohner.“
Diese Aussage ist falsch. Tatsächlich sind es über 62.000 Einwohner wie die BI Frankenbahn bereits 2007 ermittelt hat (Grafik als pdf). Selbst wenn man Bad Friedrichshall aus dieser Rechnung herausnehmen würde, wären es immer noch über 40.000.

Zitat Piepenburg: „Schon heute nutzen laut Piepenburg knapp 3.000 Fahrgäste täglich die Frankenbahn. Eine Steigerung sei mit einer Stadtbahn nicht zu erwarten.“
Diese Aussage ist schlicht falsch, unter einer solchen Annahme hätte man auch keine Stadtbahn nach Öhringen oder eine S-Bahn nach Mosbach bauen dürfen. Die Realität: ALLE Strecken, auf denen heute Stadtbahnen im engen Takt fahren, können ÜBERPROPORTIONAL hohe Fahrgastzuwächse vorweisen, selbst abgelegene Strecken im Schwarzwald. Allein zwischen Karlsruhe-Grötzingen und Öhringen sind die Fahrgastzahlen seit 2006 um 25 Prozent gestiegen!

Zudem würde die Stadtbahn nach Osterburken die Linien nach Sinsheim und Neckarelz hervorragend ergänzen, weil somit auf drei Linien als Mindestangebot bis Bad Friedrichshall ein sinnvoller 20-Minuten-Takt möglich wäre, wie er bei der Stadtbahn im Raum Heilbronn üblich ist.

Zitat Piepenburg: „Eine Stadtbahn würde zudem den überregionalen Zugverkehr beeinträchtigen. „Es ist wenig sinnvoll, mit einer Stadtbahn unsere Pläne bis 2016 zu konterkarieren.“

Diese Aussage ist falsch. Die Stadtbahn als S-Bahn im Verdichtungsraum wäre die ideale Ergänzung des überregionalen, schnellen Bahnverkehrs. Auch dieser würde von einem dichten S-Bahn-Takt und steigenden Fahrgastzahlen profitieren. Erst jüngste Gutachten haben erneut ergeben, dass die zweigleisige Strecke genügend Kapazitäten für einen wesentlich dichteren Zugverkehr hat.

Man kann sowohl dem Redakteur als auch dem Landrat nur empfehlen, einmal ausführlich das Interview mit Dr. Dieter Ludwig hier im Weblog zu lesen!

Im Kommentar zu diesem Artikel findet sich die Antwort zum Thema von Claus-Jürgen Renelt, im Landratsamt Heilbronn zuständig für Bausachen und den Schienenverkehr, wieder einmal im Auftrag von Landrat Piepenburg.

Überraschung? Neues Gutachten bringt nix Neues

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Nun ist also das nächste Gutachten zur Frankenbahn fertig gestellt und veröffentlicht. Für rund 15 Millionen Euro könnten die Strecke ertüchtigt und ein bisschen Fahrzeit gespart werden. Und ach, welch Überraschung: Der fünf Kilometer lange eingleisige Abschnitt zwischen Züttlingen und Möckmühl ist plötzlich gar kein Hinderungsgrund für einen Stundentakt! Der im Stuttgarter Innenministerium für den SPNV verantwortliche Staatssekretär Köberle zeigte sich von dieser Erkenntnis laut Heilbronner Stimme tatsächlich „überrascht“…

Inzwischen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm eine Anfrage zum Thema an die Landesregierung gestellt (hier das pdf). Gall fordert Aufklärung, wie es mit der Frankenbahn nun weiter gehen soll und dass das Verwirrspiel ein Ende haben muss. „Ministerpräsident Oettinger und die für dieses Thema zuständigen Minister Rech und Köberle verhalten sich wie die drei Affen: nichts sehen, nichts sagen und schon gar nicht handeln“, so Gall.

VCD: Stuttgart 21 schadet dem Bahnverkehr in der Region

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Anlässlich der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg hat der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben, in der ein Ende von Stuttgart 21 gefordert wird. Mit einem Festhalten am Milliardengrab Stuttgart 21 ignoriere die Politik den Bürgerwillen. Der geplante Tunnelbahnhof in Stuttgart sei ein Fass ohne Boden und gehe schon heute zu Lasten des gesamten Regionalverkehrs im Land, kritisiert Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender. Stuttgart 21 schade landesweit dem regionalen Bahnverkehr und blockiere vielerorts die notwendige Weiterentwicklung des Integralen Taktfahrplans mit zusätzlichen Fahrten und modernerem Fahrzeugmaterial, bemängelt der Verkehrsclub. „Wenn das Land schon heute kein Geld hat, um zum Beispiel auf der Frankenbahn nach Heilbronn/Würzburg genügend Züge zu bestellen, wie soll das erst mit Stuttgart 21 werden“, fragt Lieb, „und wo soll das ganze Geld eigentlich herkommen – die Finanzierungslücke bei Stuttgart 21 beträgt laut Bundesrechnungshof mindestens zwei Milliarden Euro!“
Der VCD appelliert daher an alle verantwortungsbewussten Politiker in Bund, Land, Region und Stadt Stuttgart, die Sinnhaftigkeit des Projektes in Zeiten leerer Kassen nochmals zu prüfen, endlich den Willen der Bürgerinnen und Bürger im Land zu akzeptieren und mit dem gesparten Geld für einen modernen Regionalverkehr in ganz Baden-Württemberg zu sorgen.

Die VCD-Landesdelegiertenkonferenz hat eine Resolution verabschiedet, die Stuttgart 21 nochmals deutlich ablehnt und stattdessen den Ausbau des Bahnverkehrs im gesamten Land fordert.

Winfried Hermann, Die Grünen, beschreibt in einem Interview mit dem Südkurier die Chancen auf ein Scheitern von Stuttgart 21, die Nachteile für andere Landesteile und den politischen Irrsinn, der hinter dem Projekt steckt. Zitate dazu im Kommentar zu diesem Artikel.

Stuttgart 21: Totengräber des Regionalverkehrs

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Eine Artikelreihe im Fachmagazin Bahn-Report beleuchtet sehr anschaulich die Zusammenhänge zwischen dem Milliardengrab Stuttgart 21 und der andauernden Blockade bei der weiteren Entwicklung des Regionalverkehrs in ganz Baden-Württemberg. Nicht nur die Autoren sind überzeugt, dass ohne die ideologische Fixierung auf Stuttgart 21 schon heute im ganzen Land mehr Züge fahren könnten und inzwischen sogar die Verwaltung gezwungen ist, absichtlich Verbesserungen zu blockieren, damit am Ende mit Stuttgart 21 die große Erlösung folgt. Der Bahnreport-Artikel zu Stuttgart 21, Teil 1-3 als pdf

Im Kommentar zu diesem Eintrag finden sich ein paar Text-Auszüge die konkret das Thema Frankenbahn betreffen.

Bahn verrottet, Land finanziert Manager-Flugplatz

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Niederstetten, Main-Tauber-Kreis (wikipedia)

Niederstetten, Main-Tauber-Kreis (wikipedia)

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Heilbronn-Franken kritisiert scharf die einseitige Subventionierung des Luftlandeplatzes in Niederstetten im Main-Tauber-Kreis durch IHK und Steuerzahler. Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hält es der VCD für fragwürdig, dass die Allgemeinheit immer noch den Luxus einzelner Manager und zudem das klimaschädlichste Verkehrsmittel überhaupt subventionieren muss.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Heilbronn-Franken hatte jüngst beschlossen, mit 150.000 Euro den insgesamt 4,5 Millionen Euro teuren Ausbau des Luftlandeplatzes in Niederstetten zu unterstützen. Weitere Geldgeber sind Land, Kreise, Kommunen und private Firmen. Jeder Bürger zahle mit seinen Steuern somit für das Privatvergnügen einzelner Manager.

Zum Vergleich: Für die 4,5 Millionen Euro, die der Flugplatz-Ausbau kostet, könnte man 731 mal eine BahnCard 100 für die 1. Klasse kaufen (oder 1.232 BahnCard 100 für die 2. Klasse). Die BahnCard 100 erlaubt ein Jahr lang freie Fahrt im gesamten Bahnnetz.

Oder anders gesagt: 50 Leute könnten mindestens 24 Jahre lang deutschlandweit unbegrenzt in der 2. Klasse Bahn fahren!

Die entsprechende VCD-Pressemitteilung gibt es hier.

Kein Geld für ÖPNV: Wer regiert dieses Land?

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ARD-Magazin KONTRASTE

ARD-Magazin KONTRASTE

Das fragt man sich ernsthaft, wenn man sich das Gesetz zum Konjunkturpaket II betrachtet und wie das ARD-Magazin KONTRASTE feststellt: Den Kommunen soll es laut Gesetz ausdrücklich VERBOTEN sein, Mittel daraus für den ÖPNV zu verwenden! Wir müssen also weiterhin mit rumpelnden Straßenbahnen, bröckelnden U-Bahnhöfen, heruntergefahrenen Gleisen oder verkommenen Bahnhöfen leben.

Der TV-Beitrag aus KONTRASTE kann für begrenzte Zeit in der ARD-Mediathek angeschaut werden.

Den Bericht in Text-Form sowie Kommentare im Blog auf der Seite von KONTRASTE beim RBB findet sich hier.

Auch der VCD und weitere Verbände haben bereits mit Pressemitteilungen auf diesen Skandal reagiert.

Ich habe die verantwortlichen Bundespolitiker aus der Region Heilbronn um eine Stellungnahme gebeten, ob sie diesen Passus für sinnvoll halten, dem Gesetz in dieser Form zustimmen werden und was sie persönlich für eine zukunftsfähige Mobilität in der Region tun. Die Antworten finden sich in den Kommentaren zu diesem Eintrag.