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DB fährt auch nach 2016 auf der Frankenbahn – Ende der Silberlinge in Sicht?

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DB-Silberlinge auf Frankenbahn

DB-Silberlinge auf Frankenbahn ©SCRITTI

Das Land Baden-Württemberg will mit den Übergangsverträgen für die Zeit nach Auslaufen des großen Verkehrsvertrages im Dezember 2016 weitgehend die Deutsche Bahn (DB) beauftragen. Allerdings soll der Preis für den Zugkilometer sinken, und die DB will mehr neues Wagenmaterial einsetzen.

Betroffen davon sind im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auch die Linien von Heilbronn in Richtung Würzburg und Stuttgart. Ob damit auch das Angebot auf der Frankenbahn schon ab Ende 2016 besser wird, steht noch nicht fest. Frühestens ab 2018 sollen die entsprechenden, derzeit laufenden Ausschreibungen wirksam werden, so dass dann auch ein neuer Betreiber für die Linien an den Start gehen könnte. Infos zur aktuellen Ausschreibung der „Stuttgarter Netze“ hier.

In 11 von insgesamt 17 Losen soll die DB den Zuschlag für die Übergangsverträge erhalten, teilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am 4. November 2015 in einer Pressemitteilung mit. Vier weitere Lose seien ebenfalls grundsätzlich zuschlagsreif, benötigten jedoch die Zustimmung des daran beteiligten Aufgabenträgers Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), mit der bis Mitte November gerechnet wird. Zwei Lose befänden sich derzeit noch in der Prüfung.

Die DB habe zugesagt, zum Dezember 2016 etwa ein Drittel der bis zu 40 Jahre alten n-Wagen, der sogenannten „Silberlinge“, durch neuere und komfortablere Fahrzeuge zu ersetzen. In der Folgezeit sollen voraussichtlich mehr als die Hälfte aller Silberlinge von den Schienen in Baden-Württemberg verschwinden. Ob diese durch Doppelstockzüge oder Triebwagen ersetzt werden sollen, blieb offen.

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, äußerte sich erfreut über das Ergebnis des Wettbewerbs um die Übergangsverträge: „Sowohl preislich als auch technisch führt das Ergebnis zu einer spürbaren Verbesserung. Vielerorts werden die Fahrgäste auch in den Genuss besserer Fahrzeuge kommen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und der vom Land in Gang gesetzte Wettbewerb zeitigt weitere ökonomische Erfolge.“

Hermann fügte hinzu, dass der durchschnittlichen Zugkilometer-Preis in 2017 auf 9,60 Euro sinken werde, während das Land bisher 11,69 Euro im großen Verkehrsvertrag bezahle. im Vergleich ergebe sich beim Zuschlag auf alle Lose für die gesamte Laufzeit der Übergangsverträge rechnerisch eine Einsparung von 227 Millionen Euro.

Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) freut sich in einer Pressemitteilung, dass die Ausschreibung der Übergangsverträge Wirkung gezeigt hat und sieht das Land nun in der Pflicht, das SPNV-Angebot auszuweiten, um damit den gestiegenen Fahrgastzahlen Rechnung zu tragen und Fahrplanlücken, zum Beispiel im Spätverkehr zwischen Stuttgart und Heilbronn oder Karlsruhe, kurzfristig zu schließen.

Zugleich sieht sich der VCD mit seiner mehrfach geäußerten Kritik am überteuerten großen Verkehrsvertrag bestätigt: „Trotz kurzer Laufzeit der Verträge sind nun Einsparungen von rund 80 Millionen Euro pro Jahr möglich“, sagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. „Hochgerechnet auf die gesamte Laufzeit von 2003 bis 2016 ergibt dies gerade eine Milliarde Euro, die das Land bislang zu viel an die DB gezahlt hat.“ Aus VCD-Sicht sei damit bestätigt, dass es keinen ökonomischen Grund gab, mit der DB einen solchen Vertrag abzuschließen, sondern dass im Jahr 2003 die damalige Landesregierung der DB ein Milliardengeschenk überreichte, damit diese das Projekt Stuttgart 21 weiter betrieb. (mgr)

Verbesserungen auf der Frankenbahn in Sicht

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2025-SPNV-Zielkonzept

2025 BaWü-SPNV-Zielkonzept

Das Landesverkehrs-ministerium will den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg weiter voranbringen und hat daher in den vergangenen Monaten wichtige Ausschreibungs-verfahren auf den Weg gebracht. Bereits im Juli 2014 startete die Ausschreibung der sogenannten Stuttgarter Netze, zu denen auch die Strecken der Frankenbahn bis Würzburg und die Linien von Stuttgart über Heilbronn nach Mannheim gehören. Die ab Dezember 2018 neu zu vergebenden SPNV-Leistungen umfassen die Strecken von Tübingen über Stuttgart nach Heilbronn und weiter nach Mannheim bis Heidelberg, sowie von Stuttgart nach Vaihingen, Mühlacker, Pforzheim, Bretten und Bruchsal (Los 1a: Neckartal: 6,8 Millionen Zugkilometer), die Strecken von Stuttgart aus nach Aalen und weiter bis Crailsheim sowie nach Ulm (Los 1b: Rems-Fils: 3,8 Millionen Zugkilometer) sowie die Strecken mit Expresszügen von Stuttgart nach Würzburg über Heilbronn, nach Karlsrühe über Pforzheim und nach Aalen (Los 1c: Franken-Enz: 4,3 Millionen Zugkilometer). Das Besondere: Es wird auf jeden Fall Konkurrenz geben, da kein Bieter alle drei Netze allein betreiben darf. Für die neu zu beschaffenden Fahrzeuge bietet das Land Garantien, damit auch private und kleinere Anbieter Chancen im Wettbewerb haben. Die Ausschreibung beinhaltet auch eine erste Umsetzungsstufe für den Metropolexpress, der im Bereich der S-Bahn Stuttgart mit wenigen Halten verkehrt und die an die Region Stuttgart angrenzenden Landkreise schnell mit Stuttgart verbindet.
Details dazu gibt es in einer ausführlichen Pressemitteilung sowie in entsprechenden Präsentationen zum landesweiten SPNV-Zielkonzept 2025.
Kürzlich wurden nun auch die Übergangsverträge für die Stuttgarter Netze ausgeschrieben. „Die Vergabeunterlagen wurden an die Bieter versandt, die sich im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb für das Verhandlungsverfahren qualifiziert haben“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann. Zwar seien für die Übergangszeit von zwei bis vier Jahren Gebrauchtfahrzeuge vorgesehen. Im Interesse der Fahrgäste sollten in den Verhandlungen Verbesserungen der Standards erreicht werden.
Eine umfangreiche Übersicht zu den Netzen und den Ausschreibungen bietet das Landesverkehrsministerium auf einer eigenen Webseite zum Thema.

Ab 2016 Verbesserungen in Nordwürttemberg

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Westfrankenbahn bei Weinsberg

Westfrankenbahn bei Weinsberg

Wie die Südwestpress berichtet, soll mit der bevorstehenden Ausschreibung der heutigen Verkehrsleistungen der DB-Tochter Westfrankenbahn durch das Land Baden-Württemberg ab 2016 der Stundentakt zwischen Heilbronn und Schwäbisch Hall-Hessental kommen. Ab Dezember 2016 sollen die Züge auch auf der Tauberbahn zwischen Crailsheim und Wertheim jede Stunde fahren, am Wochenende bis Bad Mergentheim alle zwei Stunden.

VCD fordert pünktlichen Neustart auf der Frankenbahn

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Der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD fordert eine rasche Ausschreibung der Verkehrsverbindungen auf der Frankenbahn und einen Neustart pünktlich zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016. Dazu schlägt der VCD in einer Mitteilung vor, die Ausschreibung auf den Streckenabschnitt Würzburg-Heilbronn-Stuttgart zu beschränken, um genügend Bewerber für den künftigen Regionalverkehr zu interessieren. Zudem solle die Stadtbahn mittelfristig bis nach Möckmühl fahren, damit auch aus dem Jagsttal direkte Verbindungen in die Heilbronner Innenstadt möglich sind. Wie die Landesregierung laut Rhein-Neckar-Zeitung auf auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten des Neckar-Odenwald-Kreises, Georg Nelius, zum aktuellen Sachstand mitteilte, sollen die heutigen Regionalexpress-Züge (RE) zwischen Würzburg und Stuttgart künftig als Interregio-Express-Züge (IRE) mit einem ganztägigen Stundentakt verkehren. Derzeit werde geprüft, die RE-Züge bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 alle zwei Stunden über Göppingen/Ulm/Friedrichshafen nach Lindau durchzubinden. Nach Inbetriebnahme von „Stuttgart 21“ soll diese Linie über Stuttgart Flughafen/Messe nach Ulm geführt werden. Die Neuvergabe der Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn soll laut Verkehrsminister noch im zweiten Halbjahr erfolgen, die Inbetriebnahme ist für im Juni bzw. Dezember 2017 vorgesehen. Hier fordert der VCD auf eine Durchbindung bis zum Bodensee zu verzichten und die Neuvergabe pünktlich auf den Dezember 2016 zu terminieren. VCD-Bahnexperte Hans-Martin Sauter: „Seit über zehn Jahren schon wird die Region bei der Frankenbahn hingehalten. Immer wieder wurden uns vom Land Verbesserungen versprochen, zuletzt für den Fahrplanwechsel im Dezember 2016. Nun soll diese unsägliche Hängepartie nochmals verlängert werden. Das ist für die ganze Region inakzeptabel.“ Im Moment seien auf Grund fehlender Mittel weder die Fertigstellung von Stuttgart 21 noch die notwendige Elektrifizierung der Südbahn absehbar. Weitere Verzögerungen seien programmiert. Die gesamte Pressemitteilung findet sich im ersten Kommentar zu diesem Artikel.

Gäubahn-Intercity künftig bis Würzburg?

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RE der DB unterwegs auf Gäubahn, ©wikimedia

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg hat kürzlich ein neues Fahrplankonzept für die Gäubahn vorgestellt. Wettbewerber der Deutschen Bahn (DB) dürften davon nicht besonders begeistert sein. Die Planung sieht ab Dezember 2017 stündliche umsteigefreie Intercity-Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich und damit eine Verdopplung des heutigen Fernverkehrsangebots vor. Um dies zu ermöglichen, verzichtet das Land auf die Ausschreibung der heutigen RegionalExpress-Leistungen auf der Gäubahn und beteiligt sich stattdessen an der Finanzierung des DB-Fernverkehrs. Fahrgäste können im Gegenzug die stündlichen IC-Verbindungen mit neuen Doppelstockwagen von/bis Singen mit Nahverkehrstickets nutzen. Die IC-Züge steuern künftig in Zürich den Taktknoten zur Minute :30 an und nicht mehr wie heute zur Minute :00. Dadurch kommt es in Stuttgart zu Abfahrtzeiten zu den Minuten :17 bzw. :29 und Ankunft zur Minute :32 bzw. :43.
(Hier dazu die Fahrplan-Übersicht als pdf.)
Der VCD hält es für überlegenswert zu prüfen, ob man dieses Konzept auch auf die Relation Stuttgart – Heilbronn – Würzburg (– Fulda) ausdehnen kann. Dies könnte unter Umständen die letzte Chance sein, die Region Heilbronn-Franken an den Schienenfernverkehr anzubinden. Allerdings bliebe ein solches Konzept zwangsläufig nicht ohne Kritik:
– Ein Konzept mit vom Land subventioniertem Fernverkehr bedeutet de facto die Abschaffung des Wettbewerbs im Nahverkehr, da das Land ohne Ausschreibung Nahverkehrsmittel direkt an die DB bezahlt
– Dies ist vergaberechtlich bedenklich und es ist fraglich, ob dies mit EU-Gesetzgebung und Vergaberecht vereinbar ist. Wettbewerber könnten dagegen klagen.
– Die DB erhält so ohne Not ein weitreichendes Monopol und kann schon nach wenigen Jahren den Preis für diese Leistungen in die Höhe schrauben bzw. über die Nahverkehrs-Zuschüsse ihren (defizitären) Fernverkehr weiter subventionieren
– Die Frankenbahn fährt heute auf den Taktknoten :30 in Würzburg und in Stuttgart auf den Taktknoten :00. Ohne lange Standzeiten in Stuttgart ist eine Durchbindung Gäubahn – Würzburg nicht möglich. Ansonsten würde man in Stuttgart die Fernverkehrsanschlüsse verlieren
– Anders als auf der Gäubahn macht auf der Frankenbahn eine solche Kombination Nah-/Fernverkehr wenig Sinn, da es heute keinen Fernverkehr gibt. Es ist davon auszugehen, dass die Nahverkehrsleistungen ausgeschrieben werden müssen.

Massive Verbesserungen auf der Frankenbahn ab 2016 absehbar

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In einer aktuellen Pressemitteilung begrüßt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Klarstellung durch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann zur Zukunft der Frankenbahn. Hermann hatte in einem Brief deutlich gemacht, dass der Bahnverkehr auf der Frankenbahn zwischen Stuttgart, Heilbronn und Würzburg mit Auslaufen des Monopolvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn (DB) ab 2016 nach Recht und Gesetz neu ausgeschrieben wird. Der VCD ist optimistisch, dass sich mit der Ausschreibung das Bahnangebot auf der Frankenbahn deutlich ausweiten lasse. „Die DB erhält derzeit landesweit rund 10 Euro je gefahrenen Zugkilometer, das ist bundesweit ein trauriger Rekord“, erläutert VCD-Vorstand Hans-Martin Sauter. Zum Vergleich: Das gleiche Unternehmen bietet in anderen Bundesländern wie zuletzt in Schleswig-Holstein seine Leistungen mit modernen Zügen für unter drei Euro je Zugkilometer an. „Mit Preisen wie in Schleswig-Holstein könnte man auf der Frankenbahn die Zugzahl auf einen Schlag verdreifachen“, stellt Sauter fest. Der VCD fordert, zugleich auch die Frankenbahn im Abschnitt bis Osterburken kostengünstig an das Heilbronner S-Bahnnetz ab 2016 anzubinden. Ein zusätzlicher Fahrzeugtyp im Nahbereich würde unnötige Kosten durch doppelte Trassennutzung zwischen Bad Friedrichshall und Heilbronn verursachen. Zudem würde das Jagsttal benachteiligt und von den positiven Effekten durch Verbindungen direkt in die Heilbronner Innenstadt abgeschnitten. Die gesamte PM findet sich im ersten Kommentar zu diesem Artikel.

Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV

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Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Aufträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden müssen und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen möglich sind, in erster Linie, um den Übergang zu Wettbewerbsverfahren zu erleichtern. Die Presse begrüßt weitgehend die rechtliche Klarstellung. Auch die Heilbronner Stimme hat das Thema aufgegriffen und fragt, ob die geplante Direktvergabe für die Frankenbahn weiter möglich ist.
Erhellender bzw. erschreckender Weise stellt sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erneut auf den bekannten Standpunkt, dass solche Urteile eines höchsten deutschen Gerichts keinen Einfluss auf die Pläne zur einseitigen Begünstigung der Deutschen Bahn (DB) mit langfristigen Verkehrsaufträgen in Millionenhöhe haben. Noch besser: Der Sprecher von Verkehrsministerin Tanja Gönner erdreistet sich nicht, in der Heilbronner Stimme zu behaupten: „Höhere Preise entstünden durch diese Vergabeform nicht.“ Das wäre also genauso, wenn eine Kommune sämtliche Bauaufträge immer direkt an das einzige Unternehmen im Ort vergeben würde mit der Begründung, dieses Unternehmen sei grundsätzlich das günstigere…
Passenderweise berichtet die Stuttgarter Zeitung am 12. Februar 2011 über Korruption in Behörden Baden-Württembergs, die eine aktuelle Studie an den Tag bringt. Unter anderem heißt es darin: Das Ergebnis ist ernüchternd. In Baden-Württemberg liegt die Kriminalitätsbelastung von Behörden sogar über dem Bundesdurchschnitt. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden ist mit 430.000 Euro je betroffener Verwaltung in zwei Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass die Behörden im Südwesten das Problem kaum als solches anerkennen und entsprechend wenig für Prävention und Kontrolle tun.
Sehr erhellend ist auch ein weiterer Beitrag in der Stuttgarter Zeitung, der beschreibt, dass die Verträge mit der DB in Baden-Württemberg so miserabel sind, dass die DB am Ende immer der lachende Gewinner ist.

Offener Brief an Mappus zu geplanter Direktvergabe

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In einem offenen Brief an Ministerpräsident Stefan Mappus kritisiert die Initiative 780 Frankenbahn die von der baden-württembergischen Landesregierung geplante Direktvergabe der Verkehrsleistungen auf der Frankenbahn an die Deutsche Bahn (DB) ab 2016, anstatt sie europaweit auszuschreiben. Die Sprecher der Initiative, Hans-Martin Sauter und Karl Reinhart, fordern Ministerpräsident Stefan Mappus auf, Bedingungen an eine Direktvergabe an die DB zu knüpfen, damit die Kosten für den Bahnbetrieb deutlich sinken und Mehrverkehre möglich sind. Hier der Brief im Wortlaut als pdf.

Vorgänge um Direktvergabe weiterhin dubios

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Die Heilbronner Stimme hat das Thema der umstrittenen Direktvergabe der lukrativen Verkehre auf der Frankenbahn erneut aufgegriffen. Wieder eiert ein Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums, dieses Mal Karl Franz, herum und stellt falsche Behauptungen in den Raum, um die dubiosen Vorgänge zu verschleiern. So heißt es: „Laut Franz ist die Entscheidung im Wesentlichen „durch den hohen Leistungsumfang, den hohen Investitionsbedarf“ und den Schwierigkeiten bei der Organisation des Gesamtverkehrs bestimmt. Das gewählte Verfahren habe zudem den Vorteil, dass für den Abschnitt Würzburg-Heilbronn-Stuttgart deutlich früher als geplant besseres Wagenmaterial zum Einsatz kommt. Karl Franz betont, dass die Direktvergabe keine Beschränkung auf ein bestimmtes Unternehmen darstellt. Bislang lägen noch keine Angebote vor. Aus einem Schreiben von Ministerialdirektor Bernhard Bauer an den Heilbronner Abgeordneten Thomas Strobl geht allerdings hervor, dass die DB Regio ein Lastenheft erhalten hat und aufgefordert wurde, ein Angebot abzugeben. Andere Unternehmen hätten kein Interesse bekundet.“
Wer nicht gefragt wird oder gar die faire Chance erhält, an einem transparenten Vergabeverfahren teilzunehmen, der kann naturgemäß auch kein Interesse bekunden. Vielleicht sollten das Verkehrsministerium oder die Presse einfach einmal große Verkehrsunternehmen zum Thema befragen?

VCD fordert mehr Qualität im Nahverkehr

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VCD-Pressemitteilung: Der ökologische Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Heilbronn-Franken präsentiert Vorschläge für einen besseren Schienenverkehr im Heilbronner Land. Der VCD fordert unter anderem schnellere Verbindungen nach Stuttgart und Mannheim, bessere Anschlüsse zum Fernverkehr in Würzburg und Mannheim sowie eine dichtere Taktung im S-Bahnverkehr und den schnellen Ausbau des Heilbronner S-Bahnnetzes. Um Steuergelder nicht weiterhin zu verschwenden und einen effizienten und zielgerichteten Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel zu gewährleisten, fordert der VCD eine baldige Ausschreibung des gesamten Öffentlichen Verkehrs in der Region inklusive der S-Bahnverkehre mit Zweisystem-Stadtbahnen.
Die gesamte Pressemitteilung gibt es hier: VCD-PM-1005-Regionalverkehr
Ein ausführlicheres Konzept findet sich hier: 2010-VCD-ÖV-HN-Konzept