Landrat Piepenburg lässt nicht locker und versucht erneut mit falschen Horror-Zahlen die Diskussion über den Sinn einer Stadtbahn im Jagsttal abzuwürgen. So schreibt die Heilbronner Stimme am 18. November 2009: „Landrat sieht in neuer Studie keinen Sinn“. Die Bürgermeister im Jagsttal sehen das wie viele Verkehrsexperten anders und arbeiten derzeit zusammen mit der AVG an einer Machbarkeitsstudie.
Im Sommer 2009 wurden ja rechtzeitig vor der Bundestagswahl auf der Frankenbahn einige der gekürzten Zugverbindungen wieder eingeführt, nachdem auf wundersame Weise drei Millionen Euro aufgetaucht sind, die das Land Baden-Württemberg plötzlich für den Regionalverkehr ausgeben konnte. Überbracht wurde die frohe Botschaft dann von regionalen CDU-Landtagsabgeordneten…
Hier nun die offizielle Antwort des Innenministeriums auf entsprechende Fragen:
Die Kürzungen wurden stets mit dem Fehlen finanzieller Mittel begründet. Wo kommt nun plötzlich das Geld her, um doch wieder mehr Züge zu bestellen?
Antwort: Die aktuellen Wieder- und Mehrbestellungen werden finanziert durch eine Umschichtung innerhalb der dem Land vom Bund zugewiesenen Finanzierungsmittel nach dem Regionalisierungsgesetz. Nachdem in den vergangenen Jahren Vorfinanzierungslasten im Bereich der Infrastrukturförderung abgebaut wurden, können geringfügig mehr Regionalisierungsmittel für konsumtive Ausgaben verwendet werden
Wieviel kosten die wieder eingeführten Züge je Zug-km?
Antwort: Die zusätzlichen insgesamt circa 500.000 Zugkilometer im Jahr kosten das Land rund drei Millionen Euro. Ein zusätzlicher Zugkilometer kostet also circa sechs Euro.
Nachdem z.B. auf der Strecke Heilbronn-Osterburken zahlreiche Züge der DB abbestellt waren, fahren nun erneut Regionalbahnen des gleichen Unternehmens die neuen Leistungen. Warum wurde mit diesen Leistungen kein anderes Unternehmen beauftragt, z.B. die im Raum Heilbronn ebenfalls aktive AVG?
Antwort: Die wieder eingesetzten Leistungen an Werktagen liegen in der morgendlichen und abendlichen Spitze. In dieser Zeit hat kein anderes Unternehmen Fahrzeuge frei. Am Wochenende sind es Leistungen, die einen bestehenden Umlauf ergänzen und daher nicht separat erbracht werden können.
Nach AVG-Angaben verlangt dieses Unternehmen nur circa drei Euro pro Zugkilometer und könnte für das gleiche Geld wie die DB dreimal so viele Züge fahren. Warum wurde dennoch die DB beauftragt, mit Uralt-Zügen zwischen Heilbronn und Osterburken ein für die Fahrgäste kaum akzeptables Verkehrsangebot zu erbringen anstatt die AVG mit modernen und wesentlich preiswerteren Stadtbahn-Zügen? Gab es hier entsprechende Verhandlungen?
Antwort: Es gibt keine Erklärung der AVG gegenüber dem Innenministerium, dass die AVG in der Lage sei, ihre Verkehrsleistungen mit nur drei Euro Zuschuss pro Zugkilometer zu erbringen. Derzeit bezuschusst das Land die Verkehrsleistungen der AVG deutlich höher, zumindest, wenn der Gesamtzuschuss (Betriebskosten plus Infrastruktur) betrachtet wird.
Gab es Verhandlungen mit anderen Unternehmen, kurzfristig Mehrleistungen im SPNV des Landes z.B. mit geleasten Triebwagen zu übernehmen? Falls nicht, warum nicht?
Antwort: Es ist kein Eisenbahnverkehrsunternehmen ersichtlich, das kurzfristig in der La-ge wäre, Mehrleistungen zu übernehmen.
Anmerkung zur letzten Antwort: Es ist offensichtlich, dass vor der Bestellung überhaupt nicht nach anderen Unternehmen gesucht oder entsprechend verhandelt wurde. Wieder wurde die Chance vertan, außerhalb des großen DB-Verkehrsvertrages schrittweise ein klein wenig Wettbewerb zu schaffen…
„Eine Stadtbahn im Jagsttal wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das stellte Landrat Detlef Piepenburg am Montagnachmittag im Verwaltungsausschuss des Kreistages klar.“ schreibt die Heilbronner Stimme. Wieder einmal berichtet die Zeitung falsch und oberflächlich, und es zeigt sich, dass auch Landrat Detlef Piepenburg offensichtlich schlechte Berater hat, die ihn auch noch mit falschen Zahlen füttern.
Hier die Fakten:
Zitat Piepenburg: „Außerdem lebten entlang der Strecke nur knapp 27 000 Einwohner.“
Diese Aussage ist falsch. Tatsächlich sind es über 62.000 Einwohner wie die BI Frankenbahn bereits 2007 ermittelt hat (Grafik als pdf). Selbst wenn man Bad Friedrichshall aus dieser Rechnung herausnehmen würde, wären es immer noch über 40.000.
Zitat Piepenburg: „Schon heute nutzen laut Piepenburg knapp 3.000 Fahrgäste täglich die Frankenbahn. Eine Steigerung sei mit einer Stadtbahn nicht zu erwarten.“
Diese Aussage ist schlicht falsch, unter einer solchen Annahme hätte man auch keine Stadtbahn nach Öhringen oder eine S-Bahn nach Mosbach bauen dürfen. Die Realität: ALLE Strecken, auf denen heute Stadtbahnen im engen Takt fahren, können ÜBERPROPORTIONAL hohe Fahrgastzuwächse vorweisen, selbst abgelegene Strecken im Schwarzwald. Allein zwischen Karlsruhe-Grötzingen und Öhringen sind die Fahrgastzahlen seit 2006 um 25 Prozent gestiegen!
Zudem würde die Stadtbahn nach Osterburken die Linien nach Sinsheim und Neckarelz hervorragend ergänzen, weil somit auf drei Linien als Mindestangebot bis Bad Friedrichshall ein sinnvoller 20-Minuten-Takt möglich wäre, wie er bei der Stadtbahn im Raum Heilbronn üblich ist.
Zitat Piepenburg: „Eine Stadtbahn würde zudem den überregionalen Zugverkehr beeinträchtigen. „Es ist wenig sinnvoll, mit einer Stadtbahn unsere Pläne bis 2016 zu konterkarieren.“
Diese Aussage ist falsch. Die Stadtbahn als S-Bahn im Verdichtungsraum wäre die ideale Ergänzung des überregionalen, schnellen Bahnverkehrs. Auch dieser würde von einem dichten S-Bahn-Takt und steigenden Fahrgastzahlen profitieren. Erst jüngste Gutachten haben erneut ergeben, dass die zweigleisige Strecke genügend Kapazitäten für einen wesentlich dichteren Zugverkehr hat.
Man kann sowohl dem Redakteur als auch dem Landrat nur empfehlen, einmal ausführlich das Interview mit Dr. Dieter Ludwig hier im Weblog zu lesen!
Im Kommentar zu diesem Artikel findet sich die Antwort zum Thema von Claus-Jürgen Renelt, im Landratsamt Heilbronn zuständig für Bausachen und den Schienenverkehr, wieder einmal im Auftrag von Landrat Piepenburg.
Die Bürgerinitiative 780 FRANKENBAHN und der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. haben am Mittwoch, den 16. September 2009 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem verkehrspolitischen Abend unter dem Motto „Chance für die Frankenbahn“ nach Möckmühl eingeladen.
Die Heilbronner Stimme berichtet unter dem Titel: Stadtbahnexperte macht Hoffnung
Die Fränkischen Nachrichten schreiben: Frankenbahn soll runter vom Abstellgleis
Der Hauptredner, Dieter Ludwig, war langjähriger Geschäftsführer der Karlsruher Albtalverkehrsgesellschaft (AVG) und ist der Erfinder des so genannten „Karlsruher Modells“ mit Zweisystem-Stadtbahnen, die als Straßenbahn in der Stadt und als Eisenbahn in der Region verkehren.
Dieter Ludwig hat schon früh die Bedeutung moderner und flexibler Bahnsysteme für die Entwicklung des ländlichen Raumes erkannt. So gäbe es ohne seinen unermüdlichen Einsatz und seine Überzeugungskraft heute sicher keine Stadtbahn in Heilbronn oder auf Strecken in den Schwarzwald. Längst ist die Stadtbahn als Verkehrsmittel unersetzlich für die wirtschaftliche und umweltschonende Entwicklung der Region geworden.
Unter dem Titel „Die ganz normalen Abenteuer mit der Frankenbahn“ gibt es in der Heilbronner Stimme einen Erfahrungsbericht von Franziska Renner, die regelmäßig von Siglingen nach Heilbronn pendelte.
Nun ist also das nächste Gutachten zur Frankenbahn fertig gestellt und veröffentlicht. Für rund 15 Millionen Euro könnten die Strecke ertüchtigt und ein bisschen Fahrzeit gespart werden. Und ach, welch Überraschung: Der fünf Kilometer lange eingleisige Abschnitt zwischen Züttlingen und Möckmühl ist plötzlich gar kein Hinderungsgrund für einen Stundentakt! Der im Stuttgarter Innenministerium für den SPNV verantwortliche Staatssekretär Köberle zeigte sich von dieser Erkenntnis laut Heilbronner Stimme tatsächlich „überrascht“…
Inzwischen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm eine Anfrage zum Thema an die Landesregierung gestellt (hier das pdf). Gall fordert Aufklärung, wie es mit der Frankenbahn nun weiter gehen soll und dass das Verwirrspiel ein Ende haben muss. „Ministerpräsident Oettinger und die für dieses Thema zuständigen Minister Rech und Köberle verhalten sich wie die drei Affen: nichts sehen, nichts sagen und schon gar nicht handeln“, so Gall.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Medienberichten und Veröffentlichungen auf EU-Ebene finden derzeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und DB Regio Verhandlungen über Änderungen am landesweiten Verkehrsvertrag statt. Demnach soll unter anderem der SPNV auf der Frankenbahn Stuttgart-Heilbronn-Würzburg aus dem landesweiten Verkehrsvertrag herausgelöst und ab Dezember 2015 per Direktvergabe neu vergeben werden, ohne das Wettbewerber die Chance hätten, bessere Angebote zu niedrigeren Kosten einzureichen.
Eine Kopie des entsprechenden Dokumentes aus dem EU-Amtsblatt (pdf, 3,5 MB) findet sich hier.
Auf eine in anderen Bundesländern übliche und von Innenminister Heribert Rech bereits angekündigte Ausschreibung dieser SPNV-Leistungen sowie entsprechender Teilnetze in Nord-Württemberg soll offenbar verzichtet werden.
Ich möchte Sie daher bitten, folgende Fragen zu beantworten:
– Warum verzichtet das Land auf die bereits angekündigte Ausschreibung der SPNV-Verkehre auf der Frankenbahn?
– Hat der Minister die Bürger in der Region Heilbronn-Franken mit dem Versprechen einer Ausschreibung also belogen?
– Welches Unternehmen soll via Direktvergabe mit diesen SPNV-Leistungen beauftragt werden?
– Warum wird der SPNV in Baden-Württemberg nicht analog zu anderen Bundesländern in sinnvollen Teillosen ausgeschrieben?
– Ist dem Ministerium bekannt, dass nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern durch Wettbewerbsverfahren die Kosten im SPNV eklatant sinken und somit ein besseres SPNV-Angebot bei gleichbleibenden oder gar niedrigeren Kosten möglich wird?
– Ist dem Ministerium bekannt, dass die derzeit von DB Regio nach Verkehrsvertrag erbrachten SPNV-Leistungen vom Land im Bundesvergleich viel zu teuer bezahlt werden?
– Ist dem Land bekannt, dass es europaweit der Deutschen Bahn ebenbürtige Wettbewerber im SPNV gibt (Arriva, Benex, Keolis, SBB, Veolia Verkehr, etc.), die die Leistungen auf der Frankenbahn mindestens zu gleichen Kosten und in einer besseren Service-Qualität als heute erbringen könnten?
– Wird mit diesen oder anderen Wettbewerbern verhandelt?
– Verhandelt das Land auch mit seinen eigenen Eisenbahnunternehmen (HzL, SWEG) über die mögliche Erbringung dieser SPNV-Leistungen?
– Wie will das Land bei einer Direktvergabe ohne Wettbewerbsverfahren garantieren, dass die künftig zu zahlenden Entgelte marktüblich und nicht wie bislang überteuert sind?
– Hat das Land eine Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern, um z.B. das beste SPNV-Angebot für den attraktivsten Preis zu erhalten?
– Ist ein solches Verfahren der Direktvergabe von hochlukrativen SPNV-Verkehren mit aktuellem EU-Recht vereinbar?
– Sieht das Land Baden-Württemberg die Gefahr eines möglichen Verfahrens wegen unerlaubter Beihilfen durch die EU-Kommission?
– Sieht das Land Baden-Württemberg die Gefahr, dass Wettbewerber gegen einen solchen Verkehrsvertrag klagen werden?
– Gibt es Absprachen mit der Deutschen Bahn in anderen Bereichen (z.B. beim Bau von Stuttgart 21), die solche Direktvergaben zu Lasten des Steuerzahlers begünstigen?
Mit Gruß von Michael Schwager
Freier Journalist und Fotograf
Nachdem in Baden-Württemberg bis auf die Schein-Ausschreibungen der Schwarzwaldbahn und der S-Bahn Stuttgart (DB-Konkurrenten sind wegen unkalkulierbarer Risiken alle abgesprungen) bislang praktisch keine größeren wettbewerblichen Verfahren für SPNV-Leistungen stattgefunden haben, soll nun der 2003 mit DB Regio abgeschlossene Verkehrsvertrag geändert und direkt sowie indirekt verlängert werden.
Davon wäre auch der Verkehr auf der Frankenbahn betroffen. Verhandlungen mit DB Regio laufen angeblich, dies hat das verantwortliche Innenministerium auf EU-Ebene bekannt gegeben. Pikanterweise sollen weitere Verkehre wie der RE auf der Frankenbahn (Stuttgart-Heilbronn-Würzburg) ab 2015 per Direktvergabe vergeben und nicht ausgeschrieben werden – obwohl Innenminister Rech die Ausschreibung der Frankenbahn groß angekündigt hatte…
Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um zu wissen, welches Unternehmen hier wieder einen äusserst lukrativen und sicherlich wieder überbezahlten Auftrag bekommen soll…
Mehr Infos gibt es hier bzw. im Kommentar zu diesem Eintrag.
Auch der Bahn-Report hat die Ereignisse kommentiert und wundert sich, warum all das in Baden-Württemberg still und heimlich abläuft: „Weiter mit angezogener Handbremse“
VCD-Flyer
Anlässlich der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg hat der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben, in der ein Ende von Stuttgart 21 gefordert wird. Mit einem Festhalten am Milliardengrab Stuttgart 21 ignoriere die Politik den Bürgerwillen. Der geplante Tunnelbahnhof in Stuttgart sei ein Fass ohne Boden und gehe schon heute zu Lasten des gesamten Regionalverkehrs im Land, kritisiert Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender. Stuttgart 21 schade landesweit dem regionalen Bahnverkehr und blockiere vielerorts die notwendige Weiterentwicklung des Integralen Taktfahrplans mit zusätzlichen Fahrten und modernerem Fahrzeugmaterial, bemängelt der Verkehrsclub. „Wenn das Land schon heute kein Geld hat, um zum Beispiel auf der Frankenbahn nach Heilbronn/Würzburg genügend Züge zu bestellen, wie soll das erst mit Stuttgart 21 werden“, fragt Lieb, „und wo soll das ganze Geld eigentlich herkommen – die Finanzierungslücke bei Stuttgart 21 beträgt laut Bundesrechnungshof mindestens zwei Milliarden Euro!“
Der VCD appelliert daher an alle verantwortungsbewussten Politiker in Bund, Land, Region und Stadt Stuttgart, die Sinnhaftigkeit des Projektes in Zeiten leerer Kassen nochmals zu prüfen, endlich den Willen der Bürgerinnen und Bürger im Land zu akzeptieren und mit dem gesparten Geld für einen modernen Regionalverkehr in ganz Baden-Württemberg zu sorgen.
Die VCD-Landesdelegiertenkonferenz hat eine Resolution verabschiedet, die Stuttgart 21 nochmals deutlich ablehnt und stattdessen den Ausbau des Bahnverkehrs im gesamten Land fordert.
Winfried Hermann, Die Grünen, beschreibt in einem Interview mit dem Südkurier die Chancen auf ein Scheitern von Stuttgart 21, die Nachteile für andere Landesteile und den politischen Irrsinn, der hinter dem Projekt steckt. Zitate dazu im Kommentar zu diesem Artikel.
Weblog zur Frankenbahn 