VCD fordert mehr Qualität im Nahverkehr

VCD-Pressemitteilung: Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Heilbronn-Franken präsentiert Vorschläge für einen besseren Schienenverkehr im Heilbronner Land. Der VCD fordert unter anderem schnellere Verbindungen nach Stuttgart und Mannheim, bessere Anschlüsse zum Fernverkehr in Würzburg und Mannheim sowie eine dichtere Taktung im S-Bahnverkehr und den schnellen Ausbau des Heilbronner S-Bahnnetzes. Um Steuergelder nicht weiterhin zu verschwenden und einen effizienten und zielgerichteten Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel zu gewährleisten, fordert der VCD eine baldige Ausschreibung des gesamten Öffentlichen Verkehrs in der Region inklusive der S-Bahnverkehre mit Zweisystem-Stadtbahnen.
Die gesamte Pressemitteilung gibt es hier: VCD-PM-1005-Regionalverkehr
Ein ausführlicheres Konzept findet sich hier: 2010-VCD-ÖV-HN-Konzept

Direktvergabe: Neue Vernebelungstaktik aus Stuttgart

„Frankenbahn wird schneller“ titelt die Heilbronner Stimme am 10. September 2010, gefolgt von einem abstrusen Text: „Meldungen, dass die Leistungen auf der Frankenbahn über das Jahr 2016 hinaus nicht im Wettbewerb vergeben werden sollen, sind nicht richtig.“ Dies schrieb Ministerialdirektor Bernhard Bauer vom baden-württembergischen Verkehrsministerium dem Heilbronner Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl (CDU). Alle Leistungen auf der Frankenbahn würden gemäß den Vorgaben des europäischen Vergaberechts vergeben. Weiter heißt es in dem dreiseitigen Brief: Die schnellen Regionalexpressverbindungen auf der Eisenbahnstrecke zwischen Würzburg und Stuttgart sollen als Teil der zukünftig durchgehenden Verbindung Würzburg – Stuttgart Hauptbahnhof – Stuttgart-Flughafen – Ulm – Friedrichshafen verkehren.

Nicht nur dem Laien stellen sich gleich mehrere Fragen:
1. Wieso wird deshalb die Frankenbahn schneller?
2. Wird die Frankenbahn nun im Wettbewerb vergeben oder nicht? Entweder gibt es Wettbewerb, das heißt es findet eine europaweite Ausschreibung statt, oder es findet eine Direktvergabe statt, die das Land Baden-Württemberg bereits im EU-Amtsblatt angekündigt hatte:
„Die Vertragsverhandlungen mit der DB Regio AG zur Entzerrung der Ausschreibungen von Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Baden-Württemberg wurden mit folgendem Ergebnis abgeschlossen: (…) Herauslösen folgender baden-württembergischer Leistungen aus dem Verkehrsvertrag, um diese anschließend im Wege einer Direktvergabe vergeben zu können: (…) RE Stuttgart – Heilbronn – Landesgrenze (– Würzburg),“
Auch das Land Bayern hat die Direktvergabe auf seinem Streckenabschnitt bei der EU angemeldet.
(Weitere Infos im Drehscheibe-Forum.)

Wieso belügt also der Herr Ministerialdirektor sowohl den CDU-Generalsekretär Thomas Strobl als auch die Bürgerinnen und Bürger im Land bzw. versucht deren Unkenntnis zum realen Hintergrund auszunutzen und wieder einmal Nebelkerzen zu zünden? Was sollen diese Verschleierungstaktiken? Hat man da im Ministerium wohl ein schlechtes Gewissen, weil man Steuergelder ganz bewusst veruntreut? Oder werden die Leute im Verkehrsministerium von der Deutschen Bahn gesteuert? Bei den aktuellen Verquickungen und gezielten Manipulationen im Rahmen von Stuttgart 21 ist dies ja nicht mehr auszuschließen.

Die Verknüpfung der Züge der Frankenbahn Würzburg-Herilbronn-Stuttgart mit den zweistündlichen IRE Stuttgart-Ulm-Bodensee (moderne Doppelstockzüge) ist übrigens eine Idee/Forderung des VCD und könnte SOFORT umgesetzt werden, egal ob es in Stuttgart einen Tunnelbahnhof geben wird oder nicht.

Nach Wochen hat auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk bzw. sein parlamentarischer Berater auf die Fragen zum Thema „Direktvergabe Frankenbahn“ mit einem dreiseitigen, ausschweifenden und ziemlich inhaltslosen Brief geantwortet und eigentlich keine einzige Frage wirklich beantwortet. Brief Hauk CDU zur Direktvergabe Frankenbahn

Direktvergabe Frankenbahn – Politik schweigt

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 berichtet die Heilbronner Stimme auch über die fragwürdige erneute Direktvergabe von Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn an die Deutsche Bahn: Nicht nur Stuttgart 21 lässt den Blutdruck der Bahnkritiker in der Region steigen: Das Land plant offenbar, den Betrieb der Zugstrecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an die Deutsche Bahn zu vergeben. Anders als beim umstrittenen Bauprojekt verlaufen die Fronten nicht entlang der Sollbruchstellen: Bei diesem Thema bekommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Unterstützung von der Heilbronner FDP, die sich eindeutig gegen solche Direktvergaben im Nahverkehr stellt. (…) Pro Bahn hält dieses Vorgehen angesichts der langen Vertragsdauer aber für „problematisch“. Michael Schwager vom VCD befürchtet sogar, dass es auf der Frankenbahn so „auf Jahre hinaus kaum Verbesserungen geben werde“. Michael Link von der FDP fordert, dass alle Strecken öffentlich ausgeschrieben werden, „damit auch private Anbieter eine Chance haben“. Landrat Detlef Piepenburg wollte sich nicht äußern, weil das Land zuständig sei.
Im Kommentar schreibt Manfred Stockburger: „Klar, das Thema ist komplex. Aber ist das ein Grund, die Frage nicht zu diskutieren? Wenn es gute Gründe für eine Direktvergabe gibt, dann müssen die Bürger diese erfahren. (…) Wer Misstrauen sät, braucht sich nicht wundern, wenn die Bürge auf die Straße gehen.“

In diesem Zusammenhang ist auch ein Artikel im SPIEGEL vom Wochenende interessant, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat und nochmals die illegalen Subventionen des Landes an die DB zum Thema hat: „Baden-Württemberg vergab fragwürdigen Millionenauftrag“

Auch Johannes Müllerschön, für DIE LINKE im Kreistag, hat entsprechende Anfragen zum Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und den Verkehrsverträgen an Landrat Detlef Piepenburg, Heilbronns OB Helmut Himmelsbach sowie Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband, gestellt und wartet wie viele Mitstreiter auf plausible Antworten…

Nach Wochen hat auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk bzw. sein parlamentarischer Berater auf die Fragen zum Thema „Direktvergabe Frankenbahn“ mit einem dreiseitigen, ausschweifenden und ziemlich inhaltslosen Brief geantwortet und eigentlich keine einzige Frage wirklich beantwortet. Brief Hauk CDU zur Direktvergabe Frankenbahn

Weitere Artikel zu den Demos gegen Stuttgart 21 aus der Region Heilbronn:
Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 aus der Region zum Bahnprojekt
Stuttgart21-Gegendemonstranten berichten

VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben

Gerichtsurteil: Land muss Bahnaufträge ausschreiben

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung für die Vergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinfällig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Demnach dürfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne öffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. „Die Bundesländer werden damit gezwungen, SPNV-Aufträge grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erläutert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endgültig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschließlich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Verträge betrieben wird.
Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken wie die Frankenbahn unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren auch nach 2016 direkt an die DB zu vergeben. „Solche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschmäckle“, sagt Matthias Lieb. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil könnten DB-Konkurrenten mit großer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.
Nach Ansicht des VCD muss die Landesregierung ihren Wettbewerbsfahrplan für die Zukunft des SPNV in Baden-Württemberg umgehend überarbeiten. „Der Regionalverkehr muss – wie vorgesehen – in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden und dann ohne Ausnahme in Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden“, erklärt Matthias Lieb. Nur so hätten alle interessierten Bahnunternehmen gleiche Chancen, nur so würde sich das beste Konzept durchsetzen, und nur so könnten die Fahrgäste auf der Frankenbahn und anderen Strecken dauerhaft mit einem attraktiven und bezahlbaren Schienennahverkehr bedient werden.
Nach einer solchen Ausschreibung wird sich nach VCD-Meinung zeigen, dass auch ein S-Bahnverkehr zwischen Heilbronn und Osterburken mit Stadtbahnen wirtschaftlich zu betreiben ist.
Matthias Lieb: „Wettbewerb im Schienenverkehr führt wie überall in der Wirtschaft zu besseren Angeboten bei geringeren Kosten. Die Strecke Passau – München zeigt, welches Sparpotenzial die Landesregierung ungenutzt lässt. Während die DB dort in der Vergangenheit 8,50 Euro pro Schienenkilometer kassiert hat, fährt sie nach gewonnener Ausschreibung für 75 Cent pro Kilometer.“ In Baden-Württemberg koste der durchschnittliche Schienenkilometer aber immer noch mehr als 8,- Euro.

Hier gibt es Infos zum Beschluss des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.7.2010, Aktenzeichen VII-Verg 19/10

Stuttgart führt Region erneut an der Nase herum

Das Land Baden-Württemberg hat jüngst einen vagen Fahrplan für Ausschreibungen im SPNV nach 2016 bekannt gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass gerade die finanziell lukrativen Strecken wie die Frankenbahn weiterhin per Direktvergabe von der Deutschen Bahn (DB) betrieben werden sollen. So schreibt Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung:
Laut einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung informiert das UVM das Kabinett darüber, dass 15 markverträgliche Teilnetze gebildet und die Ausschreibungen zeitlich gestaffelt werden. Werner Wölfle: „Verschwiegen hat Ministerin Gönner aber, dass ein Teilnetz, dass alleine rund 20% des Volumens des aktuellen Großvertrages mit der DB ausmacht, ohne Ausschreibung direkt an die DB vergeben werden soll.“
Bei diesem Teilnetz handelt es sich um besonders lukrative langlaufende RE- und IRE-Züge auf den Strecken Stuttgart – Würzburg, Stuttgart – Karlsruhe und Stuttgart – Ulm – Lindau. Hinzu kommen noch für einen Übergangszeitraum ab 2016 angekündigte freihändige Vergaben an die DB für die RE-Züge Karlsruhe / Heidelberg – Mühlacker – Bietigheim-Bissingen – Stuttgart mit rund 1,3 Mio. Zug-km/a und für die RE-Züge Nürnberg – Schwäbisch Hall-Hessental – Stuttgart und Stuttgart – Eutingen im Gäu – Singen/Freudenstadt mit 3,3 Mio. Zug-km/a.
Werner Wölfle: „Die ‚vorübergehende‘ Direktvergabe dieser RE-Linien an die DB ist ein ganz besonders perfider Trick 17. Nach außen hin kommuniziert die Landesregierung, dass sie diese Verträge für 3 Jahre verlängert und im Gegenzug die Möglichkeit bekommt, andere Strecken schon drei Jahre früher auszuschreiben. Nur ist der Ablauf dieser Verträge nicht fix, sondern an die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gebunden. Und da glaubt ja wohl jetzt schon niemand mehr ernsthaft daran, dass die pünktlich 2019 erfolgen wird. Je nachdem, wie stark die Kosten noch explodieren oder wie lange der Bund den Bau der anschließenden Neubaustrecke nach Ulm hinauszögert, sind Fertigstellungstermine zwischen 2025 und 2030 realistisch. Und so lange verdient die DB munter weiter an ihren üppig dotierten Verträgen mit dem Land. Ich gehe davon aus, dass die DB noch 2025 mehr als ein Drittel des heutigen Vertragsvolumens aus dem großen Vertrag zu überhöhten Preisen beim Land abrechnen kann. Allein bis 2025 kommen da Mehrkosten von rund 100 Mio. € gegenüber einer Wettbewerbsvergabe zusammen.“
Die Grünen sehen diese Mehrkosten als „Zusatzprämie“ an die DB dafür, dass sie bei Stuttgart 21 bei der Stange bleibt.

Land will Verkehrsvertrag „anpassen“

Nachdem in Baden-Württemberg bis auf die Schein-Ausschreibungen der Schwarzwaldbahn und der S-Bahn Stuttgart (DB-Konkurrenten sind wegen unkalkulierbarer Risiken alle abgesprungen) bislang praktisch keine größeren wettbewerblichen Verfahren für SPNV-Leistungen stattgefunden haben, soll nun der 2003 mit DB Regio abgeschlossene Verkehrsvertrag geändert und direkt sowie indirekt verlängert werden.
Davon wäre auch der Verkehr auf der Frankenbahn betroffen. Verhandlungen mit DB Regio laufen angeblich, dies hat das verantwortliche Innenministerium auf EU-Ebene bekannt gegeben. Pikanterweise sollen weitere Verkehre wie der RE auf der Frankenbahn (Stuttgart-Heilbronn-Würzburg) ab 2015 per Direktvergabe vergeben und nicht ausgeschrieben werden – obwohl Innenminister Rech die Ausschreibung der Frankenbahn groß angekündigt hatte
Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um zu wissen, welches Unternehmen hier wieder einen äusserst lukrativen und sicherlich wieder überbezahlten Auftrag bekommen soll…

Mehr Infos gibt es hier bzw. im Kommentar zu diesem Eintrag.

Auch der Bahn-Report hat die Ereignisse kommentiert und wundert sich, warum all das in Baden-Württemberg still und heimlich abläuft: „Weiter mit angezogener Handbremse“