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Mappus-Skandal 2: Land zahlt jährlich 140 Mio. Euro zu viel an DB

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Während Stefan Mappus, der frühere Ministerpräsident von Baden Württemberg bundesweit in den Schlagzeilen ist wegen des Skandals um den überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile und die Staatsanwaltschaft gegen Mappus ermittelt, gibt es einen weiteren Mappus-Deal, der ebenso skandalträchtig ist und das Land Baden-Württemberg jährlich in gigantischer Größenordnung schädigt. Der VCD Baden-Württemberg hat nun akribisch nachgewiesen, dass das Land jährlich 140 Millionen Euro zuviel für Regionalverkehre an die Deutsche Bahn (DB) überweist. Dies ist die unmittelbare Folge des von Mappus 2003 als Verkehrs-Staatssekretär ausgehandelten Verkehrsvertrages zwischen Land und DB. Dieser gilt noch bis 2016. Thomas Wüpper berichtet darüber ausführlich in einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung. Vielleicht wäre es endlich Zeit für einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit? Seltsam nur, dass aus dem grünen Verkehrsministerium wieder einmal nur Schweigen bzw. Resignation („kann man nix machen“) kommen. Wie viele Zabergäubahnen könnte man mit diesen Summen reaktivieren? Wie stark könnte man den S-Bahnverkehr und das Stadtbahn-Netz mit jährlich 140 Millionen Euro zusätzlich ausbauen und weiter verdichten? Die gesamte VCD-Studie findet sich auf der Webseite vom VCD-Landesverband.

Wer zahlt eigentlich für Stuttgart 21?

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Spannend wie ein Krimi: Ein gut recherchierter Film erläutert sehr anschaulich, wer eigentlich bei Stuttgart 21 die Zeche bezahlt, wer profitiert und wie im verfilzten Baden-Württemberg geradezu italienische Verhältnisse herrschen. Jetzt wundert es nicht mehr, warum auf der Frankenbahn nur Schrottzüge fahren und die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP Regionalverkehre partout nicht ausschreiben wollte…

Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV

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Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Aufträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden müssen und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen möglich sind, in erster Linie, um den Übergang zu Wettbewerbsverfahren zu erleichtern. Die Presse begrüßt weitgehend die rechtliche Klarstellung. Auch die Heilbronner Stimme hat das Thema aufgegriffen und fragt, ob die geplante Direktvergabe für die Frankenbahn weiter möglich ist.
Erhellender bzw. erschreckender Weise stellt sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erneut auf den bekannten Standpunkt, dass solche Urteile eines höchsten deutschen Gerichts keinen Einfluss auf die Pläne zur einseitigen Begünstigung der Deutschen Bahn (DB) mit langfristigen Verkehrsaufträgen in Millionenhöhe haben. Noch besser: Der Sprecher von Verkehrsministerin Tanja Gönner erdreistet sich nicht, in der Heilbronner Stimme zu behaupten: „Höhere Preise entstünden durch diese Vergabeform nicht.“ Das wäre also genauso, wenn eine Kommune sämtliche Bauaufträge immer direkt an das einzige Unternehmen im Ort vergeben würde mit der Begründung, dieses Unternehmen sei grundsätzlich das günstigere…
Passenderweise berichtet die Stuttgarter Zeitung am 12. Februar 2011 über Korruption in Behörden Baden-Württembergs, die eine aktuelle Studie an den Tag bringt. Unter anderem heißt es darin: Das Ergebnis ist ernüchternd. In Baden-Württemberg liegt die Kriminalitätsbelastung von Behörden sogar über dem Bundesdurchschnitt. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden ist mit 430.000 Euro je betroffener Verwaltung in zwei Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass die Behörden im Südwesten das Problem kaum als solches anerkennen und entsprechend wenig für Prävention und Kontrolle tun.
Sehr erhellend ist auch ein weiterer Beitrag in der Stuttgarter Zeitung, der beschreibt, dass die Verträge mit der DB in Baden-Württemberg so miserabel sind, dass die DB am Ende immer der lachende Gewinner ist.

VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben

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Gerichtsurteil: Land muss Bahnaufträge ausschreiben

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläutert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschließlich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Verträge betrieben wird.
Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken wie die Frankenbahn unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren auch nach 2016 direkt an die DB zu vergeben. „Solche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschmäckle“, sagt Matthias Lieb. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil könnten DB-Konkurrenten mit großer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.
Nach Ansicht des VCD muss die Landesregierung ihren Wettbewerbsfahrplan für die Zukunft des SPNV in Baden-Württemberg umgehend überarbeiten. „Der Regionalverkehr muss – wie vorgesehen – in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden und dann ohne Ausnahme in Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden“, erklärt Matthias Lieb. Nur so hätten alle interessierten Bahnunternehmen gleiche Chancen, nur so würde sich das beste Konzept durchsetzen, und nur so könnten die Fahrgäste auf der Frankenbahn und anderen Strecken dauerhaft mit einem attraktiven und bezahlbaren Schienennahverkehr bedient werden.
Nach einer solchen Ausschreibung wird sich nach VCD-Meinung zeigen, dass auch ein S-Bahnverkehr zwischen Heilbronn und Osterburken mit Stadtbahnen wirtschaftlich zu betreiben ist.
Matthias Lieb: „Wettbewerb im Schienenverkehr führt wie überall in der Wirtschaft zu besseren Angeboten bei geringeren Kosten. Die Strecke Passau – München zeigt, welches Sparpotenzial die Landesregierung ungenutzt lässt. Während die DB dort in der Vergangenheit 8,50 Euro pro Schienenkilometer kassiert hat, fährt sie nach gewonnener Ausschreibung für 75 Cent pro Kilometer.“ In Baden-Württemberg koste der durchschnittliche Schienenkilometer aber immer noch mehr als 8,- Euro.

Hier gibt es Infos zum Beschluss des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.7.2010, Aktenzeichen VII-Verg 19/10

An die MandatsträgerInnen der Region Heilbronn-Franken

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie Sie aus Ihrem persönlichen Engagement sicher wissen, werden der Region Heilbronn-Franken von diversen Ministern aus Stuttgart seit Jahren Verbesserungen im SPNV-Angebot auf der Frankenbahn versprochen. Zuletzt hieß es immer wieder, spätestens im Jahr 2016 werde es nach Auslaufen des derzeitigen überteuerten Monopolvertrages des Landes BaWü mit der Deutschen Bahn (DB) Verbesserungen beim Fahrplantakt und vor allem beim Wagenmaterial und Kundenservice geben. Mehrfach wurde dies im Zusammenhang mit der angeblich bevorstehenden europaweiten Ausschreibung des SPNVs auf der Strecke Stuttgart-Heilbronn-Würzburg genannt, zum Beispiel von Innenminister Heribert Rech im Sommer 2008.
(Eine solche Ausschreibung hat übrigens weder etwas mit dem Ausbau der Infrastruktur zwischen Heilbronn und Würzburg noch mit dem Bau oder der Fertigstellung des Stuttgarter Tunnelbahnhofes zu tun. Etwaige notwendige Übergangslösungen wegen Veränderungen in der Bahn-Infrastruktur werden in der Regel vertraglich mit dem jeweiligen Betreiber geregelt.)
Das verantwortliche Umwelt- und Verkehrsministerium BaWü hat jüngst ein paar Informationen zu künftigen Ausschreibungsprojekten bekannt gegeben.
In diesem Zusammenhang wurde zudem bekannt, dass der Betrieb zahlreicher finanziell lukrativer Bahnstrecken im Lande per Direktvergabe (anstelle einer Vergabe im Wettbewerb) erfolgen soll. Hierbei ist zu erwarten, dass der künftige Betreiber kein anderer als der jetzige sein wird. Durch die Direktvergabe wird gerade der Vorteil des Wettbewerbs, dass der für den Fahrgast und Steuerzahler günstigste Betreiber mit dem besten Konzept den Zuschlag erhält, ausgehebelt. Es ist zu befürchten, dass weiterhin zu weit überteuerten Kosten der Betrieb von der DB organisiert werden soll, darunter auch der SPNV auf der Frankenbahn.
Während in Baden-Württemberg auch auf stark nachgefragten Verbindungen der Steuerzahler über 8 EUR pro Zugkilometer aufzuwenden hat, konnten z.B. Bayern und Rheinland-Pfalz durch konsequente Ausschreibungen das SPNV-Angebot enorm ausweiten und gleichzeitig die Kosten senken. So wird für die Strecke München-Passau ein Zuschuss von nur noch 0,75 EUR pro Zugkilometer genannt. Damit konnten dort trotz Mittelstreichungen seitens des Bundes die Leistungen sogar noch ausgeweitet werden, während in Baden-Württemberg Leistungskürzungen aufgrund fehlender Finanzen notwendig wurden. Bei einer konsequenten Ausschreibung der SPNV-Leistungen auf der Frankenbahn wäre sicherlich zu den heutigen Kosten der seit Jahren angepeilte Stundentakt problemlos umsetzbar.
Somit ist die Vorgehensweise des Landes, wichtige Verbindungen mittels Direktvergabe in die Hände eines Betreibermonopols zu geben, weder für den Steuerzahler noch den Fahrgast die beste Lösung.
Aus diesem Anlass wäre der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sehr dankbar, wenn Sie folgende Fragen beantworten könnten:

– Haben Sie persönlich Kenntnis bezgl. der neuerlichen Direktvergabe von SPNV-Leistungen auf der Frankenbahn an die DB über das Jahr 2016 hinaus?
– Haben Sie persönlich Kenntnis von der Art etwaiger Verträge hinsichtlich der Angebotsqualität auf der Frankenbahn nach 2016?
– Werden also auch nach 2016 noch die altersschwachen, nicht barrierefreien Züge der DB zwischen Stuttgart und Würzburg im Einsatz sein?
– Wie bewerten Sie persönlich diese Vorgänge?
– Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Öffentlichkeit über solche Verträge, die einem einzigen Unternehmen Aufträge in Millionenhöhe sichern, von Stuttgart aus nicht informiert wird?
– Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen mehrere deutsche Gerichte das Instrument der Direktvergabe im SPNV als illegal ansehen und der Bundesgerichtshof darüber entscheiden will?
– Was tun Sie persönlich dafür, damit es auf der wichtigen Bahnverbindung Stuttgart-Heilbronn-Würzburg endlich zeitnah eine europaweite Ausschreibung um SPNV-Leistungen mit modernen Zügen und einem zeitgemäßen Komfort und Kundenservice gibt?

Wir möchten Sie zudem darüber informieren, dass der VCD die undurchsichtigen Vorgänge über die Vergabe von SPNV-Leistungen in Baden-Württemberg und die einseitige Begünstigung der Deutschen Bahn mit Millionenbeträgen sehr kritisch sieht und bereits an die Europäische Kommission geschrieben hat, damit diese gegebenenfalls ein Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen einleiten wird.

Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)

Reaktionen auf diese Anfrage finden sich im Kommentar zu diesem Artikel

Stuttgart führt Region erneut an der Nase herum

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Das Land Baden-Württemberg hat jüngst einen vagen Fahrplan für Ausschreibungen im SPNV nach 2016 bekannt gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass gerade die finanziell lukrativen Strecken wie die Frankenbahn weiterhin per Direktvergabe von der Deutschen Bahn (DB) betrieben werden sollen. So schreibt Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung:
Laut einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung informiert das UVM das Kabinett darüber, dass 15 markverträgliche Teilnetze gebildet und die Ausschreibungen zeitlich gestaffelt werden. Werner Wölfle: „Verschwiegen hat Ministerin Gönner aber, dass ein Teilnetz, dass alleine rund 20% des Volumens des aktuellen Großvertrages mit der DB ausmacht, ohne Ausschreibung direkt an die DB vergeben werden soll.“
Bei diesem Teilnetz handelt es sich um besonders lukrative langlaufende RE- und IRE-Züge auf den Strecken Stuttgart – Würzburg, Stuttgart – Karlsruhe und Stuttgart – Ulm – Lindau. Hinzu kommen noch für einen Übergangszeitraum ab 2016 angekündigte freihändige Vergaben an die DB für die RE-Züge Karlsruhe / Heidelberg – Mühlacker – Bietigheim-Bissingen – Stuttgart mit rund 1,3 Mio. Zug-km/a und für die RE-Züge Nürnberg – Schwäbisch Hall-Hessental – Stuttgart und Stuttgart – Eutingen im Gäu – Singen/Freudenstadt mit 3,3 Mio. Zug-km/a.
Werner Wölfle: „Die ‚vorübergehende‘ Direktvergabe dieser RE-Linien an die DB ist ein ganz besonders perfider Trick 17. Nach außen hin kommuniziert die Landesregierung, dass sie diese Verträge für 3 Jahre verlängert und im Gegenzug die Möglichkeit bekommt, andere Strecken schon drei Jahre früher auszuschreiben. Nur ist der Ablauf dieser Verträge nicht fix, sondern an die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gebunden. Und da glaubt ja wohl jetzt schon niemand mehr ernsthaft daran, dass die pünktlich 2019 erfolgen wird. Je nachdem, wie stark die Kosten noch explodieren oder wie lange der Bund den Bau der anschließenden Neubaustrecke nach Ulm hinauszögert, sind Fertigstellungstermine zwischen 2025 und 2030 realistisch. Und so lange verdient die DB munter weiter an ihren üppig dotierten Verträgen mit dem Land. Ich gehe davon aus, dass die DB noch 2025 mehr als ein Drittel des heutigen Vertragsvolumens aus dem großen Vertrag zu überhöhten Preisen beim Land abrechnen kann. Allein bis 2025 kommen da Mehrkosten von rund 100 Mio. € gegenüber einer Wettbewerbsvergabe zusammen.“
Die Grünen sehen diese Mehrkosten als „Zusatzprämie“ an die DB dafür, dass sie bei Stuttgart 21 bei der Stange bleibt.

Schwarzbuch Deutsche Bahn

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Schwarzbuch Deutsche Bahn

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In der Frankfurter Rundschau schreibt Hans-Jürgen Linke unter dem Titel Zufriedenheit ist kein Betriebsziel über das jüngst erschienene SCHWARZBUCH DEUTSCHE BAHN und empfiehlt dringend dessen Lektüre. Darin heißt es:

Christian Esser und Astrid Randerath, Fernseh-Journalisten und Autoren des „Schwarzbuchs Deutsche Bahn“, schreiben vielen Menschen aus der Seele. An vordergründigem Bahn-Bashing allerdings sind sie nicht interessiert, sondern an der grundsätzlichen Frage: Warum darf die Bahn tun, was sie will, obwohl sie nicht tut, was sie wollen sollte?
(…)
Die aktuelle Situation zeigt, dass die Gewinnmaximierungs-Strategien, das rigorose Fahren auf Verschleiß, das Einsparen grundlegender Wartungsarbeiten sich zu rächen beginnen, und zwar am schwächsten Glied der Wertschöpfungskette: dem auf die Bahn angewiesenen Fahrgast. Er hat diese Rache nicht verdient, aber er zahlt die Rechnung, und zwar doppelt: als Fahrgast und als Steuerzahler. Das Image der DB ist nachhaltig ruiniert, nur die Konzernleitung weiß noch nichts davon.
(…)
Astrid Randerath und Christian Esser zeigen präzise auf Schwachstellen und flankierende Propaganda-Maßnahmen. Wo es noch Bahnhöfe gibt mit einer Bahnhofsbuchhandlung darin, sollte dieses Buch in großen Stapeln ausliegen, damit es in allen verspäteten Zügen gelesen werden kann.

Innenministerium zu wiedereingeführten Zugverbindungen

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Im Sommer 2009 wurden ja rechtzeitig vor der Bundestagswahl auf der Frankenbahn einige der gekürzten Zugverbindungen wieder eingeführt, nachdem auf wundersame Weise drei Millionen Euro aufgetaucht sind, die das Land Baden-Württemberg plötzlich für den Regionalverkehr ausgeben konnte. Überbracht wurde die frohe Botschaft dann von regionalen CDU-Landtagsabgeordneten…

Hier nun die offizielle Antwort des Innenministeriums auf entsprechende Fragen:

Die Kürzungen wurden stets mit dem Fehlen finanzieller Mittel begründet. Wo kommt nun plötzlich das Geld her, um doch wieder mehr Züge zu bestellen?
Antwort: Die aktuellen Wieder- und Mehrbestellungen werden finanziert durch eine Umschichtung innerhalb der dem Land vom Bund zugewiesenen Finanzierungsmittel nach dem Regionalisierungsgesetz. Nachdem in den vergangenen Jahren Vorfinanzierungslasten im Bereich der Infrastrukturförderung abgebaut wurden, können geringfügig mehr Regionalisierungsmittel für konsumtive Ausgaben verwendet werden

Wieviel kosten die wieder eingeführten Züge je Zug-km?
Antwort: Die zusätzlichen insgesamt circa 500.000 Zugkilometer im Jahr kosten das Land rund drei Millionen Euro. Ein zusätzlicher Zugkilometer kostet also circa sechs Euro.

Nachdem z.B. auf der Strecke Heilbronn-Osterburken zahlreiche Züge der DB abbestellt waren, fahren nun erneut Regionalbahnen des gleichen Unternehmens die neuen Leistungen. Warum wurde mit diesen Leistungen kein anderes Unternehmen beauftragt, z.B. die im Raum Heilbronn ebenfalls aktive AVG?
Antwort: Die wieder eingesetzten Leistungen an Werktagen liegen in der morgendlichen und abendlichen Spitze. In dieser Zeit hat kein anderes Unternehmen Fahrzeuge frei. Am Wochenende sind es Leistungen, die einen bestehenden Umlauf ergänzen und daher nicht separat erbracht werden können.

Nach AVG-Angaben verlangt dieses Unternehmen nur circa drei Euro pro Zugkilometer und könnte für das gleiche Geld wie die DB dreimal so viele Züge fahren. Warum wurde dennoch die DB beauftragt, mit Uralt-Zügen zwischen Heilbronn und Osterburken ein für die Fahrgäste kaum akzeptables Verkehrsangebot zu erbringen anstatt die AVG mit modernen und wesentlich preiswerteren Stadtbahn-Zügen? Gab es hier entsprechende Verhandlungen?
Antwort: Es gibt keine Erklärung der AVG gegenüber dem Innenministerium, dass die AVG in der Lage sei, ihre Verkehrsleistungen mit nur drei Euro Zuschuss pro Zugkilometer zu erbringen. Derzeit bezuschusst das Land die Verkehrsleistungen der AVG deutlich höher, zumindest, wenn der Gesamtzuschuss (Betriebskosten plus Infrastruktur) betrachtet wird.

Gab es Verhandlungen mit anderen Unternehmen, kurzfristig Mehrleistungen im SPNV des Landes z.B. mit geleasten Triebwagen zu übernehmen? Falls nicht, warum nicht?
Antwort: Es ist kein Eisenbahnverkehrsunternehmen ersichtlich, das kurzfristig in der La-ge wäre, Mehrleistungen zu übernehmen.

Anmerkung zur letzten Antwort: Es ist offensichtlich, dass vor der Bestellung überhaupt nicht nach anderen Unternehmen gesucht oder entsprechend verhandelt wurde. Wieder wurde die Chance vertan, außerhalb des großen DB-Verkehrsvertrages schrittweise ein klein wenig Wettbewerb zu schaffen…

Kein Wettbewerb: Eine Milliarde Euro pro Jahr verschenkt

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Der Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau berichten: Die Konkurrenten der Deutschen Bahn sehen sich im Wettbewerb mit dem Staatskonzern massiv benachteiligt. „Das Ergebnis von 15 Jahren Wettbewerb auf der Schiene ist enttäuschend“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident des Anbieter-Verbandes Mofair, am Montag in Berlin. Er verlangte eine stärkere Öffnung des Marktes und eine intensivere Regulierung. Allein im Regionalverkehr gingen durch Ineffizienzen pro Jahr eine Milliarde Euro verloren, wie aus einem Gutachten zum Wettbewerb auf der Schiene hervorgeht, das Mofair und zwei weitere Verbände in Auftrag gegeben haben. „Wir verschenken riesige Potenziale“, sagte der Autor der Analyse, Michael Holzhey von der Beratungsfirma KCW.
Nebenbei bemerkt: Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg spart durch die Neuvergabe von Streckenlizenzen ab 2011 50 Millionen Euro pro Jahr. Die Einsparungen sollen für mehr Service und zusätzliche Züge eingesetzt werden. Weiterlesen…

Fahrplankonferenz 2009: Nichts als Frustration

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Bei der jüngsten Fahrplankonferenz der NVBW Anfang März in Heilbronn zum Fahrplanjahr 2010 konnte wieder einmal über keinerlei Fortschritte beim Verkehrsangebot auf der Frankenbahn berichtet werden, da das Land Baden-Württemberg weiter an seinem Sparkurs festhält, das Geld lieber für Stuttgart 21 ausgibt und die Region Heilbronn-Franken weiter aufs Abstellgleis schiebt.

Ein ausführlicher Bericht findet sich auf der Homepage der Initiative 780 Frankenbahn.