Archiv der Kategorie: Verkehrspolitik

VCD kritisiert Verschlechterungen im Bahnangebot

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Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Heilbronn-Franken kritisiert in einer Pressemitteilung erneute Verschlechterungen beim regionalen Bahnangebot zum bevorstehenden Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag, den 14. Dezember 2008.
Anlässlich kleiner Änderungen beim Bahnverkehr auf der Frankenbahn Heilbronn – Würzburg weist der VCD darauf hin, dass man keinesfalls von einer „Erweiterung des Angebotes“ sprechen könne, wie dies in den Medien geschehe. Auch sei nicht die Deutsche Bahn (DB) für Änderungen im Fahrplan verantwortlich, sondern das Land Baden-Württemberg als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr.
Hans-Martin Sauter vom VCD-Regionalverband: „Dass es nun für Berufsschüler zusätzliche Zughalte in Heilbronn geben wird, ist dem unermüdlichen Engagement des VCD und der Bürgerinitiative 780 Frankenbahn zu verdanken. Die minimalen Verbesserungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verkehrsangebot auf der Frankenbahn nach wie vor mangelhaft ist und es zwischen Heilbronn und Lauda große Lücken im Fahrplan gibt.“
Auch abends gibt es ab Sonntag deutliche Verschlechterungen: „Nach 21 Uhr sind das Neckar- und Jagsttal nördlich von Heilbronn quasi abgehängt, da sich auch die Verbindungen von und nach Stuttgart mit jedem Fahrplanwechsel weiter verschlechtern.“ Einerseits würden Fahrzeiten unnötig verlängert, andererseits Zughalte in der Großen Kreisstadt Neckarsulm gestrichen.
Sauter: „Wer abends aus Stuttgart in den nördlichen Landkreis muss, dem bleibt künftig als Alternative nur das eigene Auto. Alle reden von Klimaschutz, doch für umweltfreundliche Mobilitätsangebote fehlt in Baden-Württemberg angeblich das Geld. Für Stuttgart 21 hingegen werden ohne Probleme immer neue Millionenbeträge locker gemacht – wie passt das zusammen?“
Das Land und die in der Region gewählten Landtagsabgeordneten sind nach VCD-Ansicht verantwortlich für das schlechte Bahnangebot. Wie man mit weniger Geld auch mehr Züge bestellen kann, zeigt die Bayerische Staatsregierung. Im Raum Würzburg wird ab Sonntag das Bahnangebot wieder deutlich ausgeweitet, weil Bayern dank Ausschreibungen und Wettbewerb auf der Schiene eine Menge Geld spart. In Bayern fährt auch die DB mit modernsten Zügen zu niedrigeren Kosten. Der VCD fordert daher, so schnell wie möglich auch den Bahnverkehr in der Region Heilbronn-Franken europaweit auszuschreiben und nach einem engagierten Betreiber zu suchen.

Regionalverband klagt über schlechtes Bahnangebot

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In der Heilbronner Stimme berichtet Joachim Friedl unter dem Titel „Schlechte Behandlung ist nicht zu akzeptieren“, dass der Regionalverband Heilbronn-Franken Verbesserungen im Bahnangebot fordert und die Chancen ausloten will, ob die Region auch an den Schienenfernverkehr angebunden werden kann.

Hierzu ist anzumerken, dass die von Thomas Strobl (CDU) beklagte „schlechte Behandlung der Region“ nicht durch die Deutsche Bahn AG (DB) erfolgt, sondern durch die CDU-FDP-Landesregierung, die für Bestellung und Organisation des Regionalverkehrs verantwortlich ist. Anstatt endlich zu handeln, sollen mal wieder „Expertisen“ erstellt werden. So kann man die Bürger auch für dumm verkaufen!

Hier der Artikel:

Untermünkheim – Der Regionalverband Heilbronn-Franken gibt nicht auf: Bei der Verbandsversammlung in Untermünkheim folgte das Planungsgremium einstimmig einer Forderung der FWV/FDP-Fraktion, sich für die Wiederbelebung des Schienenpersonenfernverkehrs und für bessere Verbindungen zu den nächstgelegenen ICE-Knoten, auch unter Berücksichtung von Stuttgart 21, stark zu machen. Um aber dicke Backen gegenüber der Deutschen Bahn AG, dem Bund und dem Land machen zu können, sollen zunächst die Chancen, wie die Region Heilbronn-Franken in den nationalen Schienenfernverkehr eingebunden werden kann, intensiv abgeklopft werden.

Vorgehensweise In einem ersten Schritt sollen im kommenden Jahr unabhängige Experten vor dem Gremium eine Einschätzung abgeben, welche Erfolgsaussichten für eine Einbindung in den Schienenfernverkehr generell bestehen. „Sollte die Expertenrunde zu dem Ergebnis kommen, dass es positive Ansatzpunkte gibt, sollen in einem zunächst begrenzten Gutachten weitere Fragen geklärt werden. Sollten die Antworten zu weiteren Initiativen ermuntern, soll eine umfangreiche Expertise erstellt werden“, beschrieb Verbandsdirektor Klaus Mandel das weitere Vorgehen.

„Wir müssen weiter dicke Bretter bohren und dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, das Schienenangebot für die Region zu verbessern“, sagte Thomas Strobl. Für den Vorsitzenden der CDU-Verbandsfraktion ist die „schlechte Behandlung der Region durch die Bahn nicht zu akzeptieren“. Vor allem sei nicht zu akzeptieren, so Strobl, dass die Bahn „Zusagen nicht eingehalten hat“.

Zumutung „Es bedarf nur etwas Geld, um die Strecke nach Würzburg zu beschleunigen und um besseres Wagenmaterial einsetzen zu können“, sieht Harald Friese den Königsweg. Die erforderlichen rund 30 Millionen Euro, rechnete der Vorsitzende der SPD-Verbandsfraktion vor, seien für den Bund, die Bahn und das Land ein Klacks. Die Anbindungen nach Würzburg und Mannheim sind für Friese eine Zumutung. „Wir müssen das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen“, gab FWV/FDP-Sprecher Harry Brunnet die Parole aus. Die Region müsse vom Großprojekt Stuttgart 21 profitieren.

Den Prozess, dass „schleichend immer mehr Zugverbindungen von der Bahn abgebaut wurden“, beklagte Regionalrat Klaus-Peter Waldenberger (FWV/FDP). Regionalrat Armin Waldbüßer (Grüne) sieht sogar die Gefahr, dass „nach dem Börsengang der Bahn die Region ganz hintenrunter fällt“.

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Bessere Bahnangebote durch mehr Wettbewerb

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Übervolle Züge im Ländle: PRO BAHN und VCD fordern deutlich mehr Zugverbindungen in Baden-Württemberg – Wettbewerb auf der Schiene bringt bessere Bahnangebote bei sinkenden Kosten

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der Fahrgastverband PRO BAHN und der VCD von der Landesregierung eine deutliche Ausweitung des Bahnangebotes in Baden-Württemberg:

„Die Bahn boomt auch im Ländle, nur hat das die Landesregierung leider noch nicht gemerkt. Bereits über 1,1 Milliarden Fahrgäste nutzen pro Jahr Busse und Bahnen im Südwesten – mit weiterhin steigender Tendenz“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Viele Pendlerzüge sind inzwischen übervoll. Auch am Wochenende gibt es etwa auf der Schwarzwaldbahn, am Hochrhein und im Donautal mehr Fahrgäste als Sitzplätze in den Zügen.“

Die für das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verantwortliche Landesregierung wird von den beiden Verbänden aufgefordert, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Land zu gewährleisten und endlich für mehr Platz in vielerorts überfüllten Zügen zu sorgen. (…)

Während andere Bundesländer Fahrpläne ausweiten, leiden die Fahrgäste in Baden-Württemberg immer noch unter den von der Landesregierung verantworteten Kürzungen der letzten zwei Jahre, beklagen PRO BAHN und VCD. Um aus den begrenzten finanziellen Mitteln das Beste zu machen, fordern die Verbände endlich Wettbewerb im SPNV und europaweite Ausschreibungen der Verkehrsleistungen.

„Im Schienenverkehr muss die Landesregierung endlich dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und auf mehr Wettbewerb setzen“, fordert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Durch das Monopol der Deutschen Bahn (DB) auf allen lukrativen Strecken in Baden-Württemberg wird der Steuerzahler in den kommenden acht Jahren rund 700 Millionen Euro zu viel bezahlen.“ Gleichzeitig bleibe das Fahrplanangebot weiter unzureichend, überfüllte Züge seien an der Tagesordnung. Lieb fordert das Land auf, den überteuerten Verkehrsvertrag mit der DB zu kündigen.

Dass sich Wettbewerb rechne, zeigten die jüngsten Ausschreibungen von SPNV-Leistungen in Bayern oder Brandenburg. Matthias Lieb: „Die Preise sinken in der Regel mindestens um 25 Prozent, oft sogar noch weiter.“ Mit dem so gesparten Geld können dann mehr Züge bestellt werden.

Auch in Baden-Württemberg zeigten die wenigen bisherigen Ausschreibungen wie die der S-Bahn Rhein/Neckar oder der Schwarzwaldbahn, dass die DB durchaus bessere Leistungen bei niedrigeren Kosten erbringen kann. Lieb verweist auf das Beispiel Elsenztalbahn: „Durch die Übernahme der Strecke durch die S-Bahn Rhein/Neckar kann dort der Fahrplan ohne Mehraufwand ausgebaut werden“, freut sich der VCD-Vorsitzende und fordert, auch für andere Regionen die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen.

Hintergrund: Bahnstrecken mit einem derzeit unzureichenden Angebot infolge der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln oder mit Engpässen aufgrund hoher Nachfrage sind unter anderem:

Gäubahn: Stuttgart — Rottweil — Singen
Gäubahn: Wochenendzugverbindungen Stuttgart — Rottweil
Horb – Tübingen
Heilbronn — Osterburken — Lauda — Würzburg
IRE-Zugverbindungen Hochrheinstrecke (Basel-Bodensee)
Leutkirch — Memmingen/ Lindau
Laupheim — Ulm bzw. Laupheim — Donaueschingen
IRE Stuttgart — Karlsruhe
RE/IRE Karlsruhe — Offenburg (–Konstanz)

Bessere Zusammenarbeit der Landkreise auch bei Frankenbahn

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Bereits zum zweiten Mal trafen sich unter Leitung von Landrat Eberhard Nuß und Landrat Reinhard Frank Führungskräfte der Landkreise Würzburg und Main-Tauberkreis. Es ging um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Nachbarlandkreisen über die Landesgrenzen von Bayern und Baden-Württemberg hinweg. „Die Bevölkerung in unseren Landkreisen nimmt diese Grenzen nicht wahr. Deshalb muss auch die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die den ÖPNV grenzüberschreitend fördern“, betonte Landrat Eberhard Nuß. Sein Kollege aus Tauberbischofsheim, Reinhard Frank, betonte: „Wir Tauberfranken lieben und nutzen Würzburg als Oberzentrum. Deshalb muss auch der öffentliche Nahverkehr verbessert werden.“ Dafür möchte Landrat Nuß auch die Stadt Würzburg ins Boot holen, denn „der Landkreis ist nur Transitland in die Stadt hinein“.
(…)
Dringend realisiert werden müsste eine Ertüchtigung der Bahnstrecke Würzburg-Heilbronn-Stuttgart. Eine schnellere Verbindung, bessere Wagen und eine bessere Vertaktung sind das Ziel, so Frank. Die Bahnstrecke Lauda-Würzburg (Linie 780) ist derzeit noch im Zwei-Stunden-Takt, während alle anderen auf WÜ zulaufenden Bahnstrecken den Stundentakt aufweisen. Das Problem besteht im Wesentlichen in der länderübergreifenden Strecke, erklärte Dr. Alexander Schraml, Vorstand des Kommunalunternehmens im Landkreis Würzburg. Ziel muss es sein, bis spätestens zur Eröffnung des Bahnhaltepunktes Reichenberg einen Stundentakt zu bekommen. Außerdem muss der Bahnhaltepunkt Heidingsfeld-West reaktiviert werden, um die Umsteigebeziehungen zu Heidingsfeld und Heuchelhof attraktiv zu machen, so Schraml. Derzeit müssen alle Fahrgäste zum Hauptbahnhof, um dann mit der Straßenbahn wieder zurückzufahren. Mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises wurde ein gemeinsames konzertiertes Vorgehen abgesprochen.

Die komplette Pressemitteilung gibt es hier.

Keine Aussicht auf Verbesserungen

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(…) Wenig Aussicht für kurzfristige Verbesserungen gibt es dagegen für die Frankenbahn. Bei den Gesprächen in Berlin erhielt auch Landrat Piepenburg eine überraschende Information: Der Bahnknoten in Würzburg ist derart überlastet, dass Optimierungen auf der Strecke allein keinen Erfolg bringen. Diese könne etwa 120 Züge bewältigen, nur 80 sind zwischen Heilbronn und Würzburg unterwegs. Doch mehr können derzeit im dortigen Bahnhof nicht verkraftet werden. Etwa vier Jahre werde eine Knotenstudie in Anspruch nehmen. Investitionen voraussichtlich im dreistelligen Millionenbereich seien notwendig.

Jetzt komme es darauf an, Lücken in Würzburg zu finden, erklärte Brunnhuber. Vor allem morgens und abends. Er hofft, dass kürzere Wartezeiten und zeitweise ein Stundentakt erreichbar sind. Dass die alten, derzeit verkehrenden Wagen bald ausgetauscht werden, damit ist nicht zu rechnen. Sehr zum Ärger der BI Frankenbahn. Hans-Martin Sauter wies darauf hin, dass genügend neuere Wagen zur Verfügung stünden. Doch deren Einsatz sei für die Bahn bilanztechnisch teurer, weil sie noch nicht abgeschrieben sind, ergänzte Klaus Gramlich von der Arbeitsgruppe Frankenbahn.
Ganzen Artikel lesen.

Kritik an „Gutachteritis“ zur Frankenbahn

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Verkehrsclub kritisiert mangelnde Unterstützung des Landes beim Bahnverkehr zwischen Stuttgart und Würzburg. Erkenntnisse aus früheren Gutachten werden nicht umgesetzt.

Als Ablenkungsmanöver bewertet der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) die ständigen Bekenntnisse der Landesregierung zur Frankenbahn. Erst jüngst hatte der im Innenministerium zuständige Staatsekretär Rudolf Köberle wieder einmal verkündet, es sei ein Anliegen des Landes, die Verkehrsverhältnisse zwischen Heilbronn und Würzburg so schnell wie möglich zu verbessern.
Statt wie seit Jahren versprochen endlich den Stundentakt nach Würzburg einzurichten, habe die Landesregierung die Fahrpläne der Frankenbahn in den Jahren 2005 und 2007 systematisch ausgedünnt und das von ihr verantwortete Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) massiv verschlechtert, stellt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb fest.
„Nach einem klaren Bekenntnis zur Frankenbahn sieht dies nicht aus.“ In der Tat: Dass sich beim Thema überhaupt etwas bewegt, ist in erster Linie dem Engagement der Region Heilbronn-Franken und den in der „Initiative Frankenbahn“ aktiven Bürgern zu verdanken.

Landkreise bezahlen Gutachten
Inzwischen finanzieren Landkreise und IHK – entgegen ihrer politischen Aufgabe – sogar Gutachten- und Planungskosten. Der VCD weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass schon 1994 und 1999 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg Gutachten mit Verbesserungsvorschlägen für die Frankenbahn erstellt wurden. „Bis heute hat die Landesregierung diese Erkenntnisse nicht umgesetzt.“
Die Gutachten hatten bereits vor rund zehn Jahren ergeben, dass das Problem auf der Frankenbahn nicht der teuer zu behebende, rund vier Kilometer lange eingleisige Streckenabschnitt sei. Eine deutliche Fahrzeitverkürzung könnte bereits durch einfache Ausbaumaßnahmen erfolgen. Unter anderem war im Rahmen des 3-Löwen-Taktes der Einsatz von elektrischen Neigezügen zur Fahrzeitverkürzung vorgesehen.
Der VCD fordert deshalb die rasche Umsetzung der Ausbauten zur Fahrzeitverkürzung sowie einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung des Stundentaktes Stuttgart – Heilbronn –Würzburg deutlich vor 2016. Der VCD ist sicher: Durch eine Neuverhandlung des bestehenden Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn (DB) oder der raschen Einleitung von Ausschreibungsverfahren könnten die notwenigen finanziellen Mittel beschafft werden. „Jahrelange teure Gutachteritis bringt der verkehrlich vernachlässigten Region gar nichts, wenn sich das Land schlicht aus der Verantwortung stiehlt“, stellt Lieb fest.

Besserer Bahnverkehr in Bayern
Während die Landesregierung den bisher fehlenden Stundentakt mit Geldmangel aufgrund der vom Bund gekürzten SPNV-Mittel begründet, zeigt das Nachbarland Bayern, dass trotzdem durch Wettbewerb auf der Schiene und Ausschreibungen mit weniger Geld sogar mehr Züge bestellt werden können. „In Baden-Württemberg verhindert jedoch der monopolartige Verkehrsvertrag des Landes mit der DB AG, der noch bis 2016 laufen soll, jedwede Weiterentwicklung im SPNV“, sagt Lieb.
Auf dem bayerischen Teil der Strecke von Lauda bis Würzburg bemüht sich die verantwortliche Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bereits um Verbesserungen und den Einsatz moderner Züge. In Bayern hat man in jüngster Zeit sehr gute Erfahrungen mit Wettbewerb und Ausschreibungen gemacht. Die Kosten im SPNV sind dadurch teils rapide gesunken.
Auf manchen Strecken in Bayern fährt auch die DB heute mit neusten Zügen und zu wesentlich geringeren Kosten als noch vor wenigen Jahren. Für BEG-Sprecher Nils Frase ist klar: „Die Vergabe von SPNV-Leistungen im europaweiten Wettbewerb ist ein sehr geeignetes Instrument zur Effizienz- und Qualitätssteigerung.“ Und das nütze eben auch dem Kunden. „Die im Zuge des Wettbewerbs erzielten Einsparungen werden in Bayern nämlich gezielt in ein besseres Angebot investiert.“
Autor: Michael Schwager, SCRITTI.Kommunikation

Hintergrund: Verkehr auf der Frankenbahn
Seit Jahren verkünden Stuttgarter Minister Verbesserungen auf der Frankenbahn und die Einführung des Stundentaktes Heilbronn – Würzburg. Dazu müsste das Land lediglich dieses Verkehrsangebot bestellen. Stattdessen wird immer wieder auf die mangelhafte Infrastruktur verwiesen. Verschiedene Gutachten haben jedoch in der Vergangenheit ergeben, dass schon mit überschaubaren Investitionen von rund 10 Millionen Euro Fahrzeitverkürzungen von 11 Minuten möglich sind, ohne dass deshalb der kurze Abschnitt Züttlingen – Möckmühl zweigleisig ausgebaut werden muss. Weitere Fahrzeitverkürzungen würden wenig Sinn machen, da die Züge schon heute in den Integralen Taktfahrplan eingebunden sind mit Fernverkehrs-Anschlüssen in Stuttgart zur Minute (:00) und in Würzburg zur Minute (:30).

IHK: Zweigleisiger Ausbau nicht zwingend

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Schon 2007 wurde im „1. Aktionsplan 2007 zur Verkehrsinfrastruktur in der Region Heilbronn-Franken“ der IHK Heilbronn-Franken (Seiten 12 bis 19) das Thema Frankenbahn ausführlich untersucht:
„Im Januar 1999 wurde das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene Gutachten „Untersuchung der Strecke Heilbronn-Würzburg – Verbesserung des regionalen Schienenverkehrs“ von der Deutsche Eisenbahn-Consulting GmbH vorgestellt. Die Studie hat gezeigt, dass mit überschaubaren Investitionen (10 Mio. DM, Stand 1999) eine Fahrzeitverkürzung um rund 11 Minuten auf dem Streckenabschnitt Heilbronn-Würzburg möglich ist, auch ohne einen zweigleisigen Ausbau des Abschnitts Möckmühl–Züttlingen. Auch mit Nahverkehrszügen ist ein attraktiver Verkehr in Relation Stuttgart-Heilbronn-Würzburg möglich.“

Die aktuelle Fixierung auf den zweigleisigen Ausbau Züttlingen-Möckmühl und das bestellte teure Gutachten zum möglichen Streckenausbau, während gleichzeitig das Verkehrsangebot wegen NICHT bestellter Zugverbindungen vom Land Baden-Württemberg mangelhaft ist, führt in die vollkommen falsche Richtung! Auch der vermeintliche Engpass im Knoten Würzburg hat sicherlich nichts damit zu tun, dass zwischen Heilbronn und Lauda kaum Züge fahren.

Hier der IHK-Aktionsplan Pakt Zukunft 2007 zum Download (pdf, 2 MB).

Aktueller Handzettel

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Es gibt einen neuen Handzettel der Initiative Frankenbahn. Die Bürger werden aufgefordert, Einwendungen zum künftigen Generalverkehrsplan beim Innenministerium Baden-Württemberg einzureichen und ein besseres Verkehrsangebot auf der Frankenbahn zu fordern.

Den Handzettel als pdf zum Ausdrucken gibt es hier zum Download.

Infos zum Generalverkehrsplan Baden-Württemberg gibt es hier.

Liberale fordern schnelle Züge auf der Frankenbahn

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Die FWV/FDP-Fraktion im Regionalverband fordert bessere und schnellere Bahnverbindungen auf der Frankenbahn, eventuell auch durch einen privaten Betreiber, so schreibt die Heilbronner Stimme:

Einen Intercity-Express (ICE) erwartet niemand mehr. Dass aber die ganze Region Heilbronn-Franken im Windschatten des schnellen Bahn-Fernverkehrs liegt, ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein wirtschaftlicher Nachteil. Einen neuen Anlauf, dies zu ändern, wagt jetzt die FWV/FDP-Fraktion im Regionalverband. Kernforderungen ihres Antrags: Wiederbelebung der schnellen Südverbindung, die früher von Zürich, Stuttgart und Heilbronn nach Würzburg und Berlin reichte, und Reaktivierung der Schnellverbindung Stuttgart – Nürnberg über Backnang und Schwäbisch Hall-Hessental.

Konsensfähig
Der stellvertretende Fraktionschef in der Regionalversammlung, Nico Weinmann, die Hohenloher FDP-Kreisvorsitzende Ute Oettinger-Griese und der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link stellten gestern ihren Antrag der Presse vor – bei Regionalverbandsdirektor Klaus Mandel ist er bereits eingereicht. Bei der FWV/FDP ist man überzeugt, dass die anderen Fraktionen die Forderungen mittragen können, denn derzeit bestehe ein „eklatantes Missverhältnis zwischen diesem Nachteil und der Wirtschaftskraft und dem Bevölkerungswachstum der Region“. Die spräche dann „mit einer Sprache“. Und es gäbe mehr Akzeptanz für das Projekt Stuttgart 21.
Beide Vorhaben setzen hohe Investitionen voraus, um die Strecken fit und zweispurig zu machen. Für die Strecke nach Würzburg, der sogenannten Frankenbahn, bei der ja auch gegen die Defizite im Regionalverkehr gekämpft wird, sind Fakten auf dem Tisch. 23 Millionen Euro und die Jahreszahl 2016 als vage formulierter, frühester Zeitpunkt der Besserung.
Eine Jahreszahl haben auch die FWV/FDP-Regionalpolitiker nicht. Aber Weinmann und die anderen beiden sehen zwei „Lichtblicke“. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bringe frisches Geld. Und wenn es gelänge, die Infrastruktur (Strecken) auf Vordermann zu bringen, fänden sich vielleicht auch private Betreiber.

Privatisierung nutzen
Eine „einmalige Gelegenheit, noch etwas zu verbessern“, sieht Michael Link. Weil der Bundesrat gerade einstimmig einen Antrag für ein Gesetz beschlossen hat. Es heißt Schienen-Personen-Fern-Verkehrs-Daseinsvorsorgegesetz. Im Klartext geht es darum, dass gute Fernverkehrsverbindungen als Daseinsvorsorge definiert werden. Käme das Gesetz durch, müsste der Bund mehr Geld für den Streckenausbau in die Hand nehmen. Von 2,5 Milliarden Euro jährlich ist die Rede. So wollen die Länder verhindern, dass die Milliarden aus der Bahnprivatisierung im allgemeinem Bundeshaushalt untergehen und die Bahn ihr Geld weiter auf Kosten von Regionalstrecken nur in den Ausbau der großen ICE-Magistralen steckt.
Parallel dazu könne sich die Region bemühen, für die Strecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg einen privaten Betreiber zu finden. Erfolgsbeispiele gebe es – auch für Strecken, die die Deutsche Bahn zuvor für unrentabel erklärt hatte. Ute Oettinger-Griese: „Das ist eine Frage der Qualität des Angebots.“

Der FWV/FDP-Antrag im Detail findet sich hier.