Archiv der Kategorie: Regionalverkehr

Modernisierung der Frankenbahn läuft

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Während der Sommerferien 2011 war die Frankenbahn zwischen Bad Friedrichshall-Jagstfeld und Osterburken komplett für Modernisierungsarbeiten gesperrt. Die RE-Züge Stuttgart – Würzburg wurden über Neckarelz umgeleitet. Nun sollen mit finanzieller Beteiligung der Kommunen auch noch Bahnhöfe umgebaut werden. In Osterburken und Möckmühl sollen die niveaugleichen Überwege verschwinden. In Züttlingen wird ein neuer Bahnsteig gebaut. Die Maßnahmen sind eine Folge des Runden Tisches zur Frankenbahn und werden weitgehend über Regionalisierungsmittel finanziert. Hier dazu ein Artikel der Fränkischen Nachrichten und in der Heilbronner Stimme.

Terminhinweis: Ist die Wende in Sicht? Bahnzukunft in Baden-Württemberg

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Mit aller Gewalt soll das Projekt Stuttgart 21 durchgesetzt werden, obwohl namhafte Experten seit Jahren auf die unzähligen Risiken hinweisen. Dabei könnte im ganzen Land mit vielen kleinen, aber effizienten Maßnahmen viel mehr für einen zukunftsfähigen Bahnverkehr getan werden als mit einem unterfinanzierten und fragwürdigen Großprojekt.
Was passiert, wenn Stuttgart 21 kollabiert? Wie sehen die Alternativen für den Bahnverkehr der Zukunft aus? Wie kann die Region Heilbronn-Franken von einer modernen Infrastruktur profitieren?

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack

Ein Ausblick in die Bahnzukunft in Baden-Württemberg
Verkehrspolitischer Abend von Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Aktionsbündnis für eine Bahnwende in der Region und im Land mit Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack
Montag, den 18. Juli 2011, 19 Uhr, Heilbronn, DGB-Haus
Download Flyer Prof. Bodack in Heilbronn am 18.7.2011
In einem Thesenpapier erläutert Professor Bodack zudem, warum seiner Meinung nach Stuttgart 21 in sechs Problemfeldern scheitern wird: Download Prof. Bodack: Warum Stuttgart 21 scheitern wird
Das Video mit dem gesamten Vortrag findet sich im Weblog zur Stadtbahn Heilbronn.
Auf der Seite des Heilbronner Aktionsbündnisses gibt es einen ausführlichen Bericht über den Vortrag und die Einschätzung von Professor Bodack.

VCD: Neue Regierung und Chancen für Region Heilbronn-Franken

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In einer aktuellen Pressemitteilung gratuliert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) Winfried Kretschmann zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. „Winfried Kretschmann ist aus unserer Sicht der richtige Mann an der Landesspitze, um Baden-Württemberg zu einem Musterländle in den Bereichen ‚Erneuerbare Energien’ und ‚Nachhaltige Mobilität’ zu machen“, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender.
Der VCD geht davon aus, dass auch die Region Heilbronn-Franken von der Neuausrichtung profitieren und zum Beispiel der jahrelange Stillstand beim Bahnangebot auf der Frankenbahn oder der Hohenlohebahn endlich beendet wird. „Statt Symbolik erwarten wir nun sichtbare Fortschritte“, sagt VCD-Regionalvorstand Hans-Martin Sauter. Der VCD hofft auf eine baldige Ausschreibung des Regionalverkehrs in Nord-Württemberg, um endlich zeitgemäße Fahrzeuge, einen modernen Kundenservice und mehr Zugfahrten für weniger Geld zu bekommen.
Um das Zeitalter der Elektromobilität voran zu bringen, hofft der VCD auf eine baldige Elektrifizierung der letzten Lücke auf der Hohenlohebahn zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall und einen beschleunigten Ausbau des Heilbronner Stadtbahnnetzes auch in Richtung Süden und ins Zabergäu.

Neues Zeitalter für Busse und Bahnen in BaWü?

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Grün-Rot Koalitionsvertrag

Grün-Rot Koalitionsvertrag

Grüne und SPD haben heute den Grün-Roten Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Baden-Württemberg vorgestellt. „Nachhaltige Mobilität“ ist darin ein wichtiges Thema, der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Land hat absolute Priorität: Wir wollen unser Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Damit das Klimaschutzziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreichbar ist, muss eine integrierte Verkehrspolitik einen relevanten Beitrag leisten. (…) Um eine flächendeckende Mobilität zu gewährleisten, wollen wir Busse und Bahnen im ganzen Land stärken.
Ausdrücklich erwähnt werden auch der Ausbau der Frankenbahn (Seite 26) und der Ausbau regionaler S-Bahnsysteme wie die Stadtbahn in Heilbronn (Seite 27). Bessere Angebote sollen vor allem durch Ausschreibungen erreicht werden. Unter anderem heißt es: Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern. Dazu nutzen wir die mit einer konsequenten Strategie wettbewerblicher Verfahren verbundene Effizienzrendite, in der Regel nach dem Kartellvergaberecht. Gleichzeitig bekennt sich die neue Landesregierung zum Projekt Deutschlandtakt und zu ihrer finanziellen Verantwortung für einen modernen Landestarif und den Ausbau des ÖV (Seite 27). Umsetzen soll die Projekte ein künftiger Grüner Verkehrsminister!
Hier der Grün-Rote Koalitionsvertrag BaWü als pdf.

Wer zahlt eigentlich für Stuttgart 21?

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Spannend wie ein Krimi: Ein gut recherchierter Film erläutert sehr anschaulich, wer eigentlich bei Stuttgart 21 die Zeche bezahlt, wer profitiert und wie im verfilzten Baden-Württemberg geradezu italienische Verhältnisse herrschen. Jetzt wundert es nicht mehr, warum auf der Frankenbahn nur Schrottzüge fahren und die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP Regionalverkehre partout nicht ausschreiben wollte…

DB erpresst Kommunen an der Frankenbahn

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Möckmühl-Bhf

Möckmühl-Bhf, © vergessene-bahnen.de

Nicht nur, dass die Deutsche Bahn (DB) vom Land Baden-Württemberg mit einer weiteren Direktvergabe auf der Frankenbahn einseitig und zulasten des Steuerzahlers begünstigt werden soll – namhafte Rechtsexperten halten Direktvergaben nach dem jüngsten BGH-Urteil für illegal –, nun dürfen auch noch die Kommunen entlang der Frankenbahn bluten. Im Rahmen der Streckensanierung stehen auch Umbauten der Bahnhöfe in Züttlingen, Möckmühl und Osterburken an. Wie üblich verlangt die DB hierbei eine Beteiligung an den Kosten durch die Kommunen. Allein auf Möckmühl werden schätzungsweise insgesamt 1,2 Millionen Euro zukommen. Und das für einen Bahnhof, der der Stadt weder gehört noch dass sie in irgendeiner Weise an den Stationsgebühren beteiligt wird, die die DB für jeden haltenden Zug kassiert. So wie es aussieht, zahlt die DB wieder mal keinen Cent aus der eigenen Kasse. Und das Landratsamt Heilbronn macht sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen dieser dreisten Erpressung. In der Heilbronner Stimme heißt es: Rund 70 Prozent sollen durch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz bezahlt werden. Für die restlichen „30 Prozent und die Planungskosten“ werden die Kommunen in die Pflicht genommen, erklärt Claus-Jürgen Renelt, Baudezernent im Landratsamt Heilbronn. Noch haben beide Gemeinderäte über die Kostenbeteiligung nicht entschieden, doch die Alternative ist denkbar einfach: „Wenn sie sich weigern, wird nichts passieren“, macht Renelt klar.

Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV

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Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Aufträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden müssen und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen möglich sind, in erster Linie, um den Übergang zu Wettbewerbsverfahren zu erleichtern. Die Presse begrüßt weitgehend die rechtliche Klarstellung. Auch die Heilbronner Stimme hat das Thema aufgegriffen und fragt, ob die geplante Direktvergabe für die Frankenbahn weiter möglich ist.
Erhellender bzw. erschreckender Weise stellt sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erneut auf den bekannten Standpunkt, dass solche Urteile eines höchsten deutschen Gerichts keinen Einfluss auf die Pläne zur einseitigen Begünstigung der Deutschen Bahn (DB) mit langfristigen Verkehrsaufträgen in Millionenhöhe haben. Noch besser: Der Sprecher von Verkehrsministerin Tanja Gönner erdreistet sich nicht, in der Heilbronner Stimme zu behaupten: „Höhere Preise entstünden durch diese Vergabeform nicht.“ Das wäre also genauso, wenn eine Kommune sämtliche Bauaufträge immer direkt an das einzige Unternehmen im Ort vergeben würde mit der Begründung, dieses Unternehmen sei grundsätzlich das günstigere…
Passenderweise berichtet die Stuttgarter Zeitung am 12. Februar 2011 über Korruption in Behörden Baden-Württembergs, die eine aktuelle Studie an den Tag bringt. Unter anderem heißt es darin: Das Ergebnis ist ernüchternd. In Baden-Württemberg liegt die Kriminalitätsbelastung von Behörden sogar über dem Bundesdurchschnitt. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden ist mit 430.000 Euro je betroffener Verwaltung in zwei Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass die Behörden im Südwesten das Problem kaum als solches anerkennen und entsprechend wenig für Prävention und Kontrolle tun.
Sehr erhellend ist auch ein weiterer Beitrag in der Stuttgarter Zeitung, der beschreibt, dass die Verträge mit der DB in Baden-Württemberg so miserabel sind, dass die DB am Ende immer der lachende Gewinner ist.

Offener Brief an Mappus zu geplanter Direktvergabe

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In einem offenen Brief an Ministerpräsident Stefan Mappus kritisiert die Initiative 780 Frankenbahn die von der baden-württembergischen Landesregierung geplante Direktvergabe der Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn an die Deutsche Bahn (DB) ab 2016, anstatt sie europaweit auszuschreiben. Die Sprecher der Initiative, Hans-Martin Sauter und Karl Reinhart, fordern Ministerpräsident Stefan Mappus auf, Bedingungen an eine Direktvergabe an die DB zu knüpfen, damit die Kosten für den Bahnbetrieb deutlich sinken und Mehrverkehre möglich sind. Hier der Brief im Wortlaut als pdf.

Terminhinweis: Stadtbahn statt Tunnelwahn!

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Stuttgart 21 und die Auswirkungen auf die Region Heilbronn-Franken
Wird mit Stuttgart 21 tatsächlich alles besser oder leidet stattdessen der Nahverkehr in der Region Heilbronn-Franken? Was bringt ein modernisierter Kopfbahnhof für den Bahnverkehr in der Region Heilbronn-Franken?

Hans-Martin Sauter, VCD

Hans-Martin Sauter, VCD

Verkehrspolitischer Abend von Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Aktionsbündnis für eine Bahnwende in der Region und im Land mit Hans-Martin Sauter, VCD-Vorstand

Mittwoch, den 24. November 2010, 19.30 Uhr
Heilbronn, DGB-Haus, Gartenstraße 64 (Ecke Weinsberger Straße)
Flyer HNgS21-Vortrag-Sauter 24.11.2010

Vorgänge um Direktvergabe weiterhin dubios

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Die Heilbronner Stimme hat das Thema der umstrittenen Direktvergabe der lukrativen Verkehre auf der Frankenbahn erneut aufgegriffen. Wieder eiert ein Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums, dieses Mal Karl Franz, herum und stellt falsche Behauptungen in den Raum, um die dubiosen Vorgänge zu verschleiern. So heißt es: „Laut Franz ist die Entscheidung im Wesentlichen „durch den hohen Leistungsumfang, den hohen Investitionsbedarf“ und den Schwierigkeiten bei der Organisation des Gesamtverkehrs bestimmt. Das gewählte Verfahren habe zudem den Vorteil, dass für den Abschnitt Würzburg-Heilbronn-Stuttgart deutlich früher als geplant besseres Wagenmaterial zum Einsatz kommt. Karl Franz betont, dass die Direktvergabe keine Beschränkung auf ein bestimmtes Unternehmen darstellt. Bislang lägen noch keine Angebote vor. Aus einem Schreiben von Ministerialdirektor Bernhard Bauer an den Heilbronner Abgeordneten Thomas Strobl geht allerdings hervor, dass die DB Regio ein Lastenheft erhalten hat und aufgefordert wurde, ein Angebot abzugeben. Andere Unternehmen hätten kein Interesse bekundet.“
Wer nicht gefragt wird oder gar die faire Chance erhält, an einem transparenten Vergabeverfahren teilzunehmen, der kann naturgemäß auch kein Interesse bekunden. Vielleicht sollten das Verkehrsministerium oder die Presse einfach einmal große Verkehrsunternehmen zum Thema befragen?