Archiv der Kategorie: Infrastruktur

Neues Zeitalter für Busse und Bahnen in BaWü?

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Grün-Rot Koalitionsvertrag

Grün-Rot Koalitionsvertrag

Grüne und SPD haben heute den Grün-Roten Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Baden-Württemberg vorgestellt. „Nachhaltige Mobilität“ ist darin ein wichtiges Thema, der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Land hat absolute Priorität: Wir wollen unser Land zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Damit das Klimaschutzziel einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreichbar ist, muss eine integrierte Verkehrspolitik einen relevanten Beitrag leisten. (…) Um eine flächendeckende Mobilität zu gewährleisten, wollen wir Busse und Bahnen im ganzen Land stärken.
Ausdrücklich erwähnt werden auch der Ausbau der Frankenbahn (Seite 26) und der Ausbau regionaler S-Bahnsysteme wie die Stadtbahn in Heilbronn (Seite 27). Bessere Angebote sollen vor allem durch Ausschreibungen erreicht werden. Unter anderem heißt es: Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern. Dazu nutzen wir die mit einer konsequenten Strategie wettbewerblicher Verfahren verbundene Effizienzrendite, in der Regel nach dem Kartellvergaberecht. Gleichzeitig bekennt sich die neue Landesregierung zum Projekt Deutschlandtakt und zu ihrer finanziellen Verantwortung für einen modernen Landestarif und den Ausbau des ÖV (Seite 27). Umsetzen soll die Projekte ein künftiger Grüner Verkehrsminister!
Hier der Grün-Rote Koalitionsvertrag BaWü als pdf.

Wer zahlt eigentlich für Stuttgart 21?

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Spannend wie ein Krimi: Ein gut recherchierter Film erläutert sehr anschaulich, wer eigentlich bei Stuttgart 21 die Zeche bezahlt, wer profitiert und wie im verfilzten Baden-Württemberg geradezu italienische Verhältnisse herrschen. Jetzt wundert es nicht mehr, warum auf der Frankenbahn nur Schrottzüge fahren und die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP Regionalverkehre partout nicht ausschreiben wollte…

DB erpresst Kommunen an der Frankenbahn

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Möckmühl-Bhf

Möckmühl-Bhf, © vergessene-bahnen.de

Nicht nur, dass die Deutsche Bahn (DB) vom Land Baden-Württemberg mit einer weiteren Direktvergabe auf der Frankenbahn einseitig und zulasten des Steuerzahlers begünstigt werden soll – namhafte Rechtsexperten halten Direktvergaben nach dem jüngsten BGH-Urteil für illegal –, nun dürfen auch noch die Kommunen entlang der Frankenbahn bluten. Im Rahmen der Streckensanierung stehen auch Umbauten der Bahnhöfe in Züttlingen, Möckmühl und Osterburken an. Wie üblich verlangt die DB hierbei eine Beteiligung an den Kosten durch die Kommunen. Allein auf Möckmühl werden schätzungsweise insgesamt 1,2 Millionen Euro zukommen. Und das für einen Bahnhof, der der Stadt weder gehört noch dass sie in irgendeiner Weise an den Stationsgebühren beteiligt wird, die die DB für jeden haltenden Zug kassiert. So wie es aussieht, zahlt die DB wieder mal keinen Cent aus der eigenen Kasse. Und das Landratsamt Heilbronn macht sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen dieser dreisten Erpressung. In der Heilbronner Stimme heißt es: Rund 70 Prozent sollen durch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz bezahlt werden. Für die restlichen „30 Prozent und die Planungskosten“ werden die Kommunen in die Pflicht genommen, erklärt Claus-Jürgen Renelt, Baudezernent im Landratsamt Heilbronn. Noch haben beide Gemeinderäte über die Kostenbeteiligung nicht entschieden, doch die Alternative ist denkbar einfach: „Wenn sie sich weigern, wird nichts passieren“, macht Renelt klar.

Terminhinweis: Stadtbahn statt Tunnelwahn!

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Stuttgart 21 und die Auswirkungen auf die Region Heilbronn-Franken
Wird mit Stuttgart 21 tatsächlich alles besser oder leidet stattdessen der Nahverkehr in der Region Heilbronn-Franken? Was bringt ein modernisierter Kopfbahnhof für den Bahnverkehr in der Region Heilbronn-Franken?

Hans-Martin Sauter, VCD

Hans-Martin Sauter, VCD

Verkehrspolitischer Abend von Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Aktionsbündnis für eine Bahnwende in der Region und im Land mit Hans-Martin Sauter, VCD-Vorstand

Mittwoch, den 24. November 2010, 19.30 Uhr
Heilbronn, DGB-Haus, Gartenstraße 64 (Ecke Weinsberger Straße)
Flyer HNgS21-Vortrag-Sauter 24.11.2010

Terminhinweis: Auf dem Abstellgleis?

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Stuttgart 21 und die Auswirkungen auf die Region Heilbronn-Franken
Was kostet Stuttgart 21 wirklich? Gibt es sinnvolle Alternativen? Was bringt ein modernisierter Kopfbahnhof für den Bahnverkehr in der Region
Heilbronn-Franken?
Verkehrspolitischer Abend von Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Aktionsbündnis für eine Bahnwende in der Region und im Land mit Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack.

Donnerstag, den 28.Oktober 2010, 19.30 Uhr
Heilbronn, DGB-Haus, Gartenstraße 64 (Ecke Weinsberger Straße)
Download Flyer Bodack HN 28.10.2010
Infos zu Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack im weblog

Stadtbahn wird teurer und kommt erst 2013

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Wie die Stadt Heilbronn in einer Pressemitteilung bekannt gab, verzögert sich der Start der Stadtbahn Nord um ein weiteres Jahr. Begründung: Da sowohl Planfeststellungsverfahren als auch Leitungsarbeiten mehr Zeit als vorgesehen brauchten, verschiebt sich der geplante Termin der Inbetriebnahme um ein Jahr auf Ende 2013. Der Termin korrespondiert mit dem Fertigstellungstermin der anschließenden Landkreis-Strecke Richtung Neckarsulm-Sinsheim/Mosbach.
Mehr Infos dazu im Weblog zur Stadtbahn Heilbronn

Schwabenstreich gegen S 21 in Heilbronn

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Zum Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 in Heilbronn bis auf weiteres mittwochs um Punkt 19 Uhr rufen der BUND Regionalverband, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der DGB und BürgerInnen auf und erklären vor dem Heilbronner Hauptbahnhof ihren Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 auf akustische Weise: 60 Sekunden Krach machen und Lärm produzieren!
Heilbronn und seine Region sollen nicht unter den negativen Auswirkungen des viel zu kleinen Stuttgarter Tunnelbahnhofes leiden. Nähere Infos beim BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken
Ein Bericht mit Video vom ersten Schwabenstreich auf stimme.de
Liste und Übersicht der Schwabenstreiche in Baden-Württemberg

Ankündigungen, Ankündigungen…

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Die Südwestpresse berichtet über die aktuellen Planungen zum Ausbau der Frankenbahn. Es zeigt sich erneut, dass hier mal wieder viel heiße Luft produziert wird um vermeintliche Verbesserungen, mit denen sich dann Lokalpolitiker brüsten können: Durch bauliche Maßnahmen sind – fahrplantechnisch unterschiedliche – Fahrzeitverkürzungen von 4:21 Minuten (Fahrtrichtung Heilbronn) und 8:31 Minuten (Fahrtrichtung Würzburg) möglich.
Ein Stundentakt soll trotzdem frühestens 2016 kommen – wenn der aktuelle Verkehrsvertrag ausläuft. Von einer Ausschreibung der Strecke und einem effizienten, zeitgemäßen Fahrplankonzept mit modernen Zügen spricht niemand mehr… Dabei wäre schon viel gewonnen, wenn wenigstens die Zweistundenlücke im Fahrplan zwischen Osterburken und Lauda (35 Kilometer) umgehend geschlossen würde.

Terminhinweis: Stuttgart 21 – Segen oder Fluch?

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Verkehrspolitischer Abend mit VCD, DGB und Michael Holzhey, Beratungsfirma KCW, Berlin

Donnerstag, den 17. Juni 2010, 19.30 Uhr
Heilbronn, DGB-Haus, Gartenstraße 64 (Ecke Weinsberger Straße)

In Stuttgart werden die Milliarden für einen fragwürdigen Tunnelbahnhof verbuddelt, in Heilbronn fehlt das Geld für den weiteren Ausbau des Stadtbahn-Netzes. Reiner Zufall?
Das Milliardengrab Stuttgart 21 blockiert seit Jahren die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs im ganzen Land und ist schon längst ein Fass ohne Boden. Immer mehr BürgerInnen im Land erkennen, dass hier Kosten und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis stehen und demonstrieren jeden Montag in Stuttgart unter dem Motto »Oben bleiben!« gegen das Dinosaurierprojekt.

Ist Stuttgart 21 also noch zu stoppen?
Der unabhängige Experte Michael Holzhey von der Berliner Beratungsfirma KCW und Referent bei der Task Force „Zukunft Schiene“ beim Bundesverkehrsministerium hat in Interviews und in TV-Magazinen schon früh darauf hingewiesen, dass wegen Stuttgart 21 das Geld bei vielen sinnvolleren und wichtigeren Projekten in ganz Deutschland fehlen wird. Und zwar für Jahrzehnte! Michael Holzhey wird das Projekt Stuttgart 21 kritisch beleuchten und sinnvolle Alternativen aufzeigen.

Freuen Sie sich mit dem VCD auf einen spannenden und informativen Abend in Heilbronn!
Interview mit Michael Holzhey zu Stuttgart 21
Die Alternative zu Stuttgart 21

Hier gibt es den Bericht zur Veranstaltung in der Heilbronner Stimme: „Gegen Untertunnelung“

Stuttgart 21: Die besseren Argumente

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Die besseren Argumente: Kopfbahnhof-21

Die besseren Argumente: Kopfbahnhof-21