Terminhinweis: Stuttgart 21 – Segen oder Fluch?

Verkehrspolitischer Abend mit VCD, DGB und Michael Holzhey, Beratungsfirma KCW, Berlin

Donnerstag, den 17. Juni 2010, 19.30 Uhr
Heilbronn, DGB-Haus, Gartenstraße 64 (Ecke Weinsberger Straße)

In Stuttgart werden die Milliarden für einen fragwürdigen Tunnelbahnhof verbuddelt, in Heilbronn fehlt das Geld für den weiteren Ausbau des Stadtbahn-Netzes. Reiner Zufall?
Das Milliardengrab Stuttgart 21 blockiert seit Jahren die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs im ganzen Land und ist schon längst ein Fass ohne Boden. Immer mehr BürgerInnen im Land erkennen, dass hier Kosten und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis stehen und demonstrieren jeden Montag in Stuttgart unter dem Motto »Oben bleiben!« gegen das Dinosaurierprojekt.

Ist Stuttgart 21 also noch zu stoppen?
Der unabhängige Experte Michael Holzhey von der Berliner Beratungsfirma KCW und Referent bei der Task Force „Zukunft Schiene“ beim Bundesverkehrsministerium hat in Interviews und in TV-Magazinen schon früh darauf hingewiesen, dass wegen Stuttgart 21 das Geld bei vielen sinnvolleren und wichtigeren Projekten in ganz Deutschland fehlen wird. Und zwar für Jahrzehnte! Michael Holzhey wird das Projekt Stuttgart 21 kritisch beleuchten und sinnvolle Alternativen aufzeigen.

Freuen Sie sich mit dem VCD auf einen spannenden und informativen Abend in Heilbronn!
Interview mit Michael Holzhey zu Stuttgart 21
Die Alternative zu Stuttgart 21

Hier gibt es den Bericht zur Veranstaltung in der Heilbronner Stimme: „Gegen Untertunnelung“

Zehntausend protestieren gegen Stuttgart 21

Protestdemo gegen Stuttgart 21

„Die Pershings haben wir auch weggekriegt“ berichtet die Stuttgarter Zeitung über die Großdemonstration im Schlossgarten am 24. April 2010 gegen Stuttgart 21 und für die Erhaltung des Kopfbahnhofes K 21. Bis zu 10.000 BürgerInnen haben gegen den Milliarden-Irrsinn und die damit verbundene Zerstörung des Stuttgarter Schlossgartens demonstriert. Beeindruckend war vor allem die Entschlossenheit der Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und jeder Altersklasse, Stuttgart 21 zu verhindern und sich im Zweifelsfalle sogar an Bäume zu ketten. Die Protestwelle wird immer größer, immer mehr Menschen, Gewerkschafter und Institutionen schließen sich an.

Protestdemo gegen Stuttgart 21, 24. April 2010

Landschaftsgärtner gegen S 21

Auf Parkschuetzer.de haben sich schon über 11.000 Leute registriert, die für die Erhaltung des Kopfbahnhofes kämpfen werden!

Auf myspace gibt es den tollen Song „4 Minuten 4 Milliarden“ vom Frauenduo Melitta Dingdong. Anhören!

Ab dem 7. Mai 2010 findet eine Aktionswoche unter dem Motte „Unsere Stadt – Stuttgart gestalten“ mit zahlreichen Veranstaltungen und Konzerten statt. Hier gibt es mehr Infos.

Neuer privater Nachtzug nach Berlin

In der Heilbronner Stimme schreibt Hartmut Hölscher: Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs bekommt Heilbronn wieder eine umsteigefreie Zugverbindung nach Berlin. Ab 26. Juni bietet das private Touristikunternehmen DNV-Tours in Kornwestheim jeweils in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Schlaf- und Liegewagenverbindung von Stuttgart über Heilbronn in die Hauptstadt an. In umgekehrter Richtung verkehrt der Zug in der Nacht von Sonntag auf Montag. Ein Sitzplatz kostet einfach 39 Euro, ein Liegeplatz 89 Euro.

Hier gibt es Infos zum Zug und Betreiber DNV-Tours unter www.nacht-im-zug.de

ACHTUNG! Nach nur zwei Wochen wurde die Zugverbindung wieder eingestellt. Auf der Website des Unternehmens heißt es dazu: Eine missverständliche Pressemeldung über die Einstellung unseres Nachtzugs führte in diesen Tagen zu einer großen Verunsicherung seitens unserer Gäste und eines potentiellen Investors, der das Projekt (finanziell) unterstützen wollte. Die damit einhergehenden Stornierungen haben den Entschluss reifen lassen, das Projekt nicht fortzuführen.

Ein weiteres Mal hat sich gezeigt, dass die Bahn-Reform mit dem Gebot des „eigenwirtschaftlichen Fernverkehrs“ großer Mist ist! Bis heute kann sich kaum ein Konkurrent gegenüber der Deutschen Bahn etablieren, da Trassen- und Stationspreise für die Benutzung des DB-Schienennetzes offensichtlich so gut wie jedes private Unternehmen in den Ruin treiben…

VCD kritisiert Verschlechterungen im Bahnangebot

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Heilbronn-Franken kritisiert in einer Pressemitteilung erneute Verschlechterungen beim regionalen Bahnangebot zum bevorstehenden Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag, den 14. Dezember 2008.
Anlässlich kleiner Änderungen beim Bahnverkehr auf der Frankenbahn Heilbronn – Würzburg weist der VCD darauf hin, dass man keinesfalls von einer „Erweiterung des Angebotes“ sprechen könne, wie dies in den Medien geschehe. Auch sei nicht die Deutsche Bahn (DB) für Änderungen im Fahrplan verantwortlich, sondern das Land Baden-Württemberg als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr.
Hans-Martin Sauter vom VCD-Regionalverband: „Dass es nun für Berufsschüler zusätzliche Zughalte in Heilbronn geben wird, ist dem unermüdlichen Engagement des VCD und der Bürgerinitiative 780 Frankenbahn zu verdanken. Die minimalen Verbesserungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verkehrsangebot auf der Frankenbahn nach wie vor mangelhaft ist und es zwischen Heilbronn und Lauda große Lücken im Fahrplan gibt.“
Auch abends gibt es ab Sonntag deutliche Verschlechterungen: „Nach 21 Uhr sind das Neckar- und Jagsttal nördlich von Heilbronn quasi abgehängt, da sich auch die Verbindungen von und nach Stuttgart mit jedem Fahrplanwechsel weiter verschlechtern.“ Einerseits würden Fahrzeiten unnötig verlängert, andererseits Zughalte in der Großen Kreisstadt Neckarsulm gestrichen.
Sauter: „Wer abends aus Stuttgart in den nördlichen Landkreis muss, dem bleibt künftig als Alternative nur das eigene Auto. Alle reden von Klimaschutz, doch für umweltfreundliche Mobilitätsangebote fehlt in Baden-Württemberg angeblich das Geld. Für Stuttgart 21 hingegen werden ohne Probleme immer neue Millionenbeträge locker gemacht – wie passt das zusammen?“
Das Land und die in der Region gewählten Landtagsabgeordneten sind nach VCD-Ansicht verantwortlich für das schlechte Bahnangebot. Wie man mit weniger Geld auch mehr Züge bestellen kann, zeigt die Bayerische Staatsregierung. Im Raum Würzburg wird ab Sonntag das Bahnangebot wieder deutlich ausgeweitet, weil Bayern dank Ausschreibungen und Wettbewerb auf der Schiene eine Menge Geld spart. In Bayern fährt auch die DB mit modernsten Zügen zu niedrigeren Kosten. Der VCD fordert daher, so schnell wie möglich auch den Bahnverkehr in der Region Heilbronn-Franken europaweit auszuschreiben und nach einem engagierten Betreiber zu suchen.

Regionalverband klagt über schlechtes Bahnangebot

In der Heilbronner Stimme berichtet Joachim Friedl unter dem Titel „Schlechte Behandlung ist nicht zu akzeptieren“, dass der Regionalverband Heilbronn-Franken Verbesserungen im Bahnangebot fordert und die Chancen ausloten will, ob die Region auch an den Schienenfernverkehr angebunden werden kann.

Hierzu ist anzumerken, dass die von Thomas Strobl (CDU) beklagte „schlechte Behandlung der Region“ nicht durch die Deutsche Bahn AG (DB) erfolgt, sondern durch die CDU-FDP-Landesregierung, die für Bestellung und Organisation des Regionalverkehrs verantwortlich ist. Anstatt endlich zu handeln, sollen mal wieder „Expertisen“ erstellt werden. So kann man die Bürger auch für dumm verkaufen!

Hier der Artikel:

Untermünkheim – Der Regionalverband Heilbronn-Franken gibt nicht auf: Bei der Verbandsversammlung in Untermünkheim folgte das Planungsgremium einstimmig einer Forderung der FWV/FDP-Fraktion, sich für die Wiederbelebung des Schienenpersonenfernverkehrs und für bessere Verbindungen zu den nächstgelegenen ICE-Knoten, auch unter Berücksichtung von Stuttgart 21, stark zu machen. Um aber dicke Backen gegenüber der Deutschen Bahn AG, dem Bund und dem Land machen zu können, sollen zunächst die Chancen, wie die Region Heilbronn-Franken in den nationalen Schienenfernverkehr eingebunden werden kann, intensiv abgeklopft werden.

Vorgehensweise In einem ersten Schritt sollen im kommenden Jahr unabhängige Experten vor dem Gremium eine Einschätzung abgeben, welche Erfolgsaussichten für eine Einbindung in den Schienenfernverkehr generell bestehen. „Sollte die Expertenrunde zu dem Ergebnis kommen, dass es positive Ansatzpunkte gibt, sollen in einem zunächst begrenzten Gutachten weitere Fragen geklärt werden. Sollten die Antworten zu weiteren Initiativen ermuntern, soll eine umfangreiche Expertise erstellt werden“, beschrieb Verbandsdirektor Klaus Mandel das weitere Vorgehen.

„Wir müssen weiter dicke Bretter bohren und dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, das Schienenangebot für die Region zu verbessern“, sagte Thomas Strobl. Für den Vorsitzenden der CDU-Verbandsfraktion ist die „schlechte Behandlung der Region durch die Bahn nicht zu akzeptieren“. Vor allem sei nicht zu akzeptieren, so Strobl, dass die Bahn „Zusagen nicht eingehalten hat“.

Zumutung „Es bedarf nur etwas Geld, um die Strecke nach Würzburg zu beschleunigen und um besseres Wagenmaterial einsetzen zu können“, sieht Harald Friese den Königsweg. Die erforderlichen rund 30 Millionen Euro, rechnete der Vorsitzende der SPD-Verbandsfraktion vor, seien für den Bund, die Bahn und das Land ein Klacks. Die Anbindungen nach Würzburg und Mannheim sind für Friese eine Zumutung. „Wir müssen das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen“, gab FWV/FDP-Sprecher Harry Brunnet die Parole aus. Die Region müsse vom Großprojekt Stuttgart 21 profitieren.

Den Prozess, dass „schleichend immer mehr Zugverbindungen von der Bahn abgebaut wurden“, beklagte Regionalrat Klaus-Peter Waldenberger (FWV/FDP). Regionalrat Armin Waldbüßer (Grüne) sieht sogar die Gefahr, dass „nach dem Börsengang der Bahn die Region ganz hintenrunter fällt“.

Liberale fordern schnelle Züge auf der Frankenbahn

Die FWV/FDP-Fraktion im Regionalverband fordert bessere und schnellere Bahnverbindungen auf der Frankenbahn, eventuell auch durch einen privaten Betreiber, so schreibt die Heilbronner Stimme:

Einen Intercity-Express (ICE) erwartet niemand mehr. Dass aber die ganze Region Heilbronn-Franken im Windschatten des schnellen Bahn-Fernverkehrs liegt, ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein wirtschaftlicher Nachteil. Einen neuen Anlauf, dies zu ändern, wagt jetzt die FWV/FDP-Fraktion im Regionalverband. Kernforderungen ihres Antrags: Wiederbelebung der schnellen Südverbindung, die früher von Zürich, Stuttgart und Heilbronn nach Würzburg und Berlin reichte, und Reaktivierung der Schnellverbindung Stuttgart – Nürnberg über Backnang und Schwäbisch Hall-Hessental.

Konsensfähig
Der stellvertretende Fraktionschef in der Regionalversammlung, Nico Weinmann, die Hohenloher FDP-Kreisvorsitzende Ute Oettinger-Griese und der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link stellten gestern ihren Antrag der Presse vor – bei Regionalverbandsdirektor Klaus Mandel ist er bereits eingereicht. Bei der FWV/FDP ist man überzeugt, dass die anderen Fraktionen die Forderungen mittragen können, denn derzeit bestehe ein „eklatantes Missverhältnis zwischen diesem Nachteil und der Wirtschaftskraft und dem Bevölkerungswachstum der Region“. Die spräche dann „mit einer Sprache“. Und es gäbe mehr Akzeptanz für das Projekt Stuttgart 21.
Beide Vorhaben setzen hohe Investitionen voraus, um die Strecken fit und zweispurig zu machen. Für die Strecke nach Würzburg, der sogenannten Frankenbahn, bei der ja auch gegen die Defizite im Regionalverkehr gekämpft wird, sind Fakten auf dem Tisch. 23 Millionen Euro und die Jahreszahl 2016 als vage formulierter, frühester Zeitpunkt der Besserung.
Eine Jahreszahl haben auch die FWV/FDP-Regionalpolitiker nicht. Aber Weinmann und die anderen beiden sehen zwei „Lichtblicke“. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bringe frisches Geld. Und wenn es gelänge, die Infrastruktur (Strecken) auf Vordermann zu bringen, fänden sich vielleicht auch private Betreiber.

Privatisierung nutzen
Eine „einmalige Gelegenheit, noch etwas zu verbessern“, sieht Michael Link. Weil der Bundesrat gerade einstimmig einen Antrag für ein Gesetz beschlossen hat. Es heißt Schienen-Personen-Fern-Verkehrs-Daseinsvorsorgegesetz. Im Klartext geht es darum, dass gute Fernverkehrsverbindungen als Daseinsvorsorge definiert werden. Käme das Gesetz durch, müsste der Bund mehr Geld für den Streckenausbau in die Hand nehmen. Von 2,5 Milliarden Euro jährlich ist die Rede. So wollen die Länder verhindern, dass die Milliarden aus der Bahnprivatisierung im allgemeinem Bundeshaushalt untergehen und die Bahn ihr Geld weiter auf Kosten von Regionalstrecken nur in den Ausbau der großen ICE-Magistralen steckt.
Parallel dazu könne sich die Region bemühen, für die Strecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg einen privaten Betreiber zu finden. Erfolgsbeispiele gebe es – auch für Strecken, die die Deutsche Bahn zuvor für unrentabel erklärt hatte. Ute Oettinger-Griese: „Das ist eine Frage der Qualität des Angebots.“

Der FWV/FDP-Antrag im Detail findet sich hier.